EU-Kommission: Neuer Ansatz auf dem Gebiet der Unternehmensinsolvenzen

Die EU-Kommission hat am 22.11.2016 zum ersten Mal ein europäisches Maßnahmenpaket zu Unternehmensinsolvenzen vorgelegt. Gut funktionierende Insolvenz- und Umstrukturierungssysteme sind für die Förderung des Wirtschaftswachstums von zentraler Bedeutung. Diese Initiative wird Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten gestatten, frühzeitig Umstrukturierungen vorzunehmen, um eine Insolvenz und die Entlassung von Mitarbeitern zu vermeiden. Sie wird sicherstellen, ...

BGH : Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15 –im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. In Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 23.2.2016 (XI ZR 101/15, WM 2016, 706 Rn. 24 ff.), ...

BT: Forderung nach mehr Verantwortung für Unternehmen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur Verankerung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zu erarbeiten. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (18/10255) ausführen, soll dieses Gesetz unter anderem eine fortlaufende, menschenrechtsbezogene Risikoanalyse, ...

EuGH: EuGH: Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Websitebetreiber und Datenschutz

EuGH, Urteil vom 19.10.2016 – C‑582/14, Patrick Breyer gegen Bundesrepublik Deutschland

BGH: Erweiterung des Anwendungsbereichs der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten der Verbraucher

BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15

BGH: Auflösung einer stillen Gesellschaft – Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

BGH, Urteil vom 20.9.2016 – II ZR 120/15

EuGH: Eintragung der Form des „Rubik‘s cube“ als Unionsmarke

EuGH, Urteil vom 10.11.2016 – C 30/15 P, Simba Toys GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

BGH: Langjährige Energielieferungsvertrage – maßgeblicher Preis nach der „Dreijahreslösung“

Der BGH hat mit Urteil vom 5.10.2016 – VIII ZR 241/15 – entschieden: a) Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht, ...

BGH: Auflösung einer stillen Gesellschaft – Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

Mit Urteil vom 20.9.2016 – II ZR 120/15 – hat der BGH entschieden: Wird eine (hier: mehrgliedrige atypisch) stille Gesellschaft aufgelöst, sind die stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, ...

BGH: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert

Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15 – entschieden: a) § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nach-weis gelingt, ...

BT: Änderung der InsO – Privilegien umstritten

Die gesetzlich festgeschriebene Bevorzugung bei Insolvenzen insbesondere von Gläubigern aus der Bankenwelt zu Lasten anderer Betroffener wird von Experten kontrovers beurteilt. Dies zeigte sich am 9.11.2016 bei einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Der BGH hatte mit Urteil vom 9.6.2016 – IX ZR 314/14 (BB 2016, 1551; vgl. dazu auch den Beitrag von Piekenbrock, BB 2016, 1795) Konstrukte gekippt,

BGH: Intransparente Preisanpassungsklausel in Energielieferungsvertrag – keine Kompensationswirkung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen

BGH, Urteil vom 21.9.2016 – VIII ZR 27/16

OLG Frankfurt a. M.: : Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung

OLG Frankfurt a. M., 6.10.2016 – 6 U 54/16

OLG Frankfurt a. M.: Unternehmensdarlehensvertrag – wirksame Klausel über ein Bearbeitungsentgelt

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.10.2016 – 17 U 165/15

BGH: Reisevertrag – Mehrkosten bei Passagierwechsel statthaft

BGH, Urteil vom 27.9.2016 – X ZR 107/15

BUJ/CMS:

Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e. V. (BUJ) und die Wirtschaftskanzlei CMS haben am 9.11.2016 die Studie „Digital Economy & Recht“ vorgestellt. Darin geben Vertreter aus 305

BGH: Unwirksame Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

Der XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 8.11.2016 – XI ZR 552/15 – entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 % der Darlehenssumme in

OLG Frankfurt a. M. : Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung

Mit Urteil vom 6.10.2016 – 6 U 54/16 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Auch eine SMS-Mitteilung, durch die auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird, stellt Werbung dar, ...