Wirtschaftsrecht
BGH: Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers
Mit Urteil vom 9.3.2010 - XI ZR 93/09 - hat der BGH entschieden: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten. Ein ausländischer BrokerVG Frankfurt: Nichtigkeit unerlaubter Verträge über Einlagengeschäfte
Mit Beschluss vom 11.3.2010 – 1 L 271/10.F – hat das VG Frankfurt entschieden: Verträge über Einlagengeschäfte i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG, für die keine Erlaubnis nach § 32 KWG erteilt worden ist, sind nach § 134 BGB für beideVG Frankfurt: Versagung der Abwrackprämie wegen Mehrfachzulassung
Das VG Frankfurt hat mit Urteil vom 12.4.2010 – 1 K 3847/09.F – entschieden, die Förderfähigkeit des vom Kläger angeschafften Kfz scheitere daran, dass es vor der Zulassung auf ihn schon mehr als einmal auf einen anderen Händler zugelassen gewesenLG München I: Zulässigkeit eines Antrags im Spruchverfahren
Das LG München I hat mit Beschluss vom 29.3.2010 – 38 O 22024/09 – entschieden: Wird ein Antrag in einem Spruchverfahren gegen die Gesellschaft und nicht gegen den Hauptaktionär gerichtet, so ist der Antrag unzulässig. Die Unangemessenheit der beiOLG München: Zur Heilungswirkung der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Handelsregister
Mit Urteil vom 14.4.2010 - 7 U 5167/09 - hat das OLG München entschieden: Die Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Handelsregister entfaltet keine Heilungswirkung in Bezug auf fehlerhafte Rechtshandlungen im Zusammenhang mit der BeschlussfassungLG München I: Erfordernis der Lautsprecherübertragung der HV in Präsenzbereich außerhalb des eigentlichen Versammlungssaals
Mit Urteil vom 1.4.2010 – 5 HK O 12554/09 – hat das LG München I entschieden: Wird für die Hauptversammlung ein Präsenzbereich außerhalb des eigentlichen Versammlungssaals festgelegt und erfolgt in diesen keine Übertragung des Ablaufs derBGH: Absatz von Tageszeitungen über „stumme Verkäufer“
Mit Urteil vom 29.10.2010 – I ZR 180/07 – hat der BGHentschieden: Der Absatz vonTageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen („stumme Verkäufer“) ist selbst bei erheblichem Schwund weder unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen BeeinträchtigungBGH: Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 14.4.2010 - VIII ZR 123/09 - eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent desBGH: Wettbewerbswidrige Handlung des Insolvenzverwalters - Modulgerüst II
Mit Urteil vom 18.3.2010 - I ZR 158/07 - hat der BGH entschieden: Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines WettbewerbsverstoßesBGH: Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft
BGH, Beschluss vom 7.12.2009 - II ZR 239/08 Die Beschwerden der Kläger zu 8, 9, 10 und 11 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2008 werden zu-rückgewiesen, weilEuGH: Google verletzt mit AdWord-Werbung keine Markenrechte
EuGH , Urteil vom 23.03.2010 - Aktenzeichen Rs. C-236/08 - Aktenzeichen Rs. C-237/08 - Aktenzeichen Rs. C-238/08 Amtliche Leitsätze: 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung derOLG Hamm: Doppelunterschrift auf der Gesellschafterliste
OLG Hamm , Beschluss vom 16.02.2010 - Aktenzeichen 15 W 322/09 (Vorinstanz: AG Essen - Aktenzeichen 89 HRB 21372; ) Redaktionelle Leitsätze: Auch wenn die Zuständigkeit des Notars zur Unterzeichnung der Gesellschafterliste gem.§ 40 Abs. 2 GmbHG dieVG Frankfurt: Nichtigkeit unerlaubter Verträge über Einlagengeschäfte
Leit- oder Orientierungssatz1. Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, dass Verträge über Einlagengeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, für die keine Erlaubnis nach § 32 KWG erteilt worden ist, nach § 134 BGB für beideLG München I: Erfordernis der Lautsprecherübertragung der HV in Präsenzbereich außerhalb des eigentlichen Versammlungssaals
LG München I, Urteil vom 1.4.2010 - 5 HK O 12554/09SachverhaltDie Parteien streiten mittels Anfechtungsklage um die Wirksamkeit der von einer Hauptversammlung der Beklagten gefassten Beschlüsse. I. Die Beklagte - eine börsennotierteLG München I: Zulässigkeit eines Antrags im Spruchverfahren
LG München, Beschluss vom 29.3.2010 - 38 O 22024/09 SachverhaltI. Die B..., handelnd durch den S..., unterbreitete am 9.4.2009 den Aktionären der Antragsgegnerin - eine Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in Inhaberstückaktien mit einemBGH: Zum Verfall von Bonuspunkten in AGB einer Fluggesellschaft
BGH , Urteil vom 28.01.2010 - Aktenzeichen Xa ZR 37/09 (Vorinstanz: AG Düsseldorf vom 16.10.2008 - Aktenzeichen 50 C 7894/08; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 20.03.2009 - Aktenzeichen 22 S 377/08; ) Amtliche Leitsätze: BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bg,BGH: Sachmängelhaftung beim Kauf - Käufer muss Untersuchung der Sache ermöglichen
BGH , Urteil vom 10.03.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 310/08 (Vorinstanz: KG Berlin vom 29.10.2008 - Aktenzeichen 26 U 24/08; ) (Vorinstanz: LG Berlin vom 30.10.2007 - Aktenzeichen 18 O 216/07; ) Amtliche Leitsätze: Die Obliegenheit des Käufers, demBGH: Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung
BGH , Urteil vom 11.03.2010 - Aktenzeichen IX ZR 104/09 (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main - 12.05.2009 ) (Vorinstanz: LG Darmstadt ) Amtliche Leitsätze: Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung (Anschluss an BGH ZIP 2008, 2272).Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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