Wirtschaftsrecht
EU: Neue Zahlungsverzugsregeln vorgeschlagen
Die Mehrheit des EU-Parlaments will Firmen künftig vorschreiben, Rechnungen innerhalb von 60 Tagen zu bezahlen. Bei verspätetem Ausgleich drohen Strafzahlungen. Abweichende freiwillige Vereinbarungen sollen nicht mehr möglich sein. Kritik äußerteBMJ: Mehr Rechtsschutz bei überlangen Verfahren
Der am 13.3.2010 vorgestellte Referentenentwurf „über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ soll den Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit sichern, der sowohl vomBGH: Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung erstreckt sich auch auf Mitglieder einer in Insolvenz geratenen Genossenschaft
Mit Urteil vom 1.2.2010 - II ZR 209/08 - hat der BGH entschieden: Mitglieder einer in Insolvenz geratenen Genossenschaft sind vom Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung nicht ausgenommen, wenn ein Anspruch gegen die insolvente GenossenschaftBGH: Prospekthaftung wegen relevanten Prospektfehlers
Mit Urteil vom 1.3.2010 - II ZR 213/08 - hat der BGH entschieden: Die falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds kann zur Prospekt-haftung führen.BGH: Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers
Mit Urteil vom 9.3.2010 - XI ZR 93/09 - hat der BGH entschieden: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten. Ein ausländischer BrokerVG Frankfurt: Nichtigkeit unerlaubter Verträge über Einlagengeschäfte
Mit Beschluss vom 11.3.2010 – 1 L 271/10.F – hat das VG Frankfurt entschieden: Verträge über Einlagengeschäfte i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG, für die keine Erlaubnis nach § 32 KWG erteilt worden ist, sind nach § 134 BGB für beideVG Frankfurt: Versagung der Abwrackprämie wegen Mehrfachzulassung
Das VG Frankfurt hat mit Urteil vom 12.4.2010 – 1 K 3847/09.F – entschieden, die Förderfähigkeit des vom Kläger angeschafften Kfz scheitere daran, dass es vor der Zulassung auf ihn schon mehr als einmal auf einen anderen Händler zugelassen gewesenLG München I: Zulässigkeit eines Antrags im Spruchverfahren
Das LG München I hat mit Beschluss vom 29.3.2010 – 38 O 22024/09 – entschieden: Wird ein Antrag in einem Spruchverfahren gegen die Gesellschaft und nicht gegen den Hauptaktionär gerichtet, so ist der Antrag unzulässig. Die Unangemessenheit der beiOLG München: Zur Heilungswirkung der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Handelsregister
Mit Urteil vom 14.4.2010 - 7 U 5167/09 - hat das OLG München entschieden: Die Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Handelsregister entfaltet keine Heilungswirkung in Bezug auf fehlerhafte Rechtshandlungen im Zusammenhang mit der BeschlussfassungLG München I: Erfordernis der Lautsprecherübertragung der HV in Präsenzbereich außerhalb des eigentlichen Versammlungssaals
Mit Urteil vom 1.4.2010 – 5 HK O 12554/09 – hat das LG München I entschieden: Wird für die Hauptversammlung ein Präsenzbereich außerhalb des eigentlichen Versammlungssaals festgelegt und erfolgt in diesen keine Übertragung des Ablaufs derBGH: Absatz von Tageszeitungen über „stumme Verkäufer“
Mit Urteil vom 29.10.2010 – I ZR 180/07 – hat der BGHentschieden: Der Absatz vonTageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen („stumme Verkäufer“) ist selbst bei erheblichem Schwund weder unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen BeeinträchtigungBGH: Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 14.4.2010 - VIII ZR 123/09 - eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent desBGH: Wettbewerbswidrige Handlung des Insolvenzverwalters - Modulgerüst II
Mit Urteil vom 18.3.2010 - I ZR 158/07 - hat der BGH entschieden: Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines WettbewerbsverstoßesBGH: Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft
BGH, Beschluss vom 7.12.2009 - II ZR 239/08 Die Beschwerden der Kläger zu 8, 9, 10 und 11 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2008 werden zu-rückgewiesen, weilEuGH: Google verletzt mit AdWord-Werbung keine Markenrechte
EuGH , Urteil vom 23.03.2010 - Aktenzeichen Rs. C-236/08 - Aktenzeichen Rs. C-237/08 - Aktenzeichen Rs. C-238/08 Amtliche Leitsätze: 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung derOLG Hamm: Doppelunterschrift auf der Gesellschafterliste
OLG Hamm , Beschluss vom 16.02.2010 - Aktenzeichen 15 W 322/09 (Vorinstanz: AG Essen - Aktenzeichen 89 HRB 21372; ) Redaktionelle Leitsätze: Auch wenn die Zuständigkeit des Notars zur Unterzeichnung der Gesellschafterliste gem.§ 40 Abs. 2 GmbHG dieVG Frankfurt: Nichtigkeit unerlaubter Verträge über Einlagengeschäfte
Leit- oder Orientierungssatz1. Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, dass Verträge über Einlagengeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, für die keine Erlaubnis nach § 32 KWG erteilt worden ist, nach § 134 BGB für beideLG München I: Erfordernis der Lautsprecherübertragung der HV in Präsenzbereich außerhalb des eigentlichen Versammlungssaals
LG München I, Urteil vom 1.4.2010 - 5 HK O 12554/09SachverhaltDie Parteien streiten mittels Anfechtungsklage um die Wirksamkeit der von einer Hauptversammlung der Beklagten gefassten Beschlüsse. I. Die Beklagte - eine börsennotierteCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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