Wirtschaftsrecht
OLG München: Kein Negativattest der BaFin bei Anlage- und Vermögensberatung ohne erlaubnispflichtige Tätigkeiten nach KWG
OLG München, Beschluss vom 21.5.2012 - 31 Wx 164/12 Aus den GründenI.Die Beteiligte, eine Kommanditgesellschaft in Gründung, ließ am 29.03.2012 ihre "Erstanmeldung"zum Handelsregister einreichen, ausweislich Ziffer I.3 ist Gegenstand desBGH: Millionenklage gegen France Telekom rechtskräftig abgewiesen
Die Schadensersatzklage von zwei Aktionären der freenet AG (frühere MobilCom AG) gegen die France Telecom im Zusammenhang mit dem Erwerb von UMTS-Lizenzen im August 2000 ist rechtskräftig abgewiesen. Der BGH hat mit Beschluss vom 23.4.2012 - II ZRBReg: Regierung will Kronzeugen-Regelung einschränken
Die Kronzeugen-Regelung soll nach dem Willen der Bundesregierung wieder eingeschränkt werden. In einem Gesetzentwurf (17/9695) macht die Regierung darauf aufmerksam, dass die Strafe der Schuld des Täters entsprechen müsse und nicht Gegenstand einesEU-Kommission: Deutschland im Streit um Vorratsdatenspeicherung verklagt
Im Streit um Vorratsdatenspeicherung hat die Kommission am 31.5.2012 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland eingereicht. Die Kommission schlägt vor, gegen Deutschland ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 315.036,54 Euro fürOLG Dresden: Unterbrechung eines Rechtsstreits zwischen Gesellschaftsgläubiger und Kommanditisten
Mit Beschluss vom 23.4.2012 - 8 U 78/12 - hat das OLG Dresden entschieden: Ein anhängiger Rechtsstreit zwischen einem Gesellschaftsgläubiger und einem Kommanditisten wegen ausstehender Einlagen (§ 171 Abs. 1 HGB) wird durch die Eröffnung des: 25 Hedgefonds in Deutschland zugelassen
Ende des vergangenen Jahres waren in Deutschland 25 Hedgefonds zugelassen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/ 9547) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9204). Das Fondsvermögen belaufe sich auf 1 380 Mio. Euro. Über konkreteLG Stuttgart: Konkrete Bewerbung eines Elektrogeräts ohne Typenbezeichnung ist unzulässig
Ein Elektrohändler bewarb Kühlschränke, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Staubsauger, Einbauherde, Geschirrspüler und Kühl-/Gefrierkombinationen verschiedener Markenhersteller unter Angabe des jeweiligen Preises und der Energie-Effizienz-Klasse. NichtLG Berlin: Angaben im Zusammenhang mit TÜV-GS-Zeichen
Ein Autoteilehändler bewarb im Internet verschiedene Produkte seines Sortiments. U. a. bot er Waren unter Hinweis auf „TÜV-GS-Zeichen“ an, so auch eine Fußluftpumpe, deren Produktmerkmale er detailliert auflistete und im Rahmen derOLG Stuttgart: Verzicht des Gläubigers auf Gesellschaftersicherheit führt nicht zum Ausschluss des Regressanspruchs gegen den Gesellschafter nach §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO
OLG Stuttgart , Urteil vom 14.03.2012 - Aktenzeichen 14 U 28/11 (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 05.08.2011 - Aktenzeichen 16 O 118/11; ) Amtliche Leitsätze: 1.Ein Anspruch aus §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO gegen den Gesellschafter, der für eineOLG Hamm: Beweislast im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs
OLG Hamm , Urteil vom 29.03.2012 - Aktenzeichen I-28 U 147/11 (Vorinstanz: LG Bochum vom 24.06.2011 - Aktenzeichen I-4 O 202/10; ) Amtliche Leitsätze: Ein gewerblicher Verkäufer ist im Rahmen der Vorschriften über den VerbrauchsgüterkaufOLG Naumburg: Auflösung einer Zweipersonengesellschaft durch Urteil
OLG Naumburg , Urteil vom 05.04.2012 - Aktenzeichen 2 U 106/11 (Vorinstanz: LG Halle vom 17.06.2011 - Aktenzeichen 7 O 927/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. Bei einer Zweipersonengesellschaft, die auf die persönliche Zusammenarbeit der GesellschafterBGH: Prüfung des Mitverschuldens
BGH, Urteil vom 20.3.2012 - VI ZR 3/11LeitsatzBei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB).SachverhaltDie Klägerin nimmt aus eigenemBGH: Zum marktbeherrschenden Oligopol auf dem Benzinmarkt - Total/OMV
BGH, Beschluss vom 6.12.2011 - KVR 95/10 Leitsätze1. Für die Frage, ob der Erwerb mehrerer verselbständigter Vermögensgegenstände eines Unternehmens einen einheitlichen Zusammenschluss im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB darstellt, ist maßgeblich, obBGH: Zum existenzvernichtenden Eingriff durch Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
BGH, Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 252/10 Leitsätzea) Veräußern die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Liquidation das Gesellschaftsvermögen an eine Gesellschaft, die von ihnen abhängig ist, kann darin nur dann ein existenzvernichtenderEuGH: Internationale Zuständigkeit für eine Klage auf der Grundlage einer Abtretung des Insolvenzanfechtungsrechts
EuGH , Urteil vom 19.04.2012 - Aktenzeichen Rs. C-213/10 (Vorinstanz: Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Litauen) - 27.4.2010 ) Amtliche Leitsätze: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtlicheBGH: Streit über die Rechte aus der Marke "ZAPPA" entschieden
Der u. a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31.5.2012 I ZR 135/10 - entschieden, dass die Marke "ZAPPA" zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival dieOLG Hamm: Beweislast im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs
Mit Urteil vom 29.3.2012 – I-28 U 147/11 – hat das OLG Hamm entschieden: Ein gewerblicher Verkäufer ist im Rahmen der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf beweisbelastet für die Behauptung, dass ein Käufer, der objektiv Verbraucher ist, einenOLG Frankfurt: Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom erlassen
Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat in dem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom am 16.5.2012 – 23 Kap 1/ 06 – einen Musterentscheid erlassen. Das OLG hat damit über die mit demCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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