Wirtschaftsrecht
Nds. OVG: Abfallrechtliche Entsorgungspflicht des Insolvenzverwalters
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.12.2009 - Aktenzeichen 7 ME 55/09 (Vorinstanz: VG Lüneburg 30.01.2009 2 B 40/09 ) Auch die nach Ergehen der Entsorgungsverfügung, aber vor Erlass des Widerspruchsbescheids erklärte Freigabe von AbfallgegenständenBGH: Unwirksame Rückgabeklausel in AGB eines Kaufvertrags im Fernabsatz (hier
BGH, Urteil vom 09.12.2009 - Aktenzeichen VIII ZR 219/08 (Vorinstanz: OLG München 26.06.2008 29 U 2250/08 ) (Vorinstanz: LG München I 24.01.2008 12 O 12049/07 ) a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über dieBGH: Verzinsung der von einem Leasingnehmer gezahlten Kaution
BGH, Urteil vom 18.11.2009 - VIII ZR 347/08LeitsatzDie von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom Leasinggeber zu verzinsen, wenn dies eigens vereinbart ist.BGB §§ 551, 688, 698, 1213SachverhaltDer Kläger ist Treuhänder imBGH: Anfechtbarkeit der Teilzahlungen des Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung
BGH, Urteil vom 10.12.2009 - Aktenzeichen IX ZR 128/08 (Vorinstanz: OLG Karlsruhe 24.06.2008 8 U 186/07 ) (Vorinstanz: LG Karlsruhe 11.09.2007 6 O 166/07 ) Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einerBGH: Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
BGH, Urteil vom 07.12.2009 - Aktenzeichen II ZR 15/08 (Vorinstanz: KG 17.12.2007 26 U 264/06 ) (Vorinstanz: LG Berlin 01.11.2006 18 O 559/05 ) a) Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen NamenBGH: Schadensberechnung bei Parallelimport eines Arzneimittels
BGH, Urteil vom 29.07.2009 - Aktenzeichen I ZR 87/07 (Vorinstanz: OLG Hamburg 26.04.2007 3 U 160/05 ) (Vorinstanz: LG Hamburg 30.06.2005 327 O 126/05 ) a) Stellt sich der Parallelimport eines Arzneimittels allein deswegen als rechtswidrig dar, weilEuGH: Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahrenseröffnung in Mitgliedstaat
EuGH, Urteil vom 21.1.2010 - C-444/071 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung mehrerer Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1) in der durch dieBGH: Unwirksame Rückkgabeklausel in AGB eines Kaufvertrags im Fernabsatz (hier
Mit Urteil vom 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 - hat der BGH entschieden: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden, hält folgende Klausel derBGH: Anfechtbarkeit der Teilzahlungen des Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung
Mit Urteil vom 10.12.2009 - IX ZR 128/08 - hat der BGH entschieden: Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, sind wegenBGH: Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
Der BGH hat mit Urteil vom 7.12.2009 - II ZR 15/08 - entschieden: Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach §BGH: Schadensberechnung bei Parallelimport eines Arzneimittels
Mit Urteil vom 29.7.2009 - I ZR 87/07 - hat der BGH entschieden: Stellt sich der Parallelimport eines Arzneimittels allein deswegen als rechtswidrig dar, weil die Vorabinformation des Markeninhabers, die Voraussetzung für die Erschöpfung gewesen wäre,LG Heidelberg: Lehmann-Zertifikate - Pflichtwidrige Kundenberatung durch die Bank
Mit Urteil vom 15.12.2009 - 2 O 141/09 - hat das LG Heidelberg entschieden:Eine Bank berät ihren als konservativ einzuordnenden Kunden pflichtwidrig, wenn sie beim Erwerb von Lehman-Zertifikaten nicht auf eine fehlende Einlagensicherung und generellOLG Hamm: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
Mit Urteil vom 8.1.2010 - 11 U 27/06 - hat das OLG Hamm das Land Nordrhein-Westfalen aus Gründen der Amtshaftung verurteilt, Schadensersatz in Höhe von ca. 700.000 Euro wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorangegangenen Rechtsstreits zu zahlen.Bundesregierung: Reform des Verbraucherinformationsgesetz
Die Bundesregierung will das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) reformieren. Das geht aus einer Antwort der Regierung (17/412) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/297) zur "Informationsfreiheit als Zukunftsaufgabe" hervor.BGH: Ersatz von Reparaturaufwand 30% über dem Wiederbeschaffungswert
Der BGH hat mit Urteil vom 8.12.2009 - VI ZR 119/09 - entschieden: In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegt, können Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetztBGH: Werbung mit Zugabe - „Solange der Vorrat reicht"
Der BGH hat mit Urteil vom 18.6.2009 - I ZR 224/06 - entschieden: Der Begriff der Bedingung in § 4 Nr. 4 UWG umfasst alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne weiteres zu erwartenden Umstände, die die Möglichkeit einschränken, in den Genuss derOLG Jena: Unwirksame Bürgschaftsklausel und Folgen für die Sicherungsabrede
OLG Jena, Beschluss vom 17.11.2009 - 4 W 485/09SachverhaltI. Der Antragsteller erbrachte für die Antragsgegnerin zu 2. Werkleistungen. Grundlage der vertraglichen Leistungen war der in Kopie vorgelegte Generalunternehmervertrag zwischen den genanntenLG Heidelberg: Lehman-Zertifikate - Pflichtwidrige Kundenberatung durch die Bank
LG Heidelberg, Urteil vom 15.12.2009 - 2 O 141/09, nicht rechtskräftigLeitsätzeEine Bank berät ihren als konservativ einzuordnenden Kunden pflichtwidrig, wenn sie beim Erwerb von Lehman-Zertifikaten nicht auf eine fehlende Einlagensicherung undCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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