Wirtschaftsrecht
BGH: Fortführung anhängiger Anfechtungsklagen durch Insolvenzverwalter
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.3.2013 - IX ZR 222/12 - entschieden: Der Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.DIHK: Rote Karte für EU-Frauenquote
Im Bundestag werden aktuell verschiedene Gesetzentwürfe für eine verbindliche Geschlechterquote in Aufsichtsräten, teilweise auch in Vorständen, diskutiert. Auch die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag für eine Aufsichtsratsquote von 40BGH: Fiktive Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 19.2.2013 – VI ZR 69/12 - wie folgt: Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben undOLG Stuttgart: Ansprüche zwischen Gesellschaftern einer GmbH wegen verdeckter Gewinnausschüttung
Mit Beschluss vom 15.2.2013 - 14 U 5/13 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Ansprüche zwischen Gesellschaftern einer GmbH wegen verdeckter Gewinnausschüttung ergeben sich nicht aus einer analogen Anwendung von § 31 Abs. 1 GmbHG.BGH: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 7.3.2013 – VII ZR 162/12 - wie folgt: a) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der KaufgegenständeEU-Justizindex: Fortschrittsanzeiger für funktionierende Justizsysteme
Die EU-Kommission hat am 27.3.2013 ihren neuen Fortschrittsanzeiger für die Justiz vorgestellt. Der EU-Justizindex zeigt u. a., dass Gerichtsverfahren in einigen Mitgliedstaaten wesentlich länger dauern als in anderen. Erhebliche UnterschiedeBDU: Ein Jahr ESUG – Jahresfazit
Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) sieht ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen ESUG – dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen – deutliche Verbesserungen in der Sanierungspraxis. „Das ESUG ist in derEU-Kommission: Finanzierung für langfristige Investitionen verbessern
Die EU-Kommission will bestehende Hindernisse für langfristige Investitionen und Finanzierungen beseitigen. Dazu hat sie am 25.3.2013 eine dreimonatige öffentliche Konsultation gestartet. EUBinnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte hierzu:BaFin: Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 22 KAGB-E
Nach § 20 Abs. 1 S. 1 KAGB-E bedarf der Geschäftsbetrieb einer Kapitalverwaltungsgesellschaft der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. Kapitalverwaltungsgesellschaften sind Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz und Hauptverwaltung im Inland,LG Frankfurt: Unbedingtes Erwerbsrecht schon vor Entscheidung zur Angebotsabgabe
Das LG Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 19.2.2013 – 3-05 O 116/12 - wie folgt entschieden: Steht dem Antragsteller schon vor der Mitteilung nach § 10 WpÜG über die Entscheidung zur Abgabe eines Angebots ein unbedingtes Erwerbsrecht an Aktien zuLG Frankfurt: Sittenwidrigkeit von Anlagegeschäft und Beratungsvertrag
Das LG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 28.2.2013 – 2-10 O 265/12 - wie folgt entschieden: Eine „Kapitalanlage“, die dergestalt konzipiert ist, dass die Höhe der Rendite von dem Tod von Mitmenschen abhängt, ist sittenwidrig. Gleiches gilt für einOLG Düsseldorf: Anforderungen an eine Einstandsvereinbarung mit einem Handelsvertreter
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2012 - I-16 U 47/11, 16 U 47/11Leitsatz1. Auszugleichende Unternehmervorteile und Provisionsverluste können nur aus Geschäftsbeziehungen zu solchen Kunden herrühren, die zu Stammkunden geworden sind.(Rn.36)2.KG Berlin: Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung bei einem Rechtsgeschäft zwischen zwei Kommanditgesellschaften
KG Berlin, Beschluss 04.12.2012 - 1 W 150/12Aus den gründenI. Die Beteiligten sind Personenhandelsgesellschaften in der Form einer GmbH & Co. KG. Einzig persönlich haftende Gesellschafterin beider Beteiligten ist ein und dieselbe GmbH, die einenLG Köln: Kein Amtshaftungsanspruch gegen das Bundeskartellamt wegen rechtswidriger Fusionsuntersagung
LG Köln, Urteil vom 26.2.2013 - 5 O 86/12; n. rkr.Nicht Amtliche Leitsätze1. Auch wenn das Bundeskartellamt eine Amtspflicht verletzt, indem es eine Fusion rechtswidrig untersagt, begründet dieses Verhalten allein kein einen AmtshaftungsanspruchLG Frankfurt: Unbedingtes Erwerbsrecht schon vor Entscheidung zur Angebotsabgabe
LG Frankfurt, Beschluss vom 19.02.2013 - 3-05 O 116/12LeitsätzeSteht dem Antragsteller schon vor der Mitteilung nach § 10 WpÜG über die Entscheidung zur Abgabe eines Angebots ein unbedingtes Erwerbsrecht an Aktien zu und wird der Inhaber dieserLG Frankfurt: Sittenwidrigkeit von Anlagegeschäft und Beratungsvertrag
LG Frankfurt, Urteil vom 28.02.2013 - 2-10 O 265/12LeitsatzEine "Kapitalanlage", die dergestalt konzipiert ist, dass die Höhe der Rendite von dem Tod von Mitmenschen abhängt, ist sittenwidrig. Gleiches gilt für ein den Verkauf eines derartigenOLG München: Vertrauenshaftung eines reinen Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung i. w. S.
OLG München, Urteil vom 12.09.2011 - 19 U 28/11SachverhaltDer Kläger verlangt von den Beklagten die Rückabwicklung seiner Beteiligung von DM 150.000,00 (= EUR 76.693,78) nebst Agio an der Fondsgesellschaft D. MTC, einem geschlossenen Immobilienfonds,OLG Koblenz: Privatverkäufer haftet für die Erklärung, der veräußerte Gebrauchtwagen habe einen Austauschmotor
OLG Koblenz, Urteil vom 20.3.2013 - 5 U 1352/12, rkr.Leitsätze1. Erklärt der Verkäufer eines Gebrauchtwagens, das Fahrzeug habe bei einer bestimmten Laufleistung einen Austauschmotor erhalten, liegt darin die Beschaffenheitsvereinbarung, dass derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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