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Wirtschaftsrecht
02.08.2010
Wirtschaftsrecht
BGH: Zum aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierenden Rückgewähranspruch

Mit Versäumnisurteil vom 22.4.2010 - IX ZR 225/09 - hat der BGH entschieden: Der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters erstreckt sich mangels Unentgeltlichkeit nicht auf Auszahlungen, mit denen - etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft - vom Anleger erbrachte Einlagen zurück-gewährt worden sind (Fortführung von BGHZ 179, 137).

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