Wirtschaftsrecht
BGH: Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
BGH , Urteil vom 15.04.2010 - Aktenzeichen III ZR 218/09 (Vorinstanz: AG Böblingen vom 28.01.2009 - Aktenzeichen 20 C 2386/08; ) (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 22.07.2009 - Aktenzeichen 5 S 35/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Zum Widerruf einesBGH: Unwirksamkeit der "HEL-Preisanpassungsklauseln" in Erdgas-Sonderkundenverträgen
BGH, Urteil vom 24.3.2010 - VIII ZR 178/08 Leitsätzea) Auch eine nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG zulässige Spannungsklausel unterliegt im Falle ihrer formularmäßigen Verwendung der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB.b) Eine Preisanpassungsklausel in einemBGH: Zur Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen fehlender Entsprechenserklärung
BGH , Beschluss vom 07.12.2009 - Aktenzeichen II ZR 63/08 (Vorinstanz: LG München I vom 31.05.2007 - Aktenzeichen 5 HKO 22300/06; ) (Vorinstanz: OLG München vom 23.01.2008 - Aktenzeichen 7 U 3668/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Zulassung derBGH: Unwirksamkeit von "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
Mit Urteil vom 24.3.2010 - VIII ZR 178/08 - hat der BGH entschieden: Auch eine nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG zulässige Spannungsklausel unterliegt im Falle ihrer formularmäßigen Verwendung der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB. EineBGH: Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
Mit Urteil vom 15.4.2010 - III ZR 218/09 - hat der BGH entschieden: Es liegt keine „vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der "Haustürsituation" unterbreitete und zum Vertragsschluss führende Angebot desOLG Karlruhe: Grenzen der Haftung eines Prominenten bei Werbung für eine Kapitalanlage
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 28.04.2010 - 6 U 155/07 - entschieden dass der ehemalige Bundesverteidigungsminister und langjährige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Rupert Scholz als werbeträger nicht für fehlgeschlagene Kapitalanlagen hafte.BGH: Zur Gesamtnichtigkeit eines Vertrags bei salvatorischer Erhaltungsklausel
Mit Beschluss vom 15.3.2010 - II ZR 84/09 - hat der BGH entschieden: Eine salvatorische Erhaltungsklausel, mit welcher die dispositive Regelung des § 139 BGB wirksam abbedungen worden ist, schließt eine Gesamtnichtigkeit zwar nicht aus, führt aberEU-Kommission: Commerzbank kann die deutsche Conergy AG übernehmen
Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Übernahme der Conergy AG durch die Commerzbank gegeben. Die Commerzbank bietet die komplette Palette an Serviceleistungen von Banken. Conergy ist ein Unternehmen aus dem Solarenergiebereich, dasBGH: Zur Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen fehlender Entsprechenserklärung
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.12.2009 - II ZR 63/08 - entschieden: Der Versammlungsleiter darf - auch wenn die besonderen Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 S. 2 AktG nicht vorliegen - über die Entlastung einzeln abstimmen lassen. Eine fehlendeBVerfG: Beschränkung des Prognosespielraums des Umweltbundesamtes bei der Kürzung von Emissionsberechtigungen
BVerfG , Urteil vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 1 BvR 3151/07 (Vorinstanz: BVerwG vom 16.10.2007 - Aktenzeichen BVerwG 7 C 33.07; ) Redaktionelle Normenkette: ZuG 2007 § 4 Abs. 4; ZuG 2007 § 7 Abs. 1; ZuG 2007 § 9 Abs. 1; ZuG 2007 § 11; ZuG 2007 §LG Nürnberg-Fürth: Zur ordnungsgemäßen Zusammensetzung des SE-Aufsichtsrats
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 8.2.2010 - 1 HK O 8471/09Leitsatz (Nicht Amtlich)Die Änderung der Regelung in einer Beteiligungsvereinbarung dahingehend, dass der Aufsichtsrat einer SE aus insgesamt zehn Mitgliedern bestehen soll, von denen vier vonLG München I: Erfordernis der Lautsprecherübertragung der HV in Präsenzbereich außerhalb des eigentlichen Versammlungssaals
LG München I, Versäumnisurteil vom 26.11.2009, Az. - 5HK O 12554/09 LeitsatzWird für die Hauptversammlung ein Präsenzbereich außerhalb des eigentlichen Versammlungssaals festgelegt und erfolgt in diesen keine Übertragung des Ablaufs derLG München I: EuGH-Vorlage zur Auslegung der Aktionärsrechte-RL
LG München I, Beschluss vom 8.4.2010 - 5 HK O 12377/09B e s c h l u s s:I. Das Verfahren wird ausgesetzt.II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2007/36/EG desOLG Stuttgart: Zur Pflicht des sanierungsunwilligen Gesellschafters zur Einwilligung in nachträgliche Beitragserhöhung
Geschäftsnummer:14 U 20/0920 O 35/07Landgericht Tübingen Verkündet am31. März 2010Schrimpf, JHSinals Urkundsbeamtin der GeschäftsstelleOberlandesgericht Stuttgart14. ZivilsenatIm Namen des VolkesUrteilIm Rechtsstreit1. Berufung der Klägerin:Klage:BGH: Leistungsaufforderung i. S. d. § 281 Abs. 1 BGB
BGH , Urteil vom 25.03.2010 - Aktenzeichen VII ZR 224/08 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 23.03.2007 - Aktenzeichen 33 O 76/06; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 02.10.2008 - Aktenzeichen I-7 U 82/07; ) Amtliche Leitsätze: Für eineBGH: Zur Übereignung nach § 929 BGB
BGH , Urteil vom 22.02.2010 - Aktenzeichen II ZR 286/07 (Vorinstanz: LG Osnabrück vom 17.03.2000 - Aktenzeichen 3 HO 154/96; ) (Vorinstanz: OLG Oldenburg vom 13.06.2007 - Aktenzeichen 4 U 65/00; ) Amtliche Leitsätze: Die Übergabe nach § 929 Satz 1BGH: Wettbewerbswidrige Handlung des Insolvenzverwalters - Modulgerüst II
BGH , Urteil vom 18.03.2010 - Aktenzeichen I ZR 158/07 (Vorinstanz: OLG Köln vom 31.08.2007 - Aktenzeichen 6 U 80/02; ) (Vorinstanz: LG Köln vom 22.03.2002 - Aktenzeichen 91 O 78/99; ) Amtliche Leitsätze: a) Bei einem gegen den InsolvenzschuldnerBVerfG: Beschränkung des Prognosespielraums des Umweltbundesamtes bei der Kürzung von Emissionsberechtigungen (Entscheidungsreport)
BVerfG, Urteil vom 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07 Zum Entscheidungsreport-------------------------------------------------------Geht das BVerwG davon aus, die Rechtswidrigkeit einer die gesetzlichen Zuteilungsregeln näher bestimmenden Rechtsverordnung -Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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