Wirtschaftsrecht
BGH: Bundesweite Werbung der Familienunternehmen „Peek & Cloppenburg KG"
Der u. a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 24.1.2013 in den Verfahren I ZR 58/11, I ZR 59/11, I ZR 60/11, I ZR 61/11 und I ZR 65/11 über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mitBGH: Einstufung eines Fahrzeugs als "Montagsauto"
Der BGH hat sich mit Urteil vom 23.1.2013 -VIII ZR 140/12 -mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Der Kläger kaufte am 14.6.OLG Karlsruhe: Haftung eines Treuhänders bei nicht erreichtem Anlagezweck
1. Der Treuhänder, der im eigenen Namen für Rechnung eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichteten Aktienclub ein Treuhandkonto einrichtet, auf das die Einlagen der Anlagegesellschafter zum Zwecke der Anlage inBVerG: Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellgeldbußen, die durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit Beschluss vom 19.12.2012 - 1 BvL 18/11BGH: Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz - Göttinger Gruppe
Der BGH hat mit Urteil vom 10.1.2013 - IX ZR 13/12 - entschieden: Ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner beauftragter Rechtsanwalt ist Wissensvertreter des Gläubigers, soweit er sein Wissen ausBGH: Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit
Mit Urteil vom 6.12.2012 - IX ZR 3/12 - hat der BGH entschieden: Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist. DieBGH: Wirksamkeit des Kaufvertrags im Fall eines Umgehungsgeschäfts durch Einsetzen eines Strohmanns auf Verkäuferseite
Mit Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 89/12 - hat der BGH entschieden: Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der HaftungBGH: Freistellung des Treuhänders trotz Aufklärungspflichtverletzung
BGH, Urteil vom 18.10.2012 - III ZR 150/11 Leitsätze1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch desLG Frankfurt: Nachweis der Legitimationsübertragung eines Aktionärsvertreters in der Hauptversammlung
LG Frankfurt, Urteil vom 18.12.2012 - 3-05 O 96/12 u. a.Leitsatz1. Hat die Gesellschaft in der Hauptversammlung einen Vertreter eines Aktionärs, der dort angab Legitimationsaktionär zu sein und Widerspruch gegen eine Beschlussfassung eingelegt hat,OLG Koblenz: Zulässigkeit der Werbung mit der Marke „STUBBI"
OLG Koblenz, Urteil vom 20.12.2012 - 6 W 615/12LeitsatzDie Inhaberin der Marke "STUBBI", eine Brauerei, kann von einer in Koblenz ansässigen Brauerei nicht die Unterlassung der Werbung "Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche"OLG Frankfurt: Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung
OLG Frankfurt, Urteil vom 4.12.2012 - 6 U 133/11Leitsatz1. Ein Unterlassungsantrag, mit welchem dem Beklagten verboten werden soll, gegenüber Verbrauchern mittels Telefonanrufen für bestimmte Leistungen zu werben, solange der Angerufene zuvor nichtOLG Schleswig-Holstein: Rücktritt bei Mangelbeseitigung vor Rücktrittserklärung
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.12.2012 - 3 U 22/12LeitsatzFür die Beurteilung, ob ein den Rücktritt rechtfertigender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. Hat der Verkäufer den Mangel zuOLG Bremen: Eintragung der deutschen Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelregister
OLG Bremen, Beschluss vom 18.12.2012 - 2 W 97/12Leitsatz1. Die deutsche Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens kann unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelregister eingetragen werden.2. Für die Anmeldung zum Handelsregister istOLG Frankfurt: Hinweispflicht bei Auszahlung sicherungszedierter Forderung an Insolvenzverwalter
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2012 - 10 U 223/11LeitsatzZahlt eine Bank ein sicherungszediertes Guthaben gem. § 166 InsO an den Insolvenzverwalter aus, ist sie zu einem Hinweis auf die Zession an den Insolvenzverwalter oder auf die Auszahlung anOLG Stuttgart: Darlegungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Stimmrechtsausschlusses
OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2012 - 20 AktG 1/12Leitsatz1. Ein Aufschubinteresse der Antragsgegner im Sinne von § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG fehlt, wenn Gegenstand des Freigabeverfahrens ein Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegenBGH: Missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage
BGH, Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 106/10 LeitsatzEine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgendenBGH: Keine Unwirksamkeit der Klagezustellung bei Fehlen der in Bezug genommenen Anlagen
BGH, Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 307/11 LeitsatzEine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 164/05).ZPOBGH: Unwirksame Klauseln in Verträgen begründen bei Verschmelzung für den übernehmenden Rechtsträger keine Wiederholungsgefahr
BGH, Urteil vom 6.12.2012 - III ZR 173/12 Leitsätzea) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des UnternehmensCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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