Wirtschaftsrecht
Bundestag: Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes verabschiedet
Deutsche Bundestag hat am 13.2.2009 eine kontrovers diskutierte Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Voraussichtlich wird das Gesetz im März/April in Kraft treten, wenn es den Bundesrat passiert hat. Danach kann das Bundesministerium: Bundesrat verabschiedet Vergaberechtsreform
Am 13.2.2009 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt, das den Bundestag bereits am 19.12.2008 des vergangenen Jahres passiert hatte. Es werden damit die Vorschriften des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenOLG Frankfurt: Streitschlichtungsklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag
Mit Urteil vom 20.1.2009 - 11 U 49/08 (Kart) - hat das OLG Frankfurt entschieden: Eine Vertragsklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, in der die Zuständigkeit eines endgültig entscheidenden Schiedsgerichts vorgesehen ist, ist mit Art. 3 Abs. 6: Bundestag berät Regierungsentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes
"Der Verbraucherschutz bei Kreditverträgen soll verbessert werden. Die Verbraucher brauchen bessere Informationen, und unseriöse Lockvogelangebote sind zu verhindern. Die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen werden vereinfacht. UndOLG Frankfurt: Rückabwicklung von Leasingverträgen
Mit Urteil vom 14.1.2009 - 17 U 223/08 - entschied das OLG Frankfurt: Die Rückabwicklung von Leasingverträgen richtet sich seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes nicht mehr nach Bereicherungsrecht, sondern nach Rücktrittsrecht.OLG Frankfurt: Rückabwicklung von Leasingverträgen
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.1.2009 - 17 U 223/08LeitsatzDie Rückabwicklung von Leasingverträgen richtet sich seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes nicht mehr nach Bereicherungsrecht, sondern nach Rücktrittsrecht. BGB 313; BGBBGH: Zum Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung
BGH, Beschluss vom 20.10.2008 - II ZR 211/07 LeitsatzDer Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG, § 130a Abs. 1 HGB erstreckt sich nicht auf den Schaden, der einem Arbeitnehmer in Gestalt derOLG Celle: Zum grob fahrlässigen Handeln eines Kapitalanlegers
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 08.01.2009 Aktenzeichen: 11 U 70/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 199 Ein Kapitalanleger handelt nicht grob fahrlässig im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB, wenn er einen Prospekt, der erstOLG Frankfurt: Streitschlichtungsklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Urteil verkündet am 20.01.2009 Aktenzeichen: 11 U 49/08 (Kart) Rechtsgebiete: GVO, ZPO Vorschriften: GVO Art. 3 ZPO § 1025 1. Keine bindende Verweisung zwischen Zivil- und Schiedsgericht 2. EineBGH: Unternehmer als Darlehensgeber
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.12.2008 Aktenzeichen: XI ZR 513/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 14 BGB § 491 Abs. 1 BGB § 492 BGB § 494 Darlehensgeber im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB kann auch ein: Keine Anrechung des Barwerts der Altersversorgung auf Handelsvertreterausgleichsanspruch
LG München I, Vorbehaltsurteil vom 8.12.2008 -14HK O 24599/07; nicht rechtskräftigLeitsatz 1. Mangels „funktioneller Verwandtschaft" ist der Kapitalwert einer vom Prinzipal finanzierten Altersversorgung nicht im Regelfall aus Billigkeitsgründen aufBGH: Zum Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung
Mit Beschluss vom 20.10.2008 - II ZR 211/07 - hat der BGH entschieden: Der Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nicht auf den Schaden, der einem Arbeitnehmer in Gestalt der: Umfangreiche Änderungen bei Verbraucherkrediten und Zahlungsdiensten
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie und der Verbraucherkreditlinie vorgelegt, der umfangreiche Änderungen im BGB vorsieht. Betroffen sind im Schwerpunkt die einschlägigen Vorgaben fürKG: Darlegungs- und Beweislast bei unstreitigem Kfz-Vorschaden
Mit Urteil vom 31.7.2008 - 12 U 137/08 - hat das KG entschieden: Bei unstreitigem Vorschaden muss der Geschädigte im Einzelnen zu deren Art und deren behaupteter Reparatur vortragen. Kann er dies nicht, weil er ein Fahrzeug mit - behobenem -: Übertragung von Wertpapieren an den SoFFin nicht auf 36 Monate befristet
Im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ist es Unternehmen des Finanzsektors möglich, problematische Wertpapiere oder andere Risikopositionen an den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung („SoFFin") zu übertragen. Allerdings war zwischen denEU-Kommission: Deutsche Regeln für Risikokapital genehmigt
Auf der Grundlage der EG-Beihilfevorschriften hat die EU-Kommission eine deutsche Rahmenregelung genehmigt, mit der mehrere bestehende Risikokapitalprogramme zeitweilig an den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen angepasstOLG München: Anmeldung der inländischen GmbH-Geschäftsanschrift nach Inkrafttreten des MoMiG
OLG München, Beschluss vom 28.1.2009 - 31 Wx 05/09LeitsatzNach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist eine bereits vor dem 1.11.2008 im Handelsregister eingetragene GmbH nur dannBGH: Zur fristlosen Kündigung eines Tankstellenpachtvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2008 - VIII ZR 159/07 - entschieden: Ein Mineralölunternehmen kann das Vertragsverhältnis mit einem Tankstellenhalter, der als Handelsvertreter Kraftstoff entgegen einer ihm kurz zuvor erteilten Weisung auf KreditCorona Rechtsinformation
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