Wirtschaftsrecht
BGH: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung von Forderungen
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - IX ZR 249/09 Leitsätzea) Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen.b) Der vorläufigeBGH: Beweis der Voraussetzungen der Zahlungseinstellung
BGH, Versäumnisurteil vom 24.1.2012 - II ZR 119/10 LeitsatzDie Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisver-eitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschafts-gläubiger wegenOLG Düsseldorf: Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers betrifft Grundlagen des kaufmännischen Unternehmens
Mit Beschluss vom 16.3.2012 - I-3 Wx 296/11 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers ist nicht lediglich ein Geschäft des „laufenden Betriebs", sondern betrifft mit Rücksicht auf die demBGH: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung von Forderungen
Der BGH hat mit Urteil vom 15.3.2012 - IX ZR 249/09 - entschieden: Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen. DerEU-Kommission: Ratingagenturen müssen für ihre Überwachung ab sofort selber bezahlen
Zum ersten Mal wird eine europäische Finanzaufsicht Teile ihrer Arbeiten durch private Gelder finanzieren lassen. Die entsprechende Verordnung der Europäischen Kommission ist am 1.4. 2012 in Kraft getreten. Sie ermöglicht der EU-Aufsichtsbehörde fürBGH: Beweis der Voraussetzungen der Zahlungseinstellung
Mit Versäumnisurteil vom 24.1.2012 - II ZR 199/10 - hat der BGH entschieden: Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einemEU-Kommission: Änderungen an Commerzbank-Restrukturierung akzeptiert
Die Commerzbank darf ihre größte Tochtergesellschaft Eurohypo unter strikten Auflagen nun doch behalten. Die EU-Kommission akzeptierte am 30.3.2012 eine entsprechende Änderung am Restrukturierungsplan, der die Vorteile durch Staatsbeihilfen für dieEU-Kommission: Öffentlichkeit für neues Insolvenzrecht konsultiert
Die EU-Kommission stellt erste Weichen für ein neues, moderneres Insolvenzrecht. Dafür startete sie am 30.3.2012 eine Konsultation. Bürger, Institutionen, Organisation und Unternehmen sind aufgefordert, ihre Anregungen und Stellungnahmen einzubringen.EU: Regulierung des außerbörslichen Handels mit Derivaten
Eine neue Verordnung, die den außerbörslichen Derivatenhandel sicherer und transparenter machen soll, wurde am 29.3.2012 vom EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Der Handel mit Derivaten gilt als einer der Hauptauslöser derOLG Düsseldorf: Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers betrifft Grundlagen des kaufmännischen Unternehmens
Mit Beschluss vom 16.3.2012 - I-3 Wx 296/11 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers ist nicht lediglich ein Geschäft des „laufenden Betriebs", sondern betrifft mit Rücksicht auf die demOLG Schleswig: Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Der 2. Zivilsenat des OLG Schleswig gab mitBMJ: Gesetz für einen besseren Schutz von Journalisten beschlossen
Zum dem am 29.3.2012 im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Nach fast anderthalb Jahren parlamentarischer Beratungen hat der Bundestag gestern beschlossen,OLG Stuttgart: Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts
Amtliche Leitsätze: 1. Für die Anrechnung von Steuervorteilen gelten auch bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts gemäß §§ 495, 355 BGB im Fall verbundener Verträge die schadensersatzrechtlichen Grundsätze desKG Berlin: Verstoß gegen das Gebot der Preisklarheit bei kauf eines Handys und gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrags
KG, Urteil vom 26.01.2012 Aktenzeichen 23 W 2/12Amtliche Leitsätze: Kann ein Endpreis nicht gebildet werden, weil der Preis der angebotenen Leistungen von Umständen abhängt, die variabel sind, muss für die einzelnen Preisbestandteile dem auchOLG Stuttgart: Fehlender erkennbarer Unternehmensgegenstand für Dritte begründet keine Irreführung i. S. d. § 18 Abs. 2 HGB
OLG Stuttgart, Beschluss vom 8.3.2012 - 8 W 82/12Gründe:I.Die im Handelsregister Stuttgart unter der Firma "... USA International Verwaltungs GmbH" eingetragene Antragstellerin hat die Eintragung der Firmenänderung in "... Solar USA InternationalBGH: § 148 ZPO enthält keine Ermächtigung zur Verfahrensaussetzung zwecks Abwendung einer Mehrbelastung des Gerichts
BGH, Beschluss vom 28.2.2012 - VIII ZB 54/11 leisätzea) Der Umstand, dass beim Bundesgerichtshof ein Revisionsverfahren anhän-gig ist, in dem über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beant-wortung auch die Entscheidung eines zweitenBGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthalten von Arbeitsentgelt
BGH, Versäumnisurteil vom 16.2.2012 - IX ZR 218/10 leitsatzHat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozial-versicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu denBGH: Nachträgliche Änderung der im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen
BGH, Urteil vom 10.2.2012 - V ZR 51/11leitsätzea) Vereinbarungen, mit denen die Parteien die im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen (über den Kaufgegenstand oder den Preis) nachträglich än-dern, sind bei der Prüfung, ob das RechtsgeschäftCorona Rechtsinformation
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