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Wirtschaftsrecht
11.01.2010
Nachrichten
OLG Koblenz: Ersatzvornahme bei mangelhafter Reparatur eines Pkw-Motors
Mit Urteil vom 29.10.2009 - 5 U 772/09 - hat das OLG Koblenz entschieden: Tritt nach der Reparatur eines Fahrzeugmotors ein vom Auftragnehmer zu verantwortender weitaus erheblicherer Schaden auf, muss er dem Auftraggeber die durch eine anderweitige
08.01.2010
Nachrichten
BGH: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.12.2009 – IX ZB 280/08 – entschieden: Ist das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, kann die Vergü tung des vorläufigen Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht nicht im Verfahren nach §§ 63, 64 InsO, §§ 8, 10, 11
07.01.2010
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BGH: Möglichkeit der Verjährungshemmung bei Güteanträgen
BGH, Urteil vom 22.9.2009 - XI ZR 230/08 Leitsätzea) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bekanntgabe "demnächst" im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB veranlasst worden ist, kann auf die zu § 167 ZPO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden.b)
07.01.2010
Volltext-Urteile
BGH: (Un-)Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 28.10.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 320/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 306       BGB § 307 Abs. 1       BGB § 310 Abs. 2       BGB § 315 a) Die Klauseln in Erdgassonderverträgen "Bei einer
07.01.2010
Volltext-Urteile
OLG München: Keine Durchführung einer ordentlichen Kapitalerhöhung als „Bis-zu-Kapitalerhöhung" in Tranchen
OLG München, Beschluss vom 22.9.2009 - 31 Wx 110/09LeitsatzEin Beschluss der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung nach § 182 AktG, der einen Höchstbetrag bestimmt, kann vom Vorstand nicht zeitlich unbegrenzt in mehreren Tranchen durchgeführt
07.01.2010
Volltext-Urteile
: Zum Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen
BGH, Urteil vom 7.10.2009 - Xa ZR 8/08 Leitsätze1. Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden.2. Dabei handelt es sich auch dann
07.01.2010
Nachrichten
BGH: Unternehmensfortführung i. S. v. § 25 Abs. 1 HGB
Mit Beschluss vom 7.12.2009 – II ZR 229/08 – hat der BGH entschieden: Eine Unternehmensfortführung i. S. von § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird, sofern es sich aus der Sicht des
07.01.2010
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OLG Köln: Missbrauch des Lastschriftverfahrens
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."
07.01.2010
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OLG München: Provisionsgarantie in Handelsvertretervertrag
OLG München, Urteil  vom 23.12.2009 - Aktenzeichen 7 U 3582/09 (Vorinstanz: LG München I 19.06.2009 34 O 12938/08 ) 1. Eine in einem Handelsvertretervertrag neben einer Provision vereinbarte Provisionsgarantie ist nicht zwingend im Sinne eines der
07.01.2010
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BGH: Zum Ausgleich unter Gesamtschuldnern
BGH, Teil-Urteil vom 25. November 2009 - IV ZR 70/05 LeitsatzEin auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede
07.01.2010
Volltext-Urteile
BGH: Unternehmensfortführung i. S. v. § 25 Abs. 1 HGB
BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - II ZR 229/08 Leitsätzea) Eine Unternehmensfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird, sofern es sich aus der Sicht des maßgeblichen
07.01.2010
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KG Berlin: Kein Auskunftserzwingungsverfahren bei falscher Auskunftserteilung durch die AG
Gericht: Kammergericht Berlin Beschluss verkündet am 16.07.2009 Aktenzeichen: 23 W 69/08 Rechtsgebiete: AktG, FGG Vorschriften:       AktG § 132 Abs. 1       AktG § 132 Abs. 3 Satz 1       AktG § 99 Abs. 3 Satz 2       AktG § 99 Abs. 1       FGG § 22
07.01.2010
Volltext-Urteile
KG Berlin: Zum Begriff des "Erscheinens" eines Aktionärs auf der Hauptversammlung
Gericht: Kammergericht Berlin Beschluss verkündet am 10.12.2009 Aktenzeichen: 23 AktG 1/09 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften:       AktG § 129 Abs. 3 Satz 1       AktG § 327 a       AktG § 327 e       AktG § 327 b       AktG § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1
07.01.2010
Volltext-Urteile
BGH: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 03.12.2009 Aktenzeichen: IX ZB 280/08 Rechtsgebiete: InsO, InsVV Vorschriften:       InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1       InsO § 63       InsO § 64       InsVV § 8       InsVV § 10       InsVV § 11 Ist
07.01.2010
Volltext-Urteile
BGH: Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter Mittelverwendungskontrollvertrag kann AGB-Recht unterliegen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.11.2009 Aktenzeichen: III ZR 108/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 309       BGB § 328 Abs. 1 Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte
06.01.2010
Nachrichten
OLG München: Provisionsgarantie in Handelsvertretervertrag
Mit Urteil vom 23.12.2009 - 7 U 3582/09 - hat das OLG München entschieden: Eine in einem Handelsvertretervertrag neben einer Provision vereinbarte Provisionsgarantie ist nicht zwingend im Sinne eines der Verrechnung unterliegenden Vorschussbetrages
05.01.2010
Nachrichten
BGH: Unwirksame Klauseln in AGB eines Tankstellenverwaltervertrags
Mit Urteil vom 14.10.2009 – VIII ZR 96/07 – hat der BGH entschieden: Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den Tankstellenverwalter wegen der Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Mineralölunternehmen,
05.01.2010
Nachrichten
OLG München: Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer
Das OLG München hat mit Beschluss vom 17.12.2009 - 31 Wx 142/09 - entschieden: Die Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann.
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