Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Unternehmen besser vor Betrügern schützen
Mehr Schutz vor Betrügern: Kleine und mittlere Unternehmen sollen in Zukunft besser vor unseriösen Gewerbetreibenden und irreführenden Vermarktungspraktiken geschützt werden. Die EU-Kommission hat dazu am 27.11.2012 in Brüssel einen MaßnahmenkatalogOLG München: Ankündigung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit im IuK-System
Mit Beschluss vom 22.11.2012 - 31 Wx 421/12 - hat das OLG München entschieden: Die Ankündigung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit im IuK-System des Registergerichts muss keine Einzelheiten zu Inhalt und Ergebnis derOLG Karlsruhe: Vermutungswirkung des § 899a BGB
Mit Beschluss vom 25.9.2012 - 11 Wx 61/11 - hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass der Senat sich der Rechtsauffassung anschließt, dass § 899 a BGB auch für die Bewilligungsberechtigung der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter einer GbR zurReg: Europäisches Kartellamt nicht durchsetzbar
Ehe ein einheitliches europäisches Kartellamt geschaffen werden kann, bedarf es nach Angaben der Bundesregierung noch „erheblicher Überzeugungsarbeit innerhalb der EU". Es gebe erhebliche unterschiedliche Auffassungen in den verschiedenenBT: Banken und Börsen warnen vor zu starker Derivate-Regulierung
Börsen und Banken haben Änderungen an einem von der Bundesregierung vorgelegten Finanzmarktregulierungsgesetz verlangt. So warnte die Frankfurter Deutsche Börse Group am 26.11.2012 in einer Anhörung des Finanzausschuss vor „unkalkulierbarenBGH: Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft
Mit Urteil vom 9.10.2012 - II ZR 298/11 - hat der BGH entschieden: Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht im Sinn des § 64 S. 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist. Bei derBT: Bundesweites Korruptionsregister gefordert
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einrichtung eines bundesweiten Registers über unzuverlässige Unternehmen. Zu diesem Zweck hat sie den Entwurf eines Korruptionsregister-Gesetzes (17/11415) in den Bundestag eingebracht. ÖffentlicheEU-Kommission: Umfassendere Informationen bei Online-Verbraucherkrediten durchgesetzt
Nach einer Überprüfungsaktion von Verbraucherkredite anbietenden Websites im vergangenen Jahr entsprechen jetzt über drei Viertel der damals überprüften Websites dem EU-Recht. Dies ist das Ergebnis einer am 23.11.2012 von der EU-KommissionBGH: Anwendung des § 90a HGB auf Wettbewerbsabreden
Mit Urteil vom 25.10.2012 - VII ZR 56/11 - hat der BGH entschieden: § 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche ElementeEU-Kommission: Öffentliches Bewusstsein für das Cloud-Computing soll geschärft werden
Experten erleichtern Behörden den Weg in die digitale Wolke: Führungskräfte aus der Wirtschaft und Regierungsvertreter wollen das öffentliche Bewusstsein für das Cloud-Computing schärfen und praktische Lösungen für die Übernahme des Cloud-ComputingEU-Kommission: Grenzüberschreitender Rechtsstreit wird erleichtert
Die Europäische Kommission hat am 20.11.2012 Rückendeckung vom Europäischen Parlament für eine Vereinfachung grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten erhalten. Insbesondere komplizierte und kostenaufwendige Verfahren zur Anerkennung vonBT: Öffentliche Anhörung zu Derivaten
Um Regeln für Derivategeschäfte geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 26.11.2012. Zu der um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses beginnenden Anhörung sind insgesamt 19 Sachverständige eingeladen worden.BGH: Außenhaftung von Organmitgliedern als Mittäter oder Gehilfen setzt positive Kenntnis von der Haupttat voraus
BGH, Urteil vom 11.9.2012 - VI ZR 92/11 LeitsatzZur Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Steuerberaters mit Vollmacht zur Stimmrechtsausübung, wenn die von einer Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien wertlos sind.EU-Kommission: Kronzeugenregelung für Unternehmen vereinfacht
Mit einfacheren und klaren Regeln will das Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden (ECN) Unternehmen den Schritt in Kronzeugenprogramme erleichtern, um so Kartellabsprachen leichter aufdecken zu können. Aussagenwillige Firmen können nun im ZugeAG München: Bescheinigung zum Schutzschirmverfahren ist von unabhängigem Berater auszustellen
AG München, Beschluss vom 27.6.2012 - 1506 IN 1851/12Aus den GründenIm vorliegenden Verfahren wurde am 31.12.2005 von der Schuldnerin, einem Straßenbauunternehmen mit derzeit 64 Mitarbeitern, u.a. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihrLG Frankenthal: Sonderprüfung des GmbH-Geschäftsführers
LG Frankenthal, Urteil vom 09.08.2012 - 2 HK O 23/12SACHVERHALTDie Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, welcher der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. G. angehört.Der Streithelfer der Klägerin war an der imBGH: Verpflichtung des Netzbetreibers zum Anschluss von Stromerzeugungsanlagen aus Erneuerbaren Energien
BGH, Urteil vom 10.10.2012 - VIII ZR 362/11 Leitsätzea) Die sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 ergebende Verpflichtung des Netzbetreibers, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas an sein Netz anzuschließen, bestehtBGH: Anforderungen an die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners
BGH, Urteil vom 25.10.2012 - IX ZR 117/11LeitsätzeErlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den Antrag zurück, kann dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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