Mit Urteil vom 29.10.2009 - 5 U 772/09 - hat das OLG Koblenz entschieden: Tritt nach der Reparatur eines Fahrzeugmotors ein vom Auftragnehmer zu verantwortender weitaus erheblicherer Schaden auf, muss er dem Auftraggeber die durch eine anderweitige
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.12.2009 – IX ZB 280/08 – entschieden: Ist das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, kann die Vergü tung des vorläufigen Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht nicht im Verfahren nach §§ 63, 64 InsO, §§ 8, 10, 11
BGH, Urteil vom 22.9.2009 - XI ZR 230/08 Leitsätzea) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bekanntgabe "demnächst" im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB veranlasst worden ist, kann auf die zu § 167 ZPO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden.b)
OLG München, Beschluss vom 22.9.2009 - 31 Wx 110/09LeitsatzEin Beschluss der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung nach § 182 AktG, der einen Höchstbetrag bestimmt, kann vom Vorstand nicht zeitlich unbegrenzt in mehreren Tranchen durchgeführt
BGH, Urteil vom 7.10.2009 - Xa ZR 8/08 Leitsätze1. Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden.2. Dabei handelt es sich auch dann
Mit Beschluss vom 7.12.2009 – II ZR 229/08 – hat der BGH entschieden: Eine Unternehmensfortführung i. S. von § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird, sofern es sich aus der Sicht des
OLG München, Urteil vom 23.12.2009 - Aktenzeichen 7 U 3582/09 (Vorinstanz: LG München I 19.06.2009 34 O 12938/08 ) 1. Eine in einem Handelsvertretervertrag neben einer Provision vereinbarte Provisionsgarantie ist nicht zwingend im Sinne eines der
BGH, Teil-Urteil vom 25. November 2009 - IV ZR 70/05 LeitsatzEin auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede
BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - II ZR 229/08 Leitsätzea) Eine Unternehmensfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird, sofern es sich aus der Sicht des maßgeblichen
Mit Urteil vom 23.12.2009 - 7 U 3582/09 - hat das OLG München entschieden: Eine in einem Handelsvertretervertrag neben einer Provision vereinbarte Provisionsgarantie ist nicht zwingend im Sinne eines der Verrechnung unterliegenden Vorschussbetrages
Mit Urteil vom 14.10.2009 – VIII ZR 96/07 – hat der BGH entschieden: Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den Tankstellenverwalter wegen der Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Mineralölunternehmen,
Das OLG München hat mit Beschluss vom 17.12.2009 - 31 Wx 142/09 - entschieden: Die Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen kann.
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