Wirtschaftsrecht
BGH: Ausgleichsanspruch eines Fluggasts
Mit Urteil vom 16.4.2019 – X ZR 43/18 - hat der BGH entschieden: Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und ...LG München I : Irreführung durch blickfangmäßige Garantie
Mit Urteil vom 4.6.2018 – 33 O 6588/17 – hat das LG München I die beklagte viagogo AG, Betreiberin einer Ticketplattform, verurteilt, es zu unterlassen, Tickets mit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Garantie zu bewerben, ...BGH: Verwaltungsrat vertritt Sparkasse auch gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2019 – II ZR 317/17 - entschieden: Eine Sparkasse wird gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch für die Vertretung gegenüber einem ausgeschiedenen stellvertretenden Vorstandsmitglied, ...OLG Frankfurt a. M. : Entgeltklausel für Bankauskünfte wirksam
Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 € ist unbedenklich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 24.5.2019 – 10 U 5/18. Es handele sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, ...LG Stuttgart: Pflicht des Beraters zur Herausgabe von Handakten
LG Stuttgart, Urteil vom16.1.2019 – 27 O 272/18; Berufung eingelegt (Az. OLG Stuttgart 12 U 19/19)OLG München: Kein ewiges Rücktrittsrecht bei Störung der Geschäftsgrundlage
OLG München, Beschluss vom 13.11.2018 – 8 U 1051/18BGH: Verwaltungsrat vertritt Sparkasse auch gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern
BGH, Urteil vom 30.4.2019 – II ZR 317/17EuGH: Bereitstellung einer Software mit einer „Voice over Internet Protocol" als „elektronische Kommunikationsdienst“
EuGH, Urteil vom 5.6.2019 – C‑142/18, Skype Communications Sàrl gegen Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)BR: Neue Regeln für Wertpapierhandel gebilligt
Ab 21.7.2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Sie soll für mehr Anlegerschutz sorgen: durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat ...BaFin : Verbriefungen - Rundschreiben zur Konkretisierung der STS-Kriterien
Die BaFin hat den Entwurf für ein Rundschreiben zur Konkretisierung der Kriterien für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen (Simple, Transparent and Standardised Securitisations – STS) nach dem einschlägigen europäischen Recht zur Konsultation gestellt. In diesem Zusammenhang kommt es ...BGH : Recht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung
Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2019 – IX ZR 44/18 – entschieden: a) Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ...EuGH: Pflicht des Kreditgebers zur Beurteilung der Zweckmäßigkeit des Kredits
Der EuGH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – C-58/18 – entschieden: 1. Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, ...OLG Düsseldorf: Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers – Verhältnis von Registerzwang und Amtslöschung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.2018 – I-3 Wx 22/18, rkrOLG Hamm: Allgemeiner Gerichtsstand einer GmbH – unverbindlicher Verweisungsbeschluss
OLG Hamm, Beschluss vom 18.3.2019 – 32 SA 11/19OLG Köln: Auslegung von nach § 15 GmbHG beurkundungspflichtigen Anteilsübertragungen
OLG Köln, Urteil vom 26.3.2019 – 3 U 30/18OLG Frankfurt a. M.: Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden – Anforderungen an die Mitgliederzahl
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 2.5.2019 – 6 U 58/18OLG Stuttgart: Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit verbundenen Autokaufs
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.5.2019 – 6 U 78/18BGH: Voraussetzungen für die wirksame Einreichung eines fristwahrenden elektronischen Dokuments
BGH, Beschluss vom 8.5.2019 – XII ZB 8/19Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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