Wirtschaftsrecht
: Wirtschaft fordert Aktionsbündnis zum Schutz geistigen Eigentums
Die deutsche Wirtschaft fordert einen besseren Schutz geistigen Eigentums und rasche Ergebnisse im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie. Anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums am 26.4.2010 haben BDI, DIHK, Markenverband und APM einenOLG Hamburg: Lehman-Zertifikate und Bankenhaftung
In den ähnlich gelagerten Schadensersatzprozessen zweier Anleger gegen die Hamburger Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman-Zertifikaten hat der 13. Zivilsenat des Hanseatischen OLG am 23.4.2010 - 13 U 117/09 und 13 U 118/09 - auf Seiten derBGH: Zur Übereignung nach § 929 BGB
Mit Urteil vom 22.2.2010 - II ZR 286/07 - hat der BGH entschieden: Die Übergabe nach § 929 S. 1 BGB durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes des Veräußerers und Begründung des mittelbaren Besitzes des Erwerbers setzt voraus, dass der Veräußerer denEuGH: Widerruf eines Fernabsatzvertrags – keine Auferlegung der Zusendungskosten
Mit Urteil vom 15.4.2010 – Rs. C-511/08 – hat der EuGH entschieden: Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen imOLG Stuttgart: Zur Pflicht des sanierungsunwilligen Gesellschafters zur Einwilligung in nachträgliche Beitragserhöhung
Mit Urteil vom 31.3.2010 - 14 U 20/09 - hat der das OLG Stuttgart entschieden: Bei einer (Publikums-) Personengesellschaft setzen Mehrheitsentscheidungen über nachträgliche Beitragserhöhungen eine Legitimationsgrundlage in der Satzung voraus, welcheBGH: Leistungsaufforderung i. S. d. § 281 Abs. 1 BGB
Mit Urteil vom 25.3.2010 - VII ZR 224/08- hat der BGH entschieden: Für eine Leistungsaufforderung im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken (im Anschluss an BGH, Urteil vom 7.7.BGH: Internet-System-Vertrag - Zur Wirksamkeit einer Klausel über eine Vorleistungspflicht des Kunden
BGH, Urteil vom 4.3.2010 - III ZR 79/09 LeitsatzZur rechtlichen Einordnung eines "Internet-System-Vertrags", der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website imOLG München: Zur Heilungswirkung der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Handelsregister
OLG München, Urteil vom 14.4.2010 - 7 U 5167/09 (nicht rechtskräftig)Leitsatz:Die Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Handelsregister entfaltet keine Heilungswirkung in Bezug auf fehlerhafte Rechtshandlungen im Zusammenhang mit derThüringer OLG: Ausgestaltung der laufenden Nummern in einer Gesellschafterliste
OLG Thüringen , Beschluss vom 22.03.2010 - Aktenzeichen 6 W 110/10 (Vorinstanz: AG Jena vom 09.03.2010 - Aktenzeichen HRB 500925; ) Gründe: I. In der Registersache betreffend die S ... mbH lag dem Registergericht zuletzt folgende Liste derBGH: Erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits
BGH, Urteil vom 27.1.2010 - VIII ZR 58/09 LeitsatzDie erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits stellt auch dann ein erledigendes Ereignis dar, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist.BGB §§BGH: Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung erstreckt sich auch auf Mitglieder einer insolventen Genossenschaft
BGH , Urteil vom 01.02.2010 - Aktenzeichen II ZR 209/08 (Vorinstanz: LG Osnabrück vom 18.12.2007 - Aktenzeichen 8 O 2603/05; ) (Vorinstanz: OLG Oldenburg vom 07.07.2008 - Aktenzeichen 13 U 16/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Eine Zurückverweisung an dasBGH: Prospekthaftung wegen relevanten Prospektfehlers
BGH , Urteil vom 01.03.2010 - Aktenzeichen II ZR 213/08 (Vorinstanz: OLG München vom 19.08.2008 - Aktenzeichen 25 U 5752/07; ) (Vorinstanz: LG München I vom 29.11.2007 - Aktenzeichen 22 O 1865/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Bei einem sog.BGH: Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern
BGH , Urteil vom 09.03.2010 - Aktenzeichen XI ZR 93/09 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 09.03.2009 - Aktenzeichen I-9 U 171/08; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 29.07.2008 - Aktenzeichen 8 O 418/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Deutsche Gerichte sindEuGH: Widerruf eines Fernabsatzvertrags - keine Auferlegung der Zusendungskosten
EuGH, Urteil vom 15.4.2010 - C-511/08 Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH gegen Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.Urteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 derBReg: Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/1394) zur Einführung einer Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge vorgelegt. Wie die Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung solle auch die Musterinformation über das WiderrufsrechtEU-Kommission: Neue Wettbewerbsregeln für den Waren- und Dienstleistungsvertrieb erlassen
Die EU-Kommission sorgt für mehr Wettbewerb beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Damit Verbraucher noch mehr vom Preisvergleich im Internet profitieren können, hat die Kommission neue Regeln für Vereinbarungen zwischen Herstellern undThüringer OLG: Ausgestaltung der laufenden Nummern in einer Gesellschafterliste
Mit Beschluss vom 22.3.2010 - 6 W 110/10 - hat das Thüringer OLG entschieden: Eine Gesellschafterliste, in der durch die Vergabe von Abschnittsstufen bei gleichzeitigem Wegfall der übergeordneten Nummer (1.1., 1.2; 2.1, 2.2) einfach nachzuvollziehenBGH: Erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits
Der BGH hat mit Urteil vom 27.1.2010 - VIII ZR 58/09 - entschieden: Die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits stellt auch dann ein erledigendes Ereignis dar, wenn die Verjährung bereits vor RechtshängigkeitCorona Rechtsinformation
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