FG Düsseldorf: Einkommensteuerschuld auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielte gewerbliche Einkünfte des Insolvenzschuldners Massverbindlichkeit i. S. d. § 55 InsO?

FG Düsseldorf, Urteil vom 21.7.2016 – 11 K 613/13 E

BGH: Ermittlung des durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretenen Wertverlusts an Aussonderungsgut

Der BGH hat mit Urteil vom 8.9.2016 – IX ZR 52/15 – entschieden: Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust an Aussonderungsgut (hier: Lastkraftwagen) kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise ...

EuGH: Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht

Die „Deutsche Parkinson Vereinigung“ ist eine Selbsthilfeorganisation, die die Lebensumstände von Parkinson-Patienten und deren Familien verbessern möchte. Sie hat mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ein Bonussystem ausgehandelt, das ihre Mitglieder in Anspruch nehmen können, wenn sie bei dieser Apotheke verschreibungspflichtige, nur über Apotheken erhältliche Parkinson-Medikamente kaufen. ...

BVerfG: Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

Mit Urteil vom 13.10.2016 – 2 BvR 1368/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1444/16 – hat das BVerfG mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der EU zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) richteten. Allerdings ...

BGH: Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder

Der BGH hat mit Urteil vom 22.9.2016 – III ZR 427/15 – entschieden:

BGH: Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u.a. aufgehoben

Die Staatsanwaltschaft hat den sechs Angeklagten, die zur Tatzeit den Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, ...

OLG Frankfurt a. M.: Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.9.2016 – 6 W 74/16

BGH: Notarielle Unterlassungserklärung

BGH, Urteil vom 21.4.2016 – I ZR 100/15

BGH: Versicherungsvertrag – Fehlvorstellung des Versicherungsnehmers über Ansprechpartner

BGH, Urteil vom 21.4.2016 – I ZR 151/15

BGH: Überwachungs- und Kontrolltätigkeit des vorläufigen Sachwalters in der Eigenverwaltung

BGH, Beschluss vom 22.9.2016 – IX ZB 71/14

BGH: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15 – seine bislang zu § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst, um ...

BGH: Prospektmangel – Haftungszurechnung nach § 31 BGB

BGH, Urteil vom 28.6.2016 – VI ZR 536/15

BGH: Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 – entschieden, dass dem Verbraucher beim Fernabsatz vor der Ausübung seines ...

BMF: Entwurf für das Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz zur Konsultation gestellt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf für das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) zur Konsultation gestellt, das insbesondere die Vorgaben der europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) in nationales Recht umsetzen soll. ...

BGH: Notarielle Unterlassungserklärung

Der BGH hat mit Urteil vom 21.4.2016 - I ZR 100/15 – entschieden:

ESMA: Finanzinstrumente – Leitlinien zur Product Governance konsultiert

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat am 6.10.2016 einen Entwurf für Leitlinien zur Konsultation gestellt, die die Anforderungen an die Entwicklung und Vertriebssteuerung von Finanzinstrumenten (Product Governance) konkretisieren sollen. ...

BGH: Prospektmangel – Haftungszurechnung nach § 31 BGB

Der BGH hat mit Urteil vom 28.6.2016 - VI ZR 536/15 – entschieden:

KartA: Konsultation zum Leitfaden Zusagen in der Fusionskontrolle

Am 7.10.2016 startete die öffentliche Konsultation des Bundeskartellamtes zu dem Entwurf eines Leitfadens „Zusagen in der Fusionskontrolle“. Zusagen haben sich in der Praxis als wichtiges Instrument der Fusionskontrolle erwiesen und liegen im Interesse einer effektiven und erfolgreichen Durchsetzung des Kartellrechts. ...