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Wirtschaftsrecht
07.06.2010
Wirtschaftsrecht
BGH: Zum internationalen Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts

Mit Urteil vom 27.4.2010 – IX ZR 108/09 – hat der BGH entschieden: Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts.

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