Wirtschaftsrecht
BGH: Barabfindung nach Squeeze out der Minderheitsaktionäre - „Stollwerck"
Mit Beschluss vom 19.7.2010 - II ZB 18/09 - hat der BGH entschieden: Der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie ist grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigenLG München I: Zum Rechtsmissbrauch der Ausübung des Fragerechts durch den Aktionär
Mit Beschluss vom 28.5.2010 - 5 HK O 14307/07 - hat das LG München I entschieden: Einem Aktionär steht das Auskunftsverfahren nach §§ 131, 132 AktG auch dann zur Verfügung, wenn die Aktiengesellschaft ihm auf der Hauptversammlung eine falscheBGH: Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.6.2010 – II ZR 142/09 – entschieden: Geht das Berufungsgericht in der Begründung seiner Entscheidung auf einen Vortrag einer Partei nicht ein, der für die Beurteilung einer nach seiner eigenen RechtsauffassungBGH: Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Luftverkehrsunternehmens – Ryanair
Der BGH hat mit Urteil vom20.5.2010 – Xa ZR 68/ 09 – entschieden: Nachfolgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, das seine Leistungen nahezu ausschließlich im Fernabsatz anbietet, hält der InhaltskontrolleEU-Kommission: SEPA - der elektronische Zahlungsverkehr wird schneller und einfacher
Im gesamten Euro-Raum unkompliziert mit der Geldkarte zahlen, grenzüberschreitende Überweisungen und Bankeinzüge genauso schnell und sicher abwickeln wie im Inland - das sind die Ziele der SEPA-Initiative (Single Euro Payments Area - EinheitlicherBGH: Abtretung eines Teilgeschäftsanteils
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.4.2010 – II ZR 150/09 – entschieden: Ist der veräußernde Gesellschafter einer GmbH bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils Inhaber mehrerer Geschäftsanteile, deren Wert jeweils den Wert des abgetretenen TeilsBReg: Einrichtung eines zentralen Testamentsregisters
Die Bundesregierung will bei der Bundesnotarkammer ein elektronisches Zentralregister für Testamente einrichten. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/2583) vorgelegt. Durch die Maßnahme sollen Nachlassgerichte schneller und einfacher als bislangBGH: Saldotheorie und Entreicherungseinwand bei der Insolvenzanfechtung von Scheingewinnausschüttungen
BGH , Urteil vom 22.04.2010 - Aktenzeichen IX ZR 163/09 (Vorinstanz: OLG München vom 04.08.2009 - Aktenzeichen 5 U 2971/09; ) (Vorinstanz: LG Landshut vom 19.03.2009 - Aktenzeichen 24 O 3473/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Der aus der Anfechtung derBGH: Zur Haftung des atypisch stillen Gesellschafters im Außenverhältnis
BGH , Beschluss vom 01.03.2010 - Aktenzeichen II ZR 249/08 (Vorinstanz: LG Itzehoe vom 08.04.2008 - Aktenzeichen 5 O 35/07; ) (Vorinstanz: OLG Schleswig vom 30.10.2008 - Aktenzeichen 5 U 66/08; ) Amtliche Leitsätze: Ein atypischer stillerOLG München: Die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen verstößt grundsätzlich nicht gegen das Auszahlungsverbot des § 64 S. 3 GmbHG
OLG München, Urteil vom 6.5.2010 - 23 U 1564/10Leitsatz (nicht amtlich)Das an den Geschäftsführer gerichtete Verbot, zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führende Zahlungen an einen Gesellschafter zu leisten (§ 64 Satz 3 GmbHG), begründet keinBGH: Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör
BGH , Beschluss vom 14.06.2010 - Aktenzeichen II ZR 142/09 (Vorinstanz: OLG Köln vom 14.05.2009 - Aktenzeichen 18 U 80/08; ) (Vorinstanz: LG Aachen vom 27.03.2008 - Aktenzeichen 1 O 419/07; ) Amtliche Leitsätze: Geht das Berufungsgericht in derBGH: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
BGH , Beschluss vom 10.06.2010 - Aktenzeichen Xa ZR 110/09 (Vorinstanz: LG Landshut vom 10.11.2008 - Aktenzeichen 55 O 896/06; ) (Vorinstanz: OLG München vom 12.08.2009 - Aktenzeichen 20 U 5685/08; ) Amtliche Leitsätze: EineBGH: Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Luftverkehrsunternehmens - Ryanair
BGH , Urteil vom 20.05.2010 - Aktenzeichen Xa ZR 68/09 (Vorinstanz: LG Berlin vom 05.11.2008 - Aktenzeichen 4 O 290/08; ) (Vorinstanz: KG Berlin vom 30.04.2009 - Aktenzeichen 23 U 243/08; ) Amtliche Leitsätze: a) Nachfolgende Klausel in AllgemeinenBGH: Widerruf eines Fernabsatzvertrages
BGH , Urteil vom 07.07.2010 - Aktenzeichen VIII ZR 268/07 (Vorinstanz: LG Karlsruhe vom 19.12.2005 - Aktenzeichen 10 O 794/05; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 05.09.2007 - Aktenzeichen 15 U 226/06; ) Amtliche Leitsätze: Im Fall des Widerrufs einesBGH: Anfechtungsklage gegen Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs. und Gewinnabführungsvertrag
BGH, Beschluss vom 31.5.2010 - II ZR 6/09 LeitsatzDie Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherr-schungs- und Gewinnabführungsvertrag kann nicht darauf gestützt werden, dass im Vertrag die Fälligkeit des festenBGH: Abtretung eines Teilgeschäftsanteils
BGH , Beschluss vom 19.04.2010 - Aktenzeichen II ZR 150/09 (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 17.06.2009 - Aktenzeichen 13 U 104/08; ) (Vorinstanz: LG Darmstadt vom 15.04.2008 - Aktenzeichen 16 O 170/07; ) Amtliche Leitsätze: a) Ist derOLG München: Anmeldung einer Unternehmergesellschaft
Mit Beschluss vom 23.7.2010 - 31 Wx 128/10 - hat das OLG München entschieden: Fehlt in der zunächst beim Registergericht eingereichten Anmeldung einer Unternehmergesellschaft die Versicherung des Geschäftsführers zur Belehrung über die unbeschränkteBGH: Anfechtungsklage gegen Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Mit Beschluss vom 31.5.2010 - II ZR 6/09 - hat der BGH entschieden: Die Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag kann nicht darauf gestützt werden, dass im Vertrag die Fälligkeit desCorona Rechtsinformation
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