Wirtschaftsrecht
BGH: Anforderungen an ordnungsgemäße Berufungsbegründung
Mit Beschluss vom 6.12.2011 - II ZB 21/10 - hat der BGH entschieden: Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichnetenBMJ: Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt
Die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt. Insolvente Existenzgründer und Verbraucher sollen schneller als bisher eine zweite Chance erhalten, wenn sie einen Teil ihrer Schulden begleichen. Die Beschleunigung ist auch im Interesse derBGH: Weiterer Verhandlungstermin zu „Lehman-Zertifikaten" aufgehoben
Der XI. Zivilsenat des BGH hat am 20.1.2012 auch den zweiten der ursprünglich mit Pressemitteilung Nr. 6/2012 für den 14.2.2012 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von „Lehman-Zertifikaten" aufgehoben, nachdem auch in dieser Sache (XI ZROLG Frankfurt: Irreführung durch Antwort auf Anspruchsschreiben eines Kunden
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 17.11.2011 - 6 U 126/11 - entschieden: Ein Schreiben, mit dem ein von einem Kunden geltend gemachter vertraglicher Anspruch zurückgewiesen wird, kann eine unlautere Irreführung beinhalten, wenn der UnternehmerOLG Schleswig-Holstein: Kommanditbeteiligung mit Ausschüttungsgarantie als Einlagengeschäft
Mit Urteil vom 21.12.2011 - 9-U 57/11 - hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden: Ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft i. S. v. § 1 Abs. 1 KWG liegt auch dann vor, wenn neben einer Kommanditbeteiligung parallel eine unbedingteBGH: Verhandlungstermin zu „Lehman-Zertifikaten" aufgehoben
Der XI. Zivilsenat des BGH hat einen der beiden mit Pressemitteilung Nr. 6/2012 für den 14. Februar 2012 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von "Lehman-Zertifikaten", und zwar in der Sache XI ZR 411/10, aufgehoben, weil die beklagte: OLG München Ansprüche des Handelsvertreters auf Karenzentschädigung
OLG München, Urteil vom 28.09.2011 - 7 U 2019/11 Orientierungssatz1. Auch wenn ein Handelsvertreter für seinen Geschäftsherrn nur 11 Wochen tätig, sodann bis zum Jahresende freigestellt war und solange die vereinbarte monatliche MindestprovisionOLG Köln: Zum Einsichtnahmerecht eines Mitgesellschafters in Gesellschaftsunterlagen
OLG Köln , Urteil vom 08.12.2011 - Aktenzeichen 18 U 38/11 (Vorinstanz: LG Köln vom 27.01.2011 - Aktenzeichen 83 O 93/10; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Ein Klageantrag auf Rechnungslegung und Auskunfterteilung wird in aller Regel so auszulegen sein,OLG Frankfurt: Besonderer Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen ausländische Rating-Agentur
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.11.2011 - 21 U 23/11 OrientierungssatzDie örtliche und internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Schadensersatzklage gegen eine ausländische Rating-Agentur ist gegeben, wenn die Rating-Agentur überOLG Nürnberg: Vertragliches Widerrufsrecht bei Verwendung einer Widerrufsbelehrung durch die Bank
OLG Nürnberg , Urteil vom 10.01.2012 - Aktenzeichen 14 U 1314/11 (Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth vom 18.05.2011 ) Amtliche Leitsätze: 1. Verwendet eine Bank gegenüber einem Drittsicherungsgeber eine Widerrufsbelehrung, obwohl ein gesetzlichesOLG Schleswig-Holstein: Kommanditbeteiligung mit Ausschüttungsgarantie als Einlagengeschäft
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.12.2011 - 9 U 57/11 LeitsatzEin erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft i.S. von § 1 Abs. 1 KWG liegt auch dann vor, wenn neben einer Kommanditbeteiligung parallel eine unbedingte Ausschüttungsgarantie vereinbartOLG Düsseldorf: Unterscheidung zwischen Handelsmakler und Handelsvertreter
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2011 - I-16 U 133/10, 16 U 133/10 Leitsätze1. Der Handelsmakler unterscheidet sich vom Handelsvertreter durch das Fehlen einer ständigen Betrauung durch den Unternehmer. Betrauung bedeutet Beauftragung im Sinne einesOLG München: Objektive Auslegung von Genussscheinbedingungen
OLG München, Urteil vom 12.01.2012 - 23 U 2737/11 leitsätze1. Genusscheinbedingungen sind objektiv auszulegen. Ausgangspunkt dieser nicht am Willen der konkreten Vertragsparteien zu orientierenden Auslegung ist der Wortlaut einer Klausel.2. Führt dieBGH: Rechtliche Verantwortung für Domainnamen - Basler Haar-Kosmetik
BGH, Urteil vom 9.11.2011 - I ZR 150/09 leitsätzeBasler Haar-Kosmetik1. Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die ausBGH: Lieferung von Fernwärme
BGH, Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 262/09 LeitsatzUm die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfüllen zuBGH: Erfüllung der Aufklärungspflicht durch den Verkäufer durch Übergabe von Unterlagen
BGH, Urteil vom 11.11.2011 - V ZR 245/10 LeitsatzMit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zumBGH: Ausschluss des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes durch Sanierungsversuch
BGH, Urteil vom 8.12.2011 - IX ZR 156/09 leitsätzea) Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfech-tung unterliegt.b) Beweisanzeichen fürBT: Rechtsausschuss beschließt öffentliche Anhörung zum Verbraucherschutz im Internet
Der Rechtsausschuss plant eine öffentliche Anhörung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes vor Kostenfallen im Internet. In seiner Sitzung am Montagvormittag sprach sich der Ausschuss einstimmig für die Anhörung aus. Der Termin wurde für Montag, 6.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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