Wirtschaftsrecht
BGH: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom19.3.2013 – XI ZR 431/11 – die Haftung einer Direktbank abgelehnt, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Denn zwischenBGH: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen
Die Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen bildet keine Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen ausreicht und lediglich nachrangige Forderungen unberücksichtigt bleiben. BGH,BT: „Honorarberater“ stößt überwiegend auf Zustimmung
Beraterverbände und Fondsgesellschaften haben Pläne für die gesetzliche Verankerung des „Honorarberaters“ für Finanzanlagen begrüßt. Auch die Verbände der Fondswirtschaft zeigten sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 18.3.2013EU-Kommission: Härteres Vorgehen gegen unlautere Geschäftspraktiken
Europäische Verbraucher sollen besser vor unlauteren Geschäftspraktiken wie falschen Gratisangeboten oder direkten Kaufaufforderungen an Kinder geschützt werden. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat dieKG Berlin: Unlautere Werbung auf Kinder- Internetportal – „Klick und wirf zurück“
Wird in einem für Kinder ab sieben Jahren konzipierten Internetportal auf der Unterseite „Spielen“ mittig zwecks Bewerbung eines Joghurt- Produkts die Animation eines Schneebälle werfenden Elches mit der Aufforderung „Klick und wirf zurück“ platziert,BGH: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 7.3.2013 – VII ZR 162/12 – entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche „DerBGH: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat mit Urteilen vom 12.3.2013 – II ZR 73/ 11 und II ZR 74/11 – entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in derEU-Kommission: Außergerichtliche Streitbeilegung wird einfacher und kostengünstiger
Verbraucher und Unternehmen können ihre Streitigkeiten künftig einfach und kostengünstig beilegen. Das Europäische Parlament hat am 12.3.2013 den Kommissionsvorschlägen über die alternative und die Online-Streitbeilegung (AS-OS) zugestimmt.KG Berlin: Sternchenwerbung für Kreuzfahrt - Zzgl. Service Entgelt
KG Berlin, Beschluss vom 12.2.2013 - 5 W 11/13LeitsatzDie Sternchenwerbung für eine (bestimmte) Kreuzfahrt mit "€ 555,- p.P. zzgl. Service Entgelt*" und Bezugstext, wonach pro "beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht" ein Entgelt in Höhe von 7 €KG Berlin: Verstoß gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für Internetauftritt
KG Berlin, Beschluss vom 26.2.2013 - 5 W 16/13leitsatzEin Verstoß des Schuldners gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für einen bestimmten werbenden Internetauftritt kann zu verneinen sein, wenn der Internetauftritt nunmehr nurBGH: Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
BGH, Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 290/11Leitsätzea) Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die ErforderlichkeitBGH: Berechtigte Sicherheitserwartung an ein Produkt - Heißwasser-Untertischgerät
BGH, Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 1/12LeitsätzeDie berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs- bzw.BGH: Mangelnde Individualisierung einer Forderungsanmeldung
BGH, Urteil vom 21.2.2013 - IX ZR 92/12 LeitsatzKommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.SachverhaltDerBGH: Insolvenzanfechtung - Rückgewähr jedes Gesellschafterdarlehens durch die Gesellschaft binnen eines Jahres vor Antragstellung wird erfasst
BGH, Urteil vom 21.2.2013 - IX ZR 32/12LeitsätzeTritt der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung ab und tilgt die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber demBGH: Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen
BGH, Beschluss vom 13.12.2012 - 5 StR 407/12LeitsatzZu den Anforderungen an die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen.StGB § 266Aus den Gründen1 Das LG hat den Angeklagten wegen Untreue inBGH: Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
Der BGH hat mit Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 290/11 - wie folgt entschieden: a) Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann imBGH: Berechtigte Sicherheitserwartung an ein Produkt – Heißwaser-Untertischgerät
Der BGH entschied mit Urteil vom 5.2.2013 - VI ZR 1/12 wie folgt: Die berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung derBGH: Mangelnde Individualisierung einer Forderungsanmeldung
Der BGH entschied mit Urteil vom 21.2.2013 - IX ZR 92/12 - wie folgt: Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobeneCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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