Wirtschaftsrecht
OLG Schleswig-Holstein: Kommanditbeteiligung mit Ausschüttungsgarantie als Einlagengeschäft
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.12.2011 - 9 U 57/11 LeitsatzEin erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft i.S. von § 1 Abs. 1 KWG liegt auch dann vor, wenn neben einer Kommanditbeteiligung parallel eine unbedingte Ausschüttungsgarantie vereinbartOLG Düsseldorf: Unterscheidung zwischen Handelsmakler und Handelsvertreter
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2011 - I-16 U 133/10, 16 U 133/10 Leitsätze1. Der Handelsmakler unterscheidet sich vom Handelsvertreter durch das Fehlen einer ständigen Betrauung durch den Unternehmer. Betrauung bedeutet Beauftragung im Sinne einesOLG München: Objektive Auslegung von Genussscheinbedingungen
OLG München, Urteil vom 12.01.2012 - 23 U 2737/11 leitsätze1. Genusscheinbedingungen sind objektiv auszulegen. Ausgangspunkt dieser nicht am Willen der konkreten Vertragsparteien zu orientierenden Auslegung ist der Wortlaut einer Klausel.2. Führt dieBGH: Rechtliche Verantwortung für Domainnamen - Basler Haar-Kosmetik
BGH, Urteil vom 9.11.2011 - I ZR 150/09 leitsätzeBasler Haar-Kosmetik1. Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die ausBGH: Lieferung von Fernwärme
BGH, Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 262/09 LeitsatzUm die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfüllen zuBGH: Erfüllung der Aufklärungspflicht durch den Verkäufer durch Übergabe von Unterlagen
BGH, Urteil vom 11.11.2011 - V ZR 245/10 LeitsatzMit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zumBGH: Ausschluss des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes durch Sanierungsversuch
BGH, Urteil vom 8.12.2011 - IX ZR 156/09 leitsätzea) Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfech-tung unterliegt.b) Beweisanzeichen fürBT: Rechtsausschuss beschließt öffentliche Anhörung zum Verbraucherschutz im Internet
Der Rechtsausschuss plant eine öffentliche Anhörung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes vor Kostenfallen im Internet. In seiner Sitzung am Montagvormittag sprach sich der Ausschuss einstimmig für die Anhörung aus. Der Termin wurde für Montag, 6.OLG Düsseldorf: Unterscheidung zwischen Handelsmakler und Handelsvertreter
Mit Urteil vom 22.12.2011 - I-16 U 133/10 u. a. - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Der Handelsmakler unterscheidet sich vom Handelsvertreter durch das Fehlen einer ständigen Betrauung durch den Unternehmer. Betrauung bedeutet Beauftragung im SinneBGH: Haftung eines Tierarztes bei Erwerb eines mangelbehafteten Pferds aufgrund fehlerhaften Untersuchungsbefunds
Mit Urteil vom 22.12.2011 - VII ZR 7/11 - hat der BGH entschieden: Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinemOLG München: Objektive Auslegung von Genusscheinbedingungen
Mit Urteil vom 12.1.2012 - 23 U 2737/11 - hat das OLG München entschieden: Genusscheinbedingungen sind objektiv auszulegen. Ausgangspunkt dieser nicht am Willen der konkreten Vertragsparteien zu orientierenden Auslegung ist der Wortlaut einer Klausel.OLG Nürnberg: Vertragliches Widerrufsrecht bei Verwendung einer Widerrufsbelehrung durch die Bank
Mit Urteil vom 10.1.2012 - 14 U 1314/11 - hat das OLG Nürnberg entschieden: Verwendet eine Bank gegenüber einem Drittsicherungsgeber eine Widerrufsbelehrung, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, liegt darin die Einräumung einesBGH: Rechtliche Verantwortung für Domainnamen
Mit Urteil vom 9.11.2011 - I ZR 150/09 - hat der BGH entschieden: Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die ausBGH: Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland - Europa-Apotheke Budapest
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage inEU-Kommission: Keine Änderung an "Made in Germany"-Regeln vorgeschlagen
Die EU-Kommission weist Berichte über angeblich von ihr geplante Einschränkungen bei der Verwendung des „Made in Germany"-Labels zurück. Weder hat die Kommission eine Abschaffung noch eine Erschwernis dieser Herkunftsbezeichnung vorgeschlagen.In derOLG München: Zum Aktienverkauf bei nach US-Recht für wertlos erklärten Aktien
OLG München, Urteil vom 30.11.2011 - 7 U 330/11 LeitsatzBeim Aktienverkauf, der für beide Vertragspartner Spekulationscharakter hat, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung, dass den Schuldner bis zur Erfüllung die Gefahr des Untergangs oder derOLG München: Verletzung von § 243 Abs. 2 S. 1 AktG aufgrund Sondervorteile für den Vorstand
OLG München, Beschluss vom 14.12.2011 - 7 AktG 3/11Leitsätze1.Eine Verletzung von § 243 Abs.2 S.1 AktG kann in Betracht kommen, wenn bei enger Verknüpfung von Business Combination Agreement (BCA) und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag im BCABGH: Garantenhaftung des Betriebsinhabers auf betriebsbezogene Daten beschränkt
BGH , Urteil vom 20.10.2011 - Aktenzeichen 4 StR 71/11 (Vorinstanz: LG Siegen vom 08.07.2010 ) Amtliche Leitsätze: Aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneterCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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