Wirtschaftsrecht
BGH: Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HautürwiderrufsG - Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar
BGH, Urteil vom 12.7.2010 - II ZR 292/06 Leitsätzea) Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, die entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risi-koverteilung zwischen den einzelnenEU-Kommission: Bertelsmann und Holtzbrinck können gemeinsames Unternehmen gründen
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Gründung und gemeinsame Kontrolle der Premium Vertriebs GmbH durch die Bertelsmann AG und Holtzbrinck GmbH & Co. KG gegeben. Premium wird beim Buchvertrieb mit Schwerpunkt auf digitalen Verlagsprodukten, denBGH: Anwendbarkeit des KWG und des Auslandsinvestmentgeset-zes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesell-schaft türkischen Rechts (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 23.3.2010 - VI ZR 57/09Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------Leitsätze (Nicht Amtlich)1. Die durch ein Delikt vermittelte Verbindung ins Inland kann nicht durch eine engere Sonderbeziehung inOLG München: Anforderungen an die Eintragung eines Haftungsausschlusses (Entscheidungsreport)
OLG München, Beschluss vom 26.6.2010 - 31 Wx 105/10Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------LeitsatzFür den Eintrag eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bedarf es jedenfalls dann keines NachweisesOLG München: Zur Eintragung einer Kapitalerhöhung bei einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft
Das OLG München hat mit Beschluss vom 6.7.2010 - 31 Wx 112/10 - entschieden: Die allein aus dem Kapitalerhöhungsbeschluss folgende Änderung der Satzung beschränkt sich auf den einfachen Tausch der bisherigen mit der neuen Stammkapitalziffer. WennOLG Naumburg: Kfz-Totalschaden - Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution
Mit Urteil vom 10..6.2010 - 2 U 7/10 - hat das OLG Naumburg entschieden: Bei einem Totalschaden an einem Kraftfahrzeug liegt eine Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution auch dann vor, wenn sich der Geschädigte bei der Ersetzung nicht aufOLG München: Prüfungsumfang bei GmbH-Neueintragung
Mit Beschluss vom 1.7.2010 - 31 Wx 102/10 - hat das OLG München entschieden: Das Registergericht darf die Eintragung einer GmbH in das Handelsregister nicht deshalb ablehnen, weil eine Satzungsbestimmung (hier: Einziehung des Geschäftsanteils beiBGH: Bestimmung des anwendbaren materiellen Wettbewerbsrechts nach dem Marktortprinzip
Mit Urteil vom 11.2.2010 - I ZR 85/08 - hat der BGH entschieden: Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unterBGH: Zum urheberrechtlichen Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsgrads
Mit Urteil vom 11.2.2010 - I ZR 178/08 - hat der BGH entschieden: Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel soBGH: Grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters
Der BGH hat mit Urteil vom 8.7.2010 - III ZR 249/09 - entschieden: Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters oder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es derBGH: Verjährung des Anspruchs der Zahlung auf Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2010 -IV ZR 208/09 - entschieden: Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags verjährt gemäß § 12 Abs. 1 VVG a.F. fünf Jahre nach Ende des Jahres,BReg: Keine Zustimmung des Bundestags zum Euro-Stabilisierungs-Rahmenvertrag erforderlich
Der den Euro-Stabilisierungsmechanismus regelnde Rahmenvertrag für die European Financial Stability Facility (EFSF) bedarf nicht der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2569) aufBGH: Zum aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierenden Rückgewähranspruch
Mit Versäumnisurteil vom 22.4.2010 - IX ZR 225/09 - hat der BGH entschieden: Der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters erstreckt sich mangels UnentgeltlichkeitOLG Hamm: Zur Verschmelzung einer GmbH auf eine KG
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 24.6.2010 - I-15 Wx 360/09 - entschieden: Eine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt, ist ausgeschlossen, weil die aufnehmende KG im selbenOLG Hamm: Satzungsbestimmung zur Business Judgment Rule
Mit Beschluss vom 29.6.2010 - I-15 Wx 312/09 - entschieden: Eine Satzungsbestimmung, nach der „eine Pflichtverletzung des Vorstands der Genossenschaft nicht gegeben ist, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen EntscheidungBGH: Bestimmung des Erfüllungsorts bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2010 - VIII ZR 135/08 - entschieden: Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO an den Ort anzuknüpfen, anBGH: Bauherren- und Erwerbermodell - Aufklärungspflicht der Bank über erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovision
Mit Urteil vom 29.6.2010 - XI ZR 104/08 - hat der BGH entschieden: Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muss die finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über dieBGH: Auslage des Aufsichtsratsberichts zur Einsicht der Aktionäre
Der BGH hat mit Urteil vom 21.6.2010 - II ZR 24/09 - entschieden: Der Bericht des Aufsichtsrats im Sinne des § 171 Abs. 2 AktG, welcher von der Einberufung der Hauptversammlung an in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der AktionäreCorona Rechtsinformation
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