BVerG: Verfassungsbeschwerde gegen Euro- Rettungspaket

Unmittelbar nach dem Parlamentsbeschluss hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler beim BVerfG Verfassungsbeschwerde gegen das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen“ eingereicht. Er macht geltend, das Hilfspaket führe zusammen mit dem bereits beschlossenen Griechenland-Rettungspaket dazu, dass die im Vertrag von Maastricht beschlossene Konzeption für die Stabilität des Euro „geradezu in ihr Gegenteil verkehrt wird. Der Euro wird zur Weichwährung, und die als Stabilitätsunion konzipierte Währungsunion wird in eine Transferunion umgewandelt.“ Zu einer solchen Transferunion, in der die Mitgliedstaaten für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten aufkommen müssen, hätte es nie eine Zustimmung der Völker der Vertragsstaaten gegeben, so Gauweiler. Die Karlsruher Verfassungsrichter forderten nun die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank auf, zu der Verfassungsbeschwerde Stellung zu nehmen. (HB vom 28.5.2010 und FAZ vom 30.5.2010)