R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
Wirtschaftsrecht
01.02.2013
Nachrichten
BGH: Ermittlung der Haftung der Gesellschafter einer GbR durch Auslegung
Mit Urteil vom 27.11.2012 - IX ZR 144/11 - hat der BGH entschieden: Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer Beteiligungsquote
01.02.2013
Nachrichten
BGH: Wirksamkeit von an den Insolvenzantrag anknüpfende Lösungsklauseln in Verträgen
Mit Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 169/11 - hat der BGH entschieden: Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzan-trag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, sind unwirksam.
31.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Incoterm DDP als Lieferklausel bei internationalem Warenkauf
BGH, Urteil vom 7.11.2012 - VIII ZR 108/12 Amtliche Leitsätze1. Ist bei einem internationalen Warenkauf als Lieferklausel der Incoterm DDP (geliefert verzollt) benannter Bestimmungsort vereinbart worden, ist für die Bedeutung der Klausel in der Regel
31.01.2013
Volltext-Urteile
LG München I: Kein Schadensersatzanspruch wegen Abbruch der Vertragsverhandlungen bei fehlendem Aufsichtsratsbeschluss
LG München I, Urteil vom 27.12.2012 - 5 HK O 20845/11LeitsatzWeist ein Aufsichtsratsmitglied bei Verhandlungen mit einem Bewerber für ein Vorstandsamt auf das Fehlen eines Aufsichtsratsbeschluss für dessen Bestellung hin, so steht dem
31.01.2013
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.10.2012 - 6 U 186/11LeitsatzBei der Werbung mit dem Testergebnis "gut" der Stiftung Warentest muss auch im Rahmen eines Fernsehspots grundsätzlich der Rang des Qualitätsurteils im Rahmen des Gesamttests deutlich gemacht
31.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Verpflichtung in AGB zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren ist wirksam
BGH, Urteil vom 13.12.2012 - IX ZR 1/12 LeitsatzDie klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam (Abgrenzung zu BGH WM 2010,
31.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften
BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 302/11 LeitsatzDer Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche (§ 261 Abs. 1, 2, 5 StGB) ist bei gewerbsmäßigem Betrug als Vortat ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der durch den Betrug
31.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers - Rücktrittsrecht des Gläubigers bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit
BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 Leitsätzea) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung
31.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds - zur Anrechnung von Steuervorteilen
BGH, Urteil vom 18.12.2012 - II ZR 259/11 LeitsatzBei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen der
31.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Berechnung des Preises eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB
BGH, Urteil vom 27.11.2012 - XI ZR 439/11 LeitsatzPreis eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis, sondern auch ein den Marktpreis mittelbar beeinflussender
31.01.2013
Volltext-Urteile
BGH: Fehlerhaftigkeit eines Emissionsprospektes
BGH, Urteil vom 23.10.2012 - II ZR 294/11 LeitsatzEin Emissionsprospekt ist auch dann fehlerhaft, wenn der Umfang der Pflichten eines Mietgaranten nicht so eindeutig festgelegt ist, dass darüber kein Streit entstehen kann, und die Anleger auf das
31.01.2013
Nachrichten
OLG Frankfurt: Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis
Bei der Werbung mit dem Testergebnis „gut" der Stiftung Warentest muss auch im Rahmen eines Fernsehspots grundsätzlich der Rang des Qualitätsurteils im Rahmen des Gesamttests deutlich gemacht werden, wenn mehrere Konkurrenzerzeugnisse mit „sehr gut"
30.01.2013
Nachrichten
BR: Verbraucher sollen besser vor Schrottimmobilien geschützt werden
Der Bundesrat will den Verbraucherschutz hinsichtlich sog. Schrottimmobilien stärken. Deshalb hat er einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/12035) in den Bundestag eingebracht. Seit den 1990er Jahren würden systematisch minderwertige Immobilien als
30.01.2013
Nachrichten
BGH: Verpflichtung in AGB zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren ist wirksam
Die klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam (Abgrenzung zu BGH WM 2010, 277). Erteilt ein dazu nicht verpflichteter
30.01.2013
Nachrichten
BGH: Fehlerhaftigkeit eines Emissionsprospektes
Mit Urteil vom 23.10.2012 - II ZR 294/11 - hat der BGH entschieden: Ein Emissionsprospekt ist auch dann fehlerhaft, wenn der Umfang der Pflichten eines Mietgaranten nicht so eindeutig festgelegt ist, dass darüber kein Streit entstehen kann, und
29.01.2013
Nachrichten
BGH: Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften
Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 302/11 - entschieden: Der Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche (§ 261 Abs. 1, 2, 5 StGB) ist bei gewerbsmäßigem Betrug als Vortat ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der
29.01.2013
Nachrichten
BGH: Taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers - Rücktrittsrecht des Gläubigers bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit
Mit Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 - hat der BGH entschieden: Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende
28.01.2013
Nachrichten
BGH: Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds - zur Anrechnung von Steuervorteilen
Der BGH hat mit Urteil vom 18.12.2012 - II ZR 259/11 - entschieden: Bei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige
stats