BGH: Innenhaftungsfälle der D&O-Versicherung – weite Auslegung des Begriffs „Dritter“ in § 108 VVG

Der BGH hat mit Urteil vom 13.4.2016 - IV ZR 304/131 - entschieden: 1. In Innenhaftungsfällen der D&O-Versicherung gilt auch der geschädigte Versicherungsnehmer oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen als Dritter ...

OLG München: Vergütungsanspruch eines Geschäftsführers nach dessen Abberufung aus wichtigem Grund

Das OLG München hat mit Urteil vom 24.3.2016 – 23 U 1884/15 – entschieden:1. Die Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund führt bei Fortbestand des Dienstverhältnisses zu einer Unmöglichkeit ...

BGH: Jaguar-Vertragswerkstatt

Mit Urteil vom 26.1.2016 - KZR 41/14 – hat der BGH entschieden: a) Ob der Status einer Vertragswerkstatt eine notwendige Ressource für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei Personenkraftfahrzeugen einer bestimmten Marke darstellt, ...

BAnz: Wohnimmobilienkredite - Verordnung zur Sachkunde in Kraft getreten

Knapp sechs Wochen nach dem Umsetzungsgesetz zur europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist am 2.5.2016 die Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung ...

BVerfG: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20.4.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/99 – das BKA-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht beanstandet u. a., ...

BGH: Swap-Vertrag – Anforderungen an schlüssigen Vortrag des Klägers zu einer Beratungspflichtverletzung

BGH, Urteil vom 22.3.2016 – XI ZR 93/15

BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

BGH, Urteil vom 16.3.2016 – VIII ZR 146/15

BGH: Unberechtigte Schutzrechtswarnung II

BGH, Versäumnisurteil vom 1.12.2015 – X ZR 170/12

BGH: Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

Der BGH hat mit Urteil vom 12.1.2016 - X ZR 4/15 – entschieden: a) Ob ein Reiseveranstalter, der dem Reisenden Zusatzleistungen am Urlaubsort anbietet, insoweit lediglich als Vermittler oder als Veranstalter auch dieser Leistungen tätig wird, ...

BGH: Swap-Vertrag – Anforderungen an schlüssigen Vortrag des Klägers zu einer Beratungspflichtverletzung

Der BGH hat mit Urteil 22.3.2016 - XI ZR 93/15 – entschieden: Der Kunde, der die beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, ...

BGH: Notarstellenübertragung – Erfüllung der allgemeinen Wartezeit

Mit Beschluss vom 14.3.2016 - NotZ(Brfg) 5/15 – hat der BGH entschieden: Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO setzt voraus, dass der Bewerber durch seine anwaltliche Tätigkeit ...

BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Mit Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15 – hat der BGH entschieden: a) Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. b) Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs ...

AG Bonn: Erfordernis einer Verteidigungslage zur Gewährung von Einsicht in Kartellakte

AG Bonn, Beschluss vom 17.2.2016 – 52 Gs 53/14

LAG Frankfurt am Main: Gerichtliche Sonderprüferbestellung – Gericht darf nicht von dem vorgeschlagenen Prüfer abweichen

LAG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.2.2016 – 3-16 O 2/15

BGH: Insolvenzverschleppungshaftung von Direktoren einer private company limited by shares

BGH, Urteil vom 15.3.2016 – II ZR 119/14

BGH: Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung – Davidoff Hot Water II

BGH, Urteil vom 21.10.2015 - I ZR 51/12

BGH: Insolvenzanfechtung – Beweislast für Wiederaufnahme der eingestellten Zahlungen

BGH, Urteil vom 24.3.2016 – IX ZR 242/13

BGH: Anfechtbarkeit der in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefassten Beschlüsse

BGH, Beschluss vom 24.3.2016 - IX ZB 32/15