Wirtschaftsrecht
BaFin: Vermögensanlagen – Ausnahme von Erlaubnispflicht für Vermittler künftig nur noch bei erstmaligem öffentlichem Angebot
Ab dem 31.12.2016 ist die Beratung zu Vermögensanlagen und deren Vermittlung nur dann nicht erlaubnispflichtig, wenn diese erstmals öffentlich angeboten werden. Hintergrund ist das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz, ...BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien
Der BGH hat mit Urteil vom 28.7.2016 – I ZR 9/15 entschieden: a) Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht. b) Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach darin, ...BGH: Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.6.2016 - II ZB 10/15 - entschieden: Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, ...BGH: Abtretungsklausel in Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach Verkehrsunfall
Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2016 - VI ZR 475/15 – entschieden: Eine formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall vereinbarte Abtretungsklausel, wo-nach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von seinen Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall gegen den Fahrer, ...BaFin : Betrieb eines Rückversicherungsgeschäfts durch Unternehmen aus Drittstaaten – Auslegungsentscheidung
Versicherer aus Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums sind, müssen eine Erlaubnis der BaFin besitzen und in Deutschland eine Niederlassung errichten, ...OLG München: Auslegung eines Transportrahmenvertrages im Hinblick auf ein Exklusivitätsrecht
OLG München, Endurteil vom 14.1.2016 – 23 U 4433/14OLG München: Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer GmbH ohne Sitzverlegung
OLG München, Beschluss vom 9.8.2016 – 31 Wx 188/16 KostOLG München: Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer KG ohne Sitzverlegung
OLG München, Beschluss vom 9.8.2016 – 31 Wx 94/16BGH: Übertragung einer Fondsbeteiligung – Zwangsvollstreckung bei Zug-um-Zug Verurteilung
BGH, Beschluss vom 16.6.2016 – I ZB 58/15BGH: Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur
BGH, Urteil vom 31.3.2016 – I ZR 88/15BReg: Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter beschlossen
Das Kabinett hat am 31.8.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen. Immobilienmakler müssen künftig für die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis ...BReg: Erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 31.8.2016 den von Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen. Maas führte dazu aus: ...BMJV: Marktwächter – Anbieter und Verbraucher auf Augenhöhe
Auf einer Pressekonferenz am 25.8.2016 in Berlin haben der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Ulrich Kelber, und der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, eine erste Bilanz der Marktwächter Digitale Welt und Finanzen gezogen ...BGH: Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")
Der BGH hat in seinem Urteil vom 24.8.2016 – VIII ZR 100/15 – mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum KaufBGH: Übertragung einer Fondsbeteiligung – Zwangsvollstreckung bei Zug-um-Zug Verurteilung
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.6.2016 – I ZB 58/15 – entschieden: a) Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers dem Schuldner ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags gemacht, ...LG Düsseldorf: Abgas-Manipulationssoftware – keine Rückzahlung des Kaufpreises
Mit Urteil vom 23.8.2016 – 6 O 413/15 – hat das LG Düsseldorf die Klage eines Eigentümers eines Audi A 4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen. Der Einzelrichter hat ausdrücklich offen gelassen, ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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