Wirtschaftsrecht
BGH: Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten
Mit Urteil vom 21.1.2010 - I ZR 47/09 - hat der BGH entschieden: Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann dieBGH: Aktienkauf
BGH, Beschluss vom 30.11.2009 - Aktenzeichen II ZR 55/09 (Vorinstanz: OLG Köln 29.01.2009 18 U 143/08 ) (Vorinstanz: LG Köln 23.07.2008 14 O 450/06 ) a) Der für die Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 LugÜ erforderliche Zusammenhang der Klagen gegen denBGH: Zahlungen an Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners
BGH, Urteil vom 14.01.2010 - Aktenzeichen IX ZR 93/09 (Vorinstanz: LG Hagen 27.04.2009 10 S 27/09 ) (Vorinstanz: AG Lüdenscheid 29.12.2008 94 C 169/08 ) Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger ausBGH: Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten
BGH, Urteil vom 21.01.2010 - Aktenzeichen I ZR 47/09 (Vorinstanz: OLG Hamburg 11.03.2009 5 U 35/08 ) (Vorinstanz: LG Hamburg 31.01.2008 315 O 767/07 ) Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne ReaktionOLG München: Einleitung eines Spruchverfahrens - Fristwahrung
Mit Beschluss vom 8.2.2010 - 31 Wx 148/09 - hat das OLG München entschieden: Die Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens wird nur durch den rechtzeitigen Eingang eines Antrags bei einem zumindest zunächst örtlich zuständigen Gericht gewahrt.OLG München: Mangel der Prozessunfähigkeit einer Gesellschaft
Mit Beschluss vom 25.1.2010 - 2 W 210/09 - hat das OLG München entschieden: Eine sofortige Beschwerde ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht prozessfähig ist. Dies gilt unabhängig davon, ob mit der Beschwerde dieBGH: Verpfändung von (künftigen) Gewinnforderungen durch GbR-Gesellschafter
Mit Urteil vom 14.1.2010 - IX ZR 78/09 - hat der BGH entschieden: Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt der Pfandgläubiger an den nach: Bundesjustizministerin zu der SWIFT-Entscheidung des Europäischen Parlamentes
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidungdes Europäischen Parlamentes, dem SWIFT-Interimsabkommen die Zustimmung zuverweigern:Die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben heute gewonnen. Das Europäische ParlamentBGH: Für Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt auch für die akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters
BGH, Urteil vom 12.01.2010 - Aktenzeichen XI ZR 37/09 (Vorinstanz: OLG Hamburg 15.01.2009 10 U 53/07 ) (Vorinstanz: LG Hamburg 16.05.2007 318 O 81/06 ) Die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich auch für dieBGH: ArbnErfG - Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung
BGH, Urteil vom 17.11.2009 - Aktenzeichen X ZR 137/07 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf 13.09.2007 I-2 U 113/05 ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf 25.08.2005 4b O 278/04 ) Dem Arbeitnehmererfinder stehen zur Vorbereitung seines Vergütungsanspruchs im KlagewegeBGH: Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
BGH, Urteil vom 13.01.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 25/08 (Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main 11.12.2007 5 U 115/06 ) (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main 23.06.2006 3/14 O 163/04 ) a) Für die Berücksichtigung von (über den Rabatt auf den Listenpreis hinausBGH: Leistungsverweigerungsrecht des Vorleistungsverpflichteten schließt Verzug aus
BGH, Urteil vom 11.12.2009 - Aktenzeichen V ZR 217/08 (Vorinstanz: KG 09.10.2008 16 U 21/08 ) (Vorinstanz: LG Berlin 26.03.2008 8 O 62/07 ) a) Auch ein vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten des Vorleistungsberechtigten kann einBGH: Verpfändung von (künftigen) Gewinnforderungen durch GbR-Gesellschafter
BGH, Urteil vom 14.01.2010 - Aktenzeichen IX ZR 78/09 (Vorinstanz: OLG Stuttgart 08.04.2009 3 U 240/08 ) (Vorinstanz: LG Ulm 06.11.2008 2 O 212/08 ) Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einerBGH: Auskunftsrecht der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
BGH, Beschluss vom 21.09.2009 - Aktenzeichen II ZR 264/08 (Vorinstanz: AG München 21.05.2008 163 C 28651/07 ) (Vorinstanz: LG München 13.11.2008 30 S 10664/08 ) a) Bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft handelt esBGH: GmbH-Satzung - Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts - Wettbewerbsverbot
BGH, Urteil vom 30.11.2009 - Aktenzeichen II ZR 208/08 (Vorinstanz: OLG Brandenburg 23.07.2008 7 U 180/07 ) (Vorinstanz: LG Potsdam 27.08.2007 2 O 105/07 ) a) Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der UmsetzungBGH: Auskunftsrecht der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
Mit Beschluss vom 21.9.2009 - II ZR 264/08 - hat der BGH entschieden: Sind die Informationen, hinsichtlich derer der Gesellschafter sich grundsätzlich durch Einsicht in die Bücher unterrichten darf, bei der Gesellschaft in einerOLG München: Spruchverfahren - Widerspruch gegen Verschmelzungsbeschluss
Mit Beschluss vom 3.2.2010 - 31 Wx 135/09 - hat das OLG München entschieden: Der Widerspruch gegen den Verschmelzungsbeschluss ist auch dann nicht entbehrlich, wenn eine nach Darstellung des Anteilsinhabers ihm vom Notar zugesagte gesonderteBGH: Zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung
Der BGH hat am 8.2.2010 - II ZR 94/08 - entschieden, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Satzungsregelung beschließen kann, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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