Wirtschaftsrecht
BGH: Ordentliches Kündigungsrecht der privaten Banken
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 15.1.2013 - XI ZR 22/12 wie folgt: Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertrags-verhältnissesOLG Nürnberg: Auswirkung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft für Folgebeschlüsse
Das OLG Nürnberg entschied in seinem Urteil vom 30.1.2013 - 12 U 726/11 wie folgt: 1. Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselbenLG München I: Kein Schadensersatzanspruch wegen Abbruch der Vertragsverhandlungen bei fehlendem Aufsichtsratsbeschluss
Weist ein Aufsichtsratsmitglied bei Verhandlungen mit einem Bewerber für ein Vorstandsamt auf das Fehlen eines Aufsichtsratsbeschlusses für dessen Bestellung hin, so steht dem Verhandlungspartner des Aufsichtsratsmitglieds ein SchadensersatzanspruchBGH: Nichtigkeit eines schuldrechtliche Vertrages zwischen Aktionär und Aktiengesellschaft
Mit Urteil vom 22.1.2013 - II ZR 80/10 - hat der BGH entschieden: Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn derBGH: Ermittlung der Haftung der Gesellschafter einer GbR durch Auslegung
Mit Urteil vom 27.11.2012 - IX ZR 144/11 - hat der BGH entschieden: Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer BeteiligungsquoteBGH: Wirksamkeit von an den Insolvenzantrag anknüpfende Lösungsklauseln in Verträgen
Mit Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 169/11 - hat der BGH entschieden: Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzan-trag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, sind unwirksam.BGH: Incoterm DDP als Lieferklausel bei internationalem Warenkauf
BGH, Urteil vom 7.11.2012 - VIII ZR 108/12 Amtliche Leitsätze1. Ist bei einem internationalen Warenkauf als Lieferklausel der Incoterm DDP (geliefert verzollt) benannter Bestimmungsort vereinbart worden, ist für die Bedeutung der Klausel in der RegelLG München I: Kein Schadensersatzanspruch wegen Abbruch der Vertragsverhandlungen bei fehlendem Aufsichtsratsbeschluss
LG München I, Urteil vom 27.12.2012 - 5 HK O 20845/11LeitsatzWeist ein Aufsichtsratsmitglied bei Verhandlungen mit einem Bewerber für ein Vorstandsamt auf das Fehlen eines Aufsichtsratsbeschluss für dessen Bestellung hin, so steht demOLG Frankfurt: Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.10.2012 - 6 U 186/11LeitsatzBei der Werbung mit dem Testergebnis "gut" der Stiftung Warentest muss auch im Rahmen eines Fernsehspots grundsätzlich der Rang des Qualitätsurteils im Rahmen des Gesamttests deutlich gemachtBGH: Verpflichtung in AGB zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren ist wirksam
BGH, Urteil vom 13.12.2012 - IX ZR 1/12 LeitsatzDie klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam (Abgrenzung zu BGH WM 2010,BGH: Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften
BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 302/11 LeitsatzDer Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche (§ 261 Abs. 1, 2, 5 StGB) ist bei gewerbsmäßigem Betrug als Vortat ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der durch den BetrugBGH: Taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers - Rücktrittsrecht des Gläubigers bei wirtschaftlicher Unmöglichkeit
BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 Leitsätzea) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende UntersuchungBGH: Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds - zur Anrechnung von Steuervorteilen
BGH, Urteil vom 18.12.2012 - II ZR 259/11 LeitsatzBei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen derBGH: Berechnung des Preises eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB
BGH, Urteil vom 27.11.2012 - XI ZR 439/11 LeitsatzPreis eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis, sondern auch ein den Marktpreis mittelbar beeinflussenderBGH: Fehlerhaftigkeit eines Emissionsprospektes
BGH, Urteil vom 23.10.2012 - II ZR 294/11 LeitsatzEin Emissionsprospekt ist auch dann fehlerhaft, wenn der Umfang der Pflichten eines Mietgaranten nicht so eindeutig festgelegt ist, dass darüber kein Streit entstehen kann, und die Anleger auf dasOLG Frankfurt: Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis
Bei der Werbung mit dem Testergebnis „gut" der Stiftung Warentest muss auch im Rahmen eines Fernsehspots grundsätzlich der Rang des Qualitätsurteils im Rahmen des Gesamttests deutlich gemacht werden, wenn mehrere Konkurrenzerzeugnisse mit „sehr gut"BR: Verbraucher sollen besser vor Schrottimmobilien geschützt werden
Der Bundesrat will den Verbraucherschutz hinsichtlich sog. Schrottimmobilien stärken. Deshalb hat er einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/12035) in den Bundestag eingebracht. Seit den 1990er Jahren würden systematisch minderwertige Immobilien alsBGH: Verpflichtung in AGB zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren ist wirksam
Die klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam (Abgrenzung zu BGH WM 2010, 277). Erteilt ein dazu nicht verpflichteterCorona Rechtsinformation
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