Wirtschaftsrecht
BGH: Vertragsabschluss durch sog. Haustürsituation
Mit Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 14/10 - hat der BGH entschieden: Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sog. Haustürsitua-tion nach § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGBBGH: Berechtigung eines GbR-Gesellschafters zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft
Mit Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 2/11 - hat der BGH entschieden: Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zumOLG Karlsruhe: Haftung der Kredit gebenden Bank wegen Aufklärungsverschuldens
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29.5.2012 – 17 W 36/12 – entschieden: Kommt die Haftung der Kredit gebenden Bank (Bausparkasse) wegen Aufklärungsverschulden unter mehreren Gesichtspunkten in Betracht, dann ist jede einzelne PflichtverletzungOLG Braunschweig: Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder
Der 1. Strafsenat des OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom14.6.2012 –Ws 44/12, Ws 45/12 – entschieden: Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf dasBGH: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam
Der BGH hat am 26.7.2012 - VII ZR 262/11 - eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden: Neue EU-Vorschriften erleichtern die Abwicklung von Erbfällen
Die Europäische Union (EU) vereinfacht die Abwicklung von Erbschaften über Ländergrenzen hinweg.Sie erleichtert den Bürgern so den Umgang mit Testamenten und Nachlässen mit Bezug zu anderen EU-Mitgliedstaaten. Die neuen EU-Erbrechtsregeln werden amEU-Kommission: Reaktion auf LIBOR-Skandal - Zinsmanipulation soll unter Strafe gestellt werden
Die Europäische Kommission will Zinsmanipulationen unter Strafe stellen.Sie reagiert damit auf den Skandal um den manipulierten Referenzzins LIBOR und schlug am 25.7.2012 Änderungen an ihren Gesetzesvorschlägen zu Insider-Geschäften undOLG Zweibrücken: Entgegennahme von "Winzergeldern" kann ein unerlaubtes Bankgeschäft darstellen
OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.1.2012 - 4 U 75/11LeitsatzNimmt eine in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betriebene Weinkellerei über viele Jahre von zahlreichen mit ihr geschäftlich verbundenen Erzeugern in erheblichem Umfang ungesichertesBGH: Auslagenersatzklausel der Sparkassen unwirksam
BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 61/11LeitsatzDie dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse"Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem AuftragOLG Karlsruhe: Haftung der Kredit gebenden Bank wegen Aufklärungsverschuldens
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2012 - 17 W 36/12Leitsatz1. Kommt die Haftung der Kredit gebenden Bank (Bausparkasse) wegen Aufklärungsverschulden untere mehreren Gesichtspunkten in Betracht, dann ist jede einzelne Pflichtverletzung nicht nur fürOLG Stuttgart: Verwertung eines an eine Bank sicherungsübereignetes Kfz durch Insolvenzverwalter
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2012 - 6 U 45/12LeitsatzDer Insolvenzverwalter, der ein an eine Bank sicherungsübereignetes Fahrzeug nach § 166 Abs. 1 InsO verwerten will, kann zu diesem Zweck von dieser die Herausgabe der ZulassungsbescheinigungOLG Braunschweig: Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder
OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2012 - Ws 44/12, Ws 45/12, Ws 44/12 und Ws 45/12Leitsatz1. Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf dasOLG München: Eintragung eines weder nichtigen noch angefochtenen satzungsändernden Beschlusses
OLG München, Beschluss vom 14.06.2012 - 31 Wx 192/12LeitsatzEinen von einem satzungsgemäß bestellten Versammlungsleiter festgestellten satzungsändernden Beschluss hat das Registergericht einzutragen, wenn dieser weder nichtig noch innerhalbBGH: Eintritt einer Hauptsacheerledigung bei Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
BGH, Beschluss vom 8.5.2012 - II ZB 17/11 Leitsätzea) Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eine Hauptsacheerledigung ein, wennBGH: Wiederholte gleichartige Markenverletzungen und Verwirkung des Unterlassungsanspruchs - Honda-Grauimport
BGH, Urteil vom 18.1.2012 - I ZR 17/11 Leitsätzea) Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auf-treten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei derBGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Anfechtungsgegner mit allgemeinem Gerichtsstand in Drittstaat?
BGH, Beschluss vom 21.6.2012 - IX ZR 2/12 Vorlagefrage Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insol-venzverfahren (ABl. Nr. L 160, S. 1)EU-Kommission: Regulierung von Investmentfonds wird vorangetrieben voran
Mit einer eingehenden Konsultation zu Investmentfonds treibt die Europäische Kommission die Regulierung von Schattenbanken und Fonds weiter voran. In der am 26.7.2012 gestarteten öffentlichen Konsultation geht es um Geldmarktfonds, die Verleih- undEU-Kommssion: Zinsmanipulationen soll unter Strafe gestellt werden
Die EU-Kommission reagiert auf den Skandal um den manipulierten Referenzzins LIBOR und schlug am 24.7.2012 Änderungen an ihren Gesetzesvorschlägen zu Insider-Geschäften und Markmanipulationen vom Oktober vergangenen Jahres vor. Die tatsächliche oderCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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