Wirtschaftsrecht
OLG Stuttgart: Zur Pflicht des sanierungsunwilligen Gesellschafters zur Einwilligung in nachträgliche Beitragserhöhung
Mit Urteil vom 31.3.2010 - 14 U 20/09 - hat der das OLG Stuttgart entschieden: Bei einer (Publikums-) Personengesellschaft setzen Mehrheitsentscheidungen über nachträgliche Beitragserhöhungen eine Legitimationsgrundlage in der Satzung voraus, welcheBGH: Leistungsaufforderung i. S. d. § 281 Abs. 1 BGB
Mit Urteil vom 25.3.2010 - VII ZR 224/08- hat der BGH entschieden: Für eine Leistungsaufforderung im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken (im Anschluss an BGH, Urteil vom 7.7.BGH: Internet-System-Vertrag - Zur Wirksamkeit einer Klausel über eine Vorleistungspflicht des Kunden
BGH, Urteil vom 4.3.2010 - III ZR 79/09 LeitsatzZur rechtlichen Einordnung eines "Internet-System-Vertrags", der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website imOLG München: Zur Heilungswirkung der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Handelsregister
OLG München, Urteil vom 14.4.2010 - 7 U 5167/09 (nicht rechtskräftig)Leitsatz:Die Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Handelsregister entfaltet keine Heilungswirkung in Bezug auf fehlerhafte Rechtshandlungen im Zusammenhang mit derThüringer OLG: Ausgestaltung der laufenden Nummern in einer Gesellschafterliste
OLG Thüringen , Beschluss vom 22.03.2010 - Aktenzeichen 6 W 110/10 (Vorinstanz: AG Jena vom 09.03.2010 - Aktenzeichen HRB 500925; ) Gründe: I. In der Registersache betreffend die S ... mbH lag dem Registergericht zuletzt folgende Liste derBGH: Erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits
BGH, Urteil vom 27.1.2010 - VIII ZR 58/09 LeitsatzDie erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits stellt auch dann ein erledigendes Ereignis dar, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist.BGB §§BGH: Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung erstreckt sich auch auf Mitglieder einer insolventen Genossenschaft
BGH , Urteil vom 01.02.2010 - Aktenzeichen II ZR 209/08 (Vorinstanz: LG Osnabrück vom 18.12.2007 - Aktenzeichen 8 O 2603/05; ) (Vorinstanz: OLG Oldenburg vom 07.07.2008 - Aktenzeichen 13 U 16/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Eine Zurückverweisung an dasBGH: Prospekthaftung wegen relevanten Prospektfehlers
BGH , Urteil vom 01.03.2010 - Aktenzeichen II ZR 213/08 (Vorinstanz: OLG München vom 19.08.2008 - Aktenzeichen 25 U 5752/07; ) (Vorinstanz: LG München I vom 29.11.2007 - Aktenzeichen 22 O 1865/06; ) Amtliche Leitsätze: a) Bei einem sog.BGH: Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern
BGH , Urteil vom 09.03.2010 - Aktenzeichen XI ZR 93/09 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 09.03.2009 - Aktenzeichen I-9 U 171/08; ) (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 29.07.2008 - Aktenzeichen 8 O 418/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Deutsche Gerichte sindEuGH: Widerruf eines Fernabsatzvertrags - keine Auferlegung der Zusendungskosten
EuGH, Urteil vom 15.4.2010 - C-511/08 Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH gegen Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.Urteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 derBReg: Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/1394) zur Einführung einer Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge vorgelegt. Wie die Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung solle auch die Musterinformation über das WiderrufsrechtEU-Kommission: Neue Wettbewerbsregeln für den Waren- und Dienstleistungsvertrieb erlassen
Die EU-Kommission sorgt für mehr Wettbewerb beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Damit Verbraucher noch mehr vom Preisvergleich im Internet profitieren können, hat die Kommission neue Regeln für Vereinbarungen zwischen Herstellern undThüringer OLG: Ausgestaltung der laufenden Nummern in einer Gesellschafterliste
Mit Beschluss vom 22.3.2010 - 6 W 110/10 - hat das Thüringer OLG entschieden: Eine Gesellschafterliste, in der durch die Vergabe von Abschnittsstufen bei gleichzeitigem Wegfall der übergeordneten Nummer (1.1., 1.2; 2.1, 2.2) einfach nachzuvollziehenBGH: Erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits
Der BGH hat mit Urteil vom 27.1.2010 - VIII ZR 58/09 - entschieden: Die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits stellt auch dann ein erledigendes Ereignis dar, wenn die Verjährung bereits vor RechtshängigkeitEU: Neue Zahlungsverzugsregeln vorgeschlagen
Die Mehrheit des EU-Parlaments will Firmen künftig vorschreiben, Rechnungen innerhalb von 60 Tagen zu bezahlen. Bei verspätetem Ausgleich drohen Strafzahlungen. Abweichende freiwillige Vereinbarungen sollen nicht mehr möglich sein. Kritik äußerteBMJ: Mehr Rechtsschutz bei überlangen Verfahren
Der am 13.3.2010 vorgestellte Referentenentwurf „über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ soll den Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit sichern, der sowohl vomBGH: Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung erstreckt sich auch auf Mitglieder einer in Insolvenz geratenen Genossenschaft
Mit Urteil vom 1.2.2010 - II ZR 209/08 - hat der BGH entschieden: Mitglieder einer in Insolvenz geratenen Genossenschaft sind vom Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung nicht ausgenommen, wenn ein Anspruch gegen die insolvente GenossenschaftBGH: Prospekthaftung wegen relevanten Prospektfehlers
Mit Urteil vom 1.3.2010 - II ZR 213/08 - hat der BGH entschieden: Die falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds kann zur Prospekt-haftung führen.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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