OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers einer Ltd. durch gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.7.2019 – I-3 Wx 138/18 – entschieden: 1. Die organschaftliche Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers zweier englischer Gesellschaften (Ltd.) im Zusammenhang mit der Anmeldung deren Verschmelzung zum Handelsregister kann (auch) durch die gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars nachgewiesen werden, wobei über die Einsicht in das Register als solches auch eine Einsicht in die beim Register des Companies House geführten Unterlagen – memorandum, ...

BGH: Haftung einer abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht gläubigerbenachteiligender Wirkung von Zahlungen nicht entgegen

Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2019 – IX ZR 215/16 – entschieden: Die gesamtschuldnerische Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht der gläubigerbenachteiligenden Wirkung ...

LG Trier: Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal – ungeklärte Rechtslage kann den Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben

LG Trier, Urteil vom 19.9.2019 – 5 O 417/18

OLG Köln: Stiftungsgründung zu Lebzeiten mit Einbringung eines Grundstücks

OLG Köln, Beschluss vom 5.8.2019 – 2 Wx 220/19, 2 Wx 227-229/19

BGH: Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch

BGH, Urteil vom 19.9.2019 – IX ZR 148/18

LG Frankfurt a. M.: Einstellen eines Bildnisses als Profil bei einer Plattform begründet keine Einwilligung in die weitere Verwendung

LG Frankfurt, Urteil vom 26.9.2019 – 2-03 O 402/18

OLG Karlsruhe: Minderung des Kaufpreises beim Unternehmens-kauf

OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.8.2019 – 9 U 79/17

BGH : Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

Mit Urteil vom 18.6.2019 – XI ZR 768/17 – hat der BGH entschieden: a) Die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung ist als solche nicht generell, ...

BGH: Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

Der BGH hat mit Urteil vom 10.9.2019 – XI ZR 7/19 – entschieden: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte … Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ...

BGH: Ordnungsgemäße Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen

Der u. a. für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 5.11.2019 – XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 – entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation ...

LG München I: Zur Wirksamkeit von Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

LG München I, Urteil vom 15.3.2019 – 10 HK O 6998/18

BGH: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Der BGH hat mit Urteil vom 19.9.2019 – IX ZR 148/18 – entschieden: a) Handelt der Schuldner bei einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, weil er fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb auch der Austausch gleichwertiger Leistungen keinen Nutzen für die Gläubiger erwarten lässt, ...

LG Hamburg: Angabe des Grundpreises muss nicht in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises erfolgen

LG Hamburg, Urteil vom 20.8.2019 – 406 HKO 106/19

BGH: Vorsätzliches Handeln bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen – Irrtum über Arbeitgeberstellung

BGH, Beschluss vom 24.9.2019 – 1 StR 346/18

OLG Düsseldorf: „Service Calls“ eines Versicherungsmaklers als Werbung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.9.2019 – 15 U 37/19

OLG Düsseldorf: „Service Calls“ eines Versicherungsmaklers als Werbung

Mit Urteil vom 19.9.2019 – 15 U 37/19 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: 1. „Service Calls“ eines Versicherungsmaklers, die (auch) der Überprüfung einer Wechselwilligkeit des Kunden dienen und in deren Rahmen bei Bedarf ein neues Angebot unterbreitet werden soll, ...

BGH: Vorsätzliches Handeln bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen – Irrtum über Arbeitgeberstellung

Der BGH hat mit Beschluss vom 24.9.2019 – 1 StR 346/18 – entschieden: 1. Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts ...

EU-Kommission : EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Verschiebung

Die Botschafter der EU27 haben grünes Licht für einen Aufschub für den Brexit bis 31.1.2020 gegeben. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am Morgen des 28.10.2019 bestätigt. Die Botschafter einigten sich auf einen Beschlussentwurf zur Verlängerung der Frist gemäß Art. 50, die das Vereinigte Königreich beantragt hatte. Sobald das Vereinigte Königreich dem Beschlussentwurf zugestimmt hat, ...