Wirtschaftsrecht
BR: Mindeststreitwert soll von 600 auf 1.000 Euro angehoben werden
Der Mindeststreitwert in Verfahren vor Zivilgerichten und Arbeitsgerichten soll von 600 Euro auf 1.000 Euro steigen. Dies sieht der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (17/2149) zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes vor.BR: Verfahren über internationale Handelssachen auf Englisch führen
Bei deutschen Landgerichten sollen Kammern für internationale Handelssachen eingerichtet werden, vor denen das Verfahren in englischer Sprache abläuft. Dies ist ein Ziel eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (17/2163). Er erläutert, damit werdeEU-Kommission: Millionenstrafe gegen Badezimmer-Kartell
Die Europäische Kommission hat gegen 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen wegen eines Preiskartells in Deutschland und fünf weiteren EU-Ländern Geldbußen von insgesamt 622 Millionen Euro verhängt. Bei den meisten Unternehmen handelt es sich umOLG Frankfurt: Nichtigkeit der HV-Beschlüsse der Deutschen Bank AG im Jahr 2008 wegen fehlerhafter Einladung
Mit Urteil vom 15.6.2010 - 5 U 144/09 - hat das OLG Frankfurt die Berufung der Deutschen Bank AG gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, in dem festgestellt wurde, dass die auf der Hauptversammlung am 29.5.2008 gefassten: SPD-Fraktion verlangt Gesamtkonzept beim Anlegerschutz
Die Bundesregierung soll ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Bereich der Finanzdienstleistungen vorlegen. Die SPD-Fraktion fordert in einem entsprechenden Antrag (17/2136), der Aspekt des Verbraucherschutzes müsse inBGH: Versehentlich doppelte Ausführung einer Anweisung durch eine Bank
Mit Urteil vom 1..6.2010 - XI ZR 389/09 - hat der BGH entschieden: Eine Bank, die eine Anweisung versehentlich doppelt ausführt, erwirbt damit keinen Bereicherungsanspruch gegen den Anweisenden, sondern kann die irrtümliche Zuwendung nur von demBGH: Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten durch den Tatrichter
Mit Urteil vom 18.5.2010 - VI ZR 293/08 - hat der BGH entschieden: Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auf der Grundlage von ListenKG Berlin: Pflichten und Haftung des Anlagevermittlers
KG , Beschluss vom 04.05.2010 - Aktenzeichen 2 U 80/07 (Vorinstanz: LG Berlin - Aktenzeichen 28 O 279/06; ) Gründe: I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten wegen seiner Beteiligung an einem geschlossenen ImmobilienfondsBGH: Befreiungsanspruch eines Treuhänders - Beginn der regelmäßigen Verjährung
BGH , Urteil vom 05.05.2010 - Aktenzeichen III ZR 209/09 (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 30.06.2009 - Aktenzeichen 17 U 401/08; ) (Vorinstanz: LG Baden-Baden vom 08.05.2008 - Aktenzeichen 3 O 307/07; ) Amtliche Leitsätze: Für den Beginn derBGH: Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aufgrund der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen
BGH , Urteil vom 22.04.2010 - Aktenzeichen IX ZR 163/09 (Vorinstanz: OLG München vom 04.08.2009 - Aktenzeichen 5 U 2971/09; ) (Vorinstanz: LG Landshut vom 19.03.2009 - Aktenzeichen 24 O 3473/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Der aus der Anfechtung derBGH: Verfall und Einziehung des Wertersatzes sind nachrangige Insolvenzforderungen
BGH , Urteil vom 11.05.2010 - Aktenzeichen IX ZR 138/09 (Vorinstanz: LG Offenburg vom 15.08.2008 - Aktenzeichen 2 O 155/07; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 10.07.2009 - Aktenzeichen 14 U 107/08; ) Amtliche Leitsätze: Der Verfall des Wertersatzes (§BGH: Werbung für einen Internet-Zugang - Sondernewsletter
BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 149/07 Leitsätze1. Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen wirbt, muss, wenn die Inanspruchnahme dieser Leistungen einenLG Frankenthal: Zulässigkeit der einvernehmlichen Aufhebung der Vorstandsbestellung bei gleichzeitiger Neubestellung
LG Frankenthal: Zulässigkeit der einvernehmlichen Aufhebung der Vorstandsbestellung bei gleichzeitiger Neubestellung LG Frankenthal, Urteil vom 22.4.2010 - 2 HKO 89/09Leitsatz (nicht amtlich)Eine Neufestsetzung der Amtszeit eines Vorstandes früherBReg: Bund bereitet Ausstieg aus der Bankenbeteiligung vor
Am 23.6.2010 hat das Bundeskabinett mit dem Beschluss zur Einsetzung eines Expertenrates einen wichtigen Schritt hin zu einem kontrollierten Ausstieg aus den staatlichen Beteiligungen an Unternehmen des Finanzsektors gemacht. Diese waren im Zuge derBGH: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch muss neu verhandelt werden
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Taurus Holding GmbH & Co. KG. Dabei handelt es sich um die Holdinggesellschaft der Kirch-Gruppe (Kirch Pay TV; Kirch Media, Kirch Beteiligung). Komplementärin der Schuldnerin war die KirchEU-Kommission: Beihilfe für West-LB verlängert
Die EU-Kommission hat die einstweilige Genehmigung für die Auffanggesellschaft (sogenannte Bad Bank) der WestLB verlängert. Die WestLB hatte die Auffanggesellschaft in diesem Jahr gegründet hat, um ihre wertgeminderten Vermögenswerte auszulagern. DieBGH: Werbung für einen Internet-Zugang - Sondernewsletter
Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 149/07 - entschieden: Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen wirbt, muss, wenn die Inanspruchnahme dieserBGH: Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aufgrund der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen
Mit Urteil vom 22.4.2010 - IX ZR 163/09 - hat der BGH entschieden: Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht mit den als Einlage des Anlegers erbrachten Zahlungen zuCorona Rechtsinformation
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