Wirtschaftsrecht
: EU-Kommission schlägt schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken vor
Die EU-Kommission hat eine Neufassung der EU-Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung der Banken vorgelegt, mit der sie beabsichtigt, die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen, die Risiken zu verringern und die Überwachung von EU-weit tätigenOLG Karlsruhe: Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH
Mit Urteil vom 19.8.2008 - 1 U 108/08 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Das Umwandlungsgesetz eröffnet die weitreichende Möglichkeit der Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Zustimmung der betroffenen Gläubiger. AusdrücklichOLG Karlsruhe: Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH
Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil verkündet am 19.08.2008 Aktenzeichen: 1 U 108/08 Rechtsgebiete: BGB, UmwandlungsG Vorschriften: BGB § 535 UmwandlungsG § 1 Abs. 1 Nr. 2 UmwandlungsG § 123 UmwandlungsG § 152BGH: Rückgabe von Gesellschaftsunterlagen durch ausscheidende Organmitglieder
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 07.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 71/07 Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften: AktG § 107 BGB §§ 666 f. Eine Regelung in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats einer AG, nach derBGH: Rückgabe von Gesellschaftsunterlagen durch ausscheidende Organmitglieder
Der BGH hat mit Beschluss vom 7. 7. 2008 - II ZR 71/07 - entschieden: Eine Regelung in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats einer AG, nach der ausscheidende Organmitglieder die ihnen im Rahmen ihrer Amtstätigkeit überlassenenBGH: Zur zeitlichen Beschränkung des Schadensersatzanspruchs bei außerordentlichen Kündigungen
BGH, Urteil vom 16.7.2008 - VIII ZR 151/05 LeitsatzDer Schadensersatzanspruch aus § 89a Abs. 2 HGB wegen einer von dem Kündigungsgegner schuldhaft veranlassten fristlosen Kündigung ist nicht zeitlich begrenzt, wenn der Kündigungsgegner auf sein RechtBGH: Keine Gerätevergütung für Computer
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 2. 10. 2008 - I ZR 18/06 - entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung nach § 54a Abs. 1 S. 1 UrhG a. F. zu zahlen ist, weil diese Geräte nichtBGH: Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie
Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw.: Abbau der Verwaltungslasten für europäische Aktiengesellschaften
Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetzesvorschlag den Verwaltungsaufwand bei der Verschmelzung bzw. Spaltung europäischer Aktiengesellschaften weiter verringern. Der aktuelle Vorschlag zielt u.a. darauf ab, die Berichtspflichten der: Verstärkter Kampf gegen Wirtschaftskriminalität
Im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität werden das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die für justizielle Zusammenarbeit zuständige EU-Einrichtung Eurojust zukünftig strker zusammenarbeiten. Beide Institutionen haben eine: Kabinett beschließt Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 24.9.2008 den Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts beschlossen. Das Gesetz soll spätestens im Mai 2009 in Kraft treten. Mit dem Gesetzentwurf werden die Rahmenbedingungen für den: Zur Haftung des Insolvenzverwalters aus übergeleitetem Recht des Bürgen
OLG Schleswig, Urteil vom 25.7.2008 - 4 U 13/08SachverhaltDie Klägerin beansprucht von dem Beklagten aus übergeleitetem Recht die Zahlung rückständiger Mieten für die Monate November und Dezember 2003. Dabei handelt es sich um einen Anspruch aus demOLG Stuttgart: Nichtiger Basisvertrag zwischen dem Betreiber eines Call Centers und dem Auftraggeber
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss verkündet am 26.08.2008 Aktenzeichen: 6 W 55/08 Rechtsgebiete: BGB, UWG Vorschriften: BGB § 134 BGB § 683 BGB § 812 BGB § 817 S. 2 UWG § 7 Abs. 1 UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2BGH: Bezugnahme auf Rechnungen im Mahnantrag
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.07.2008 Aktenzeichen: IX ZR 160/07 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3 BGB § 427 a) Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die demBGH: Zum aktienrechtlichen Wettbewerbsverbot eines herrschenden Aktionärs
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 25.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 133/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 311 AktG § 317 Der herrschende Aktionär unterliegt gegenüber der abhängigen Gesellschaft jedenfalls dannOLG Stuttgart: Nichtiger Basisvertrag zwischen dem Betreiber eines Call Centers und dem Auftraggeber
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 26.8.2008 – 6 W 55/08 – entschieden: Der Basisvertrag, mit dem sich der Betreiber eines Call Centers gegenüber einem Auftraggeber verpflichtet, bei Dritten ohne deren Einwilligung Telefonwerbung zu betreiben,BGH: Bezugnahme auf Rechnungen im Mahnantrag
Der BGH entschied mit Urteil vom 10.7.2008 – IX ZR 160/07: Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt sind, so sind die angemahnten Ansprüche nicht: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für nicht abgeführte Sozialabgaben
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 27/07 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB, StGB Vorschriften: GmbHG § 64 Abs. 2 BGB § 823 Abs. 2 Be StGB § 266 a Abs. 1 Mit den Pflichten eines ordentlichen undCorona Rechtsinformation
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