BGH: Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag des (vorläufigen) Verwalters

Mit Beschluss vom 14.7.2016 - IX ZB 23/14 – hat der BGH entschieden: a) Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, ...

BGH: Kennzeichnung von Textilprodukten – Textilkennzeichnung

Der BGH mit Urteil vom 24.3.2016 - I ZR 7/15 – entschieden: a) Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar. b) Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO bestimmte Pflicht, ...

BGH: Werbung mit Prüfzeichen – Vorenthalten von Informationen – LGA tested

Der BGH hat mit Urteil vom 21.7.2016 - I ZR 26/15 – entschieden: a) Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vor, wenn diese zu seinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehört oder er sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, ...

BGH: Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds – zutreffende Informationen über sog. Weichkosten

BGH, Urteil vom 21.6.2016 – II ZR 331/14

BGH: Angebotsmanipulation bei Amazon – Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen

BGH, Urteil vom 3.3.2016 – I ZR 140/14

BGH: Irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung – Herstellerpreisempfehlung bei Amazon

BGH, Urteil vom 3.3.2016 – I ZR 110/15

OLG Celle: Mit manipulierter Abgassoftware behaftete Fahrzeuge

OLG Celle, Beschluss vom 30.6.2016 – 7 W 26/16

OLG Celle: Kapitalanlageberatung – Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen und in Rundschreiben

OLG Celle, Urteil vom 23.6.2016 – 11 U 9/16

OLG Bamberg: Blickfangwerbung in Print-Medien – Anforderungen an Informationen bei Maßnahmen zur Verkaufsförderung

OLG Bamberg, Endurteil vom 22.6.2016 – 3 U 18/16

BFH: Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger

BFH, Urteil vom 16.9.2015 – I R 83/11

BGH: Irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung – Herstellerpreisempfehlung bei Amazon

Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2016 – I ZR 110/15 – wie folgt entschieden:

BGH: Angebotsmanipulation bei Amazon – Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen

Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2016 – I ZR 140/14 – wie folgt entschieden:

BGH: Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds – zutreffende Informationen über sog. Weichkosten

Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2016 – II ZR 331/14 – wie folgt entschieden:

OLG Bamberg: Blickfangwerbung in Print-Medien – Anforderungen an Informationen bei Maßnahmen zur Verkaufsförderung

Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 22.6.2016 – 3 U 18/16 - wie folgt entschieden:

BMWi: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland

Das am 1.8.2016 in Kraft getretene „Routergesetz" beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang. Zusammen mit den Neuregelungen zu WLAN werden die Möglichkeiten der Verbraucher in der digitalen Welt maßgeblich ausgebaut und ihre Rechte gestärkt. ...

BaFin: Verbot des Retailvertriebs von Bonitätsanleihen geplant

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beabsichtigt aus Gründen des Anlegerschutzes, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatkunden zu verbieten. ...

OLG Celle: Kapitalanlageberatung – Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen und in Rundschreiben

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 23.6.2016 – 11 U 9/16 – wie folgt entschieden:

BGH: Zum Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision

BGH, Urteil vom 14.6.2016 – XI ZR 483/14