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Wirtschaftsrecht
07.06.2010
Wirtschaftsrecht
KG Berlin: Angaben zu Versandkosten ins Ausland

 Mit Beschluss vom 13.4.2010 – 5 W 62/10 – hat das KG Berlin entschieden: Wirbt ein kleingewerblicher Händler in einem Angebot auf der Internetplattform eBay mit dem Hinweis „Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage“ und gibt er dabei nur die Versandkosten für die Europäische Union und die Schweiz an, kann ein bloßer Bagatellfallstoß nach § 3 Abs. 1 UWG vorliegen (grundsätzlich ablehnend OLG Hamm, MMR 2007, 663; GRURPrax 2010, 42).

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