Wirtschaftsrecht
BMJ: Bundesanzeiger seit April nur noch im Internet
Seit 1.4.2012 erscheint der Bundesanzeiger nur noch im Internet. Das kürzlich verabschiedete „Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung derOLG München: Kündigung eines Handelsvertretervertrages per E-Mail
OLG München, Urteil vom 26.1.2012 - 23 U 3798/11SachverhaltAuf die Feststellungen des Landgerichts wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).Aus den GründenDie Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragtLG Köln: Zur Haftung von Kreditinstituten für fehlerhafte Anlageberatung bei einem Zins-Währungs-Swapvertrag
LG Köln, Urteil vom 27.3.2012 - 3 O 459/10SachverhaltDer Kläger schloss mit der Beklagten unter dem 25.01.2006 einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte, unter dessen Zlff. 6.4 es heißt;,Die Bestimmungen des Einzelabschlusses gehen denOLG Stuttgart: Ertragswertermittlung in einem Gewinnabführungsvertrag
OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.4.2012 - 20 W 7/09LeitsatzFür die Ertragswertermittlung kann der unternehmenseigene Betafaktor dann nicht herangezogen werden, wenn die Aktionäre durch die in einem Gewinnabführungsvertrag vorgesehene GarantiedividendeOLG Stuttgart: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs für die Durchführung eines Spruchverfahrens
OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.4.2012 - 20 W 6/09 LEITSATZ1. Einem außenstehenden Aktionär kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- undOLG Frankfurt: Zu einem Bewertungsportal für Ärzte im Internet
OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 08.03.2012 - Aktenzeichen 16 U 125/11 (Vorinstanz: LG Wiesbaden vom 09.06.2011 - Aktenzeichen 9 O 385/10; ) Amtliche Leitsätze: Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht,OLG Celle: Streitgegenstand bei Beratungspflichtverletzung
OLG Celle , Urteil vom 28.12.2011 - Aktenzeichen 3 U 173/11 (Vorinstanz: LG Hannover vom 27.07.2011 - Aktenzeichen 11 O 280/10; ) Amtliche Leitsätze: Bei der Frage der unzureichenden Aufklärung über die Rentabilität der Fondsbeteiligung einerseitsBGH: Kein Schadensersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführers wegen fristloser Kündigung nach Einschränkung des Aufgabenbereichs
BGH, Urteil vom 6.3.2012 - II ZR 76/11 LeitsatzEin Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und erOLG Frankfurt: Bewertungsportal für Ärzte im Internet
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 8.3.2012 – 16 U 125/11 – entschieden: Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags.OLG Stuttgart: Ertragswertermittlung in einem Gewinnabführungsvertrag
Mit Beschluss vom 3.4.2012 – 20 W 7/09 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Für die Ertragswertermittlung kann der unternehmenseigene Betafaktor dann nicht herangezogen werden, wenn die Aktionäre durch die in einem Gewinnabführungsvertrag vorgeseheneOLG Karlsruhe: „Mango-Orangenblüten“- Wasser muss neben Mangosaft auch Essenz aus der Orangenblüte enthalten
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.3.2012 – 6 U 12/11 – entschieden, dass sog. Near-Water-Produkte neben Mineralwasser und Mangosaft auch Orangenblüten-Essenz enthalten müssen, wenn auf dem Etikett neben einer Mangofrucht auch OrangenblütenOLG Stuttgart: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs für die Durchführung eines Spruchverfahrens
Mit Beschluss vom 3.4.2012 – 20 W 6/09 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Einem außenstehenden Aktionär kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- undOLG Celle: Streitgegenstand bei Beratungspflichtverletzung
Mit Urteil vom 28.12.2011 – 3 U 173/11 – hat das OLG Celle entschieden: Bei der Frage der unzureichenden Aufklärung über die Rentabilität der Fondsbeteiligung einerseits und über an die beratende Bank fließende Rückvergütungen andererseits handelt esBGH: Kein Schadensersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführers wegen fristloser Kündigung nach Einschränkung des Aufgabenbereichs
Mit Urteil vom 6.3.2012 – II ZR 76/11 – hat der BGH entschieden: Ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbHGeschäftsführers ohne Verletzung seines AnstellungsvertragesEU-Kommission: Anti-Geldwäscheregeln werden modernisiert
Um neue Bedrohungen durch Geldwäsche zu bekämpfen, will die EU-Kommission noch in diesem Herbst einen Vorschlag für eine neue Geldwäscherichtlinie vorlegen. Das kündigte sie am 11.4.2012 in einem Bericht zum Stand der Umsetzung der derzeitigenOLG Frankfurt: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB
Mit Urteil vom 28.3.2012 – 19 U 238/11 – hat das OLG Frankfurt entschieden: Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos,OLG München: Abwerben von Kunden als unlautere geschäftliche Handlung
Mit Urteil vom 1.3.2012 – 23 U 3746/11 – hat das OLG München entschieden: Das Abwerben von Kunden ist nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter, denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf den FortbestandOLG Nürnberg: Keine grenzüberschreitende Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes unter identitätswahrendem Formwechsel
OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.2.2012 - 12 W 2361/11leitsätze1. Die Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft (hier: Société à responsabilité limitée luxemburgischen Rechts) nach Deutschland unterCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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