Wirtschaftsrecht
BGH: Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
Mit Urteil vom 15.4.2010 - III ZR 218/09 - hat der BGH entschieden: Es liegt keine „vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der "Haustürsituation" unterbreitete und zum Vertragsschluss führende Angebot desOLG Karlruhe: Grenzen der Haftung eines Prominenten bei Werbung für eine Kapitalanlage
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 28.04.2010 - 6 U 155/07 - entschieden dass der ehemalige Bundesverteidigungsminister und langjährige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Rupert Scholz als werbeträger nicht für fehlgeschlagene Kapitalanlagen hafte.BGH: Zur Gesamtnichtigkeit eines Vertrags bei salvatorischer Erhaltungsklausel
Mit Beschluss vom 15.3.2010 - II ZR 84/09 - hat der BGH entschieden: Eine salvatorische Erhaltungsklausel, mit welcher die dispositive Regelung des § 139 BGB wirksam abbedungen worden ist, schließt eine Gesamtnichtigkeit zwar nicht aus, führt aberEU-Kommission: Commerzbank kann die deutsche Conergy AG übernehmen
Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Übernahme der Conergy AG durch die Commerzbank gegeben. Die Commerzbank bietet die komplette Palette an Serviceleistungen von Banken. Conergy ist ein Unternehmen aus dem Solarenergiebereich, dasBGH: Zur Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen fehlender Entsprechenserklärung
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.12.2009 - II ZR 63/08 - entschieden: Der Versammlungsleiter darf - auch wenn die besonderen Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 S. 2 AktG nicht vorliegen - über die Entlastung einzeln abstimmen lassen. Eine fehlendeBVerfG: Beschränkung des Prognosespielraums des Umweltbundesamtes bei der Kürzung von Emissionsberechtigungen
BVerfG , Urteil vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 1 BvR 3151/07 (Vorinstanz: BVerwG vom 16.10.2007 - Aktenzeichen BVerwG 7 C 33.07; ) Redaktionelle Normenkette: ZuG 2007 § 4 Abs. 4; ZuG 2007 § 7 Abs. 1; ZuG 2007 § 9 Abs. 1; ZuG 2007 § 11; ZuG 2007 §LG Nürnberg-Fürth: Zur ordnungsgemäßen Zusammensetzung des SE-Aufsichtsrats
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 8.2.2010 - 1 HK O 8471/09Leitsatz (Nicht Amtlich)Die Änderung der Regelung in einer Beteiligungsvereinbarung dahingehend, dass der Aufsichtsrat einer SE aus insgesamt zehn Mitgliedern bestehen soll, von denen vier vonLG München I: Erfordernis der Lautsprecherübertragung der HV in Präsenzbereich außerhalb des eigentlichen Versammlungssaals
LG München I, Versäumnisurteil vom 26.11.2009, Az. - 5HK O 12554/09 LeitsatzWird für die Hauptversammlung ein Präsenzbereich außerhalb des eigentlichen Versammlungssaals festgelegt und erfolgt in diesen keine Übertragung des Ablaufs derLG München I: EuGH-Vorlage zur Auslegung der Aktionärsrechte-RL
LG München I, Beschluss vom 8.4.2010 - 5 HK O 12377/09B e s c h l u s s:I. Das Verfahren wird ausgesetzt.II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2007/36/EG desOLG Stuttgart: Zur Pflicht des sanierungsunwilligen Gesellschafters zur Einwilligung in nachträgliche Beitragserhöhung
Geschäftsnummer:14 U 20/0920 O 35/07Landgericht Tübingen Verkündet am31. März 2010Schrimpf, JHSinals Urkundsbeamtin der GeschäftsstelleOberlandesgericht Stuttgart14. ZivilsenatIm Namen des VolkesUrteilIm Rechtsstreit1. Berufung der Klägerin:Klage:BGH: Leistungsaufforderung i. S. d. § 281 Abs. 1 BGB
BGH , Urteil vom 25.03.2010 - Aktenzeichen VII ZR 224/08 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 23.03.2007 - Aktenzeichen 33 O 76/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 02.10.2008 - Aktenzeichen I-7 U 82/07; ) Amtliche Leitsätze: Für eineBGH: Zur Übereignung nach § 929 BGB
BGH , Urteil vom 22.02.2010 - Aktenzeichen II ZR 286/07 (Vorinstanz: LG Osnabrück vom 17.03.2000 - Aktenzeichen 3 HO 154/96; ) (Vorinstanz: OLG Oldenburg vom 13.06.2007 - Aktenzeichen 4 U 65/00; ) Amtliche Leitsätze: Die Übergabe nach § 929 Satz 1BGH: Wettbewerbswidrige Handlung des Insolvenzverwalters - Modulgerüst II
BGH , Urteil vom 18.03.2010 - Aktenzeichen I ZR 158/07 (Vorinstanz: OLG Köln vom 31.08.2007 - Aktenzeichen 6 U 80/02; ) (Vorinstanz: LG Köln vom 22.03.2002 - Aktenzeichen 91 O 78/99; ) Amtliche Leitsätze: a) Bei einem gegen den InsolvenzschuldnerBVerfG: Beschränkung des Prognosespielraums des Umweltbundesamtes bei der Kürzung von Emissionsberechtigungen (Entscheidungsreport)
BVerfG, Urteil vom 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07 Zum Entscheidungsreport-------------------------------------------------------Geht das BVerwG davon aus, die Rechtswidrigkeit einer die gesetzlichen Zuteilungsregeln näher bestimmenden Rechtsverordnung -: Wirtschaft fordert Aktionsbündnis zum Schutz geistigen Eigentums
Die deutsche Wirtschaft fordert einen besseren Schutz geistigen Eigentums und rasche Ergebnisse im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie. Anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums am 26.4.2010 haben BDI, DIHK, Markenverband und APM einenOLG Hamburg: Lehman-Zertifikate und Bankenhaftung
In den ähnlich gelagerten Schadensersatzprozessen zweier Anleger gegen die Hamburger Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman-Zertifikaten hat der 13. Zivilsenat des Hanseatischen OLG am 23.4.2010 - 13 U 117/09 und 13 U 118/09 - auf Seiten derBGH: Zur Übereignung nach § 929 BGB
Mit Urteil vom 22.2.2010 - II ZR 286/07 - hat der BGH entschieden: Die Übergabe nach § 929 S. 1 BGB durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes des Veräußerers und Begründung des mittelbaren Besitzes des Erwerbers setzt voraus, dass der Veräußerer denEuGH: Widerruf eines Fernabsatzvertrags – keine Auferlegung der Zusendungskosten
Mit Urteil vom 15.4.2010 – Rs. C-511/08 – hat der EuGH entschieden: Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen imCorona Rechtsinformation
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