Wirtschaftsrecht
Europäisches Parlament: Statut der Europäischen Privatgesellschaft angenommen
Das Europäische Parlament hat am 10.3.2009 mit großer Mehrheit das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (EPG) angenommen. Mit der Initiative wird eine neue europäische Rechtsform geschaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der KMU durchBGH: Zur Zulässigkeit sog. Vorstandsdoppelmandate im Rahmen einer AG & Co. KG
Mit Urteil vom 9.3.2009 - II ZR 170/07 - hat der II. Zivilsenat des BGH ausgesprochen, dass der klagende Constanze Verlag als Minderheitskommanditistin der Gruner+Jahr KG kein aus einem Wettbewerbsverbot gemäß § 112 Abs. 1 HGB ableitbaresBGH: Fehlerhafte Anlageberatung - Zum Schadensersatz wegen Abschlusses eines notariellen Immobilienkaufvertrags
Mit Urteil vom 15.1.2009 - III ZR 28/08 - hat der BGH wie folgt entschieden: Der durch eine fehlerhafte Anlageberatung Geschädigte kann seinen im Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über eine Immobilie mit einem Dritten bestehenden Schaden auchBundesregierung: „Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen"
Mit einer „Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen" will die Bundesregierung die Anlageberatung für Verbraucher verbessern. Ein verlässlicher „Routenplaner", der in den nächsten Wochen ins Internet gestellt wird, soll Kunden zudem helfen, das für sieBGH: Voraussetzungen einer Universalversammlung
Mit Beschluss vom 19.1.2009 - II ZR 98/08 - hat der BGH entschieden: Zu den Voraussetzungen einer Universalversammlung im Sinne von § 51 Abs. 3 GmbHG, bei deren Einberufung die Ladungsvorschriften nicht beachtet worden sind, gehört nicht nur, dassBGH: Zur urheberrechtliche Vergütungspflicht für das Betreiben von Fotokopiergeräten
Der BGH hat mit Urteil vom 20.11.2008 - I ZR 62/06 - entschieden: Der Inhaber eines Kopierladens hat die nach § 54a Abs. 2, § 54d Abs. 2 UrhG (F: 25.7.1994) geschuldete urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten grundsätzlichLG München I: Beschränkung der Redezeit durch HV-Versammlungsleiter
LG München I, Urteil vom 11.12.2008 - 5 HK O 15201/08SachverhaltDie Parteien streiten mittels Anfechtungsklagen um die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Hauptversammlung der Beklagten.I. Die Beklagte - eine börsennotierte, in den BereichenLG München I: Zur Stimmrechtsvollmacht in HV-Einladung
LG München I, Urteil vom 30.12.2008 - 5 HK O 11661/08SachverhaltDie Parteien streiten mittels Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer Hauptversammlung der Beklagten.I. Die Beklagte - eine AktiengesellschaftBGH: Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag
Mit Urteil vom 20.1.2009 - XI ZR 504/07 - hat der BGH entschieden: Die im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG fehlende Gesamtbetragsangabe hat bei vereinbarungsgemäßer Auszahlung der Darlehensvaluta zur Folge, dass derBGH: Umqualifizierung eines Gesellschafterdarlehens in der Krise in funktionales Eigenkapital
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.01.2009 Aktenzeichen: II ZR 213/07 Rechtsgebiete: HGB, InsO Vorschriften: HGB § 129a InsO § 39 Abs. 1 InsO § 39 Abs. 4 a) Auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die weder eineOLG München: Kontrahierungszwang im Nutzfahrzeug-Service-Bereich
OLG München, Urteil vom 8.1.2009 - U (K) 1501/08; nicht rechtskräftig Leitsätze (des Einsenders)1. Nach § 20 Abs. Abs. 1 GWB ist die Ablehnung von Bewerbern für Selektivvertriebssysteme im Nutzfahrzeug-Service-Bereich unzulässig, soweit die AblehnungLG München I: Zur Stimmrechtsvollmacht in HV-Einladung
Mit Urteil vom 30.12.2008 - 5 HK O 11661/08 - hat das LG München I entschieden: Zur Einhaltung der Einberufungsfrist des § 123 Abs. 1 AktG genügt es, wenn die Einberufung am 30 Tag vor dem Tage der Hauptversammlung bzw. vor dem Tag der AnmeldefristBGH: Umqualifizierung eines Gesellschafterdarlehens in der Krise in funktionales Eigenkapital
Mit Urteil vom 26.1.2009 - II ZR 213/07 - hat der BGH entschieden: Wird ein Gesellschafterdarlehen durch "Stehenlassen" in der Krise der Gesellschaft in funktionales Eigenkapital umqualifiziert und steht fest, dass der Gesellschafter, dem die: EU-Kommission genehmigt flexibleren Bürgschaftsrahmen in Deutschland
Die EU-Kommission hat am 27.2.2009 die Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Bürgschaften im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland während der Finanz- und Wirtschaftskrise ("Befristete Regelung Bürgschaften") genehmigt. Diese soll esLG München I: Beschränkung der Redezeit durch Versammlungsleiter einer Hauptversammlung
Das LG München I hat mit Urteil vom 11.12.2008 - 5 HK O 15201/08 - entschieden: Beschränkt der Versammlungsleiter einer Hauptversammlung ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände des Ablaufs die Redezeit bereits zu Beginn der Hauptversammlung, so istBGH: Zur gezielten Behinderung von Wettbewerbern - Küchentiefstpreis-Garantie
Mit Urteil vom 2.10.2008 ‑ I ZR 48/06 - hat der BGH entschieden: Eine Preisgarantie, die lediglich die abstrakte Gefahr begründet, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist auch dann grundsätzlich keine unter demBGH: Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - „CFB-Medienfonds 140"
BGH, Beschluss vom 20.1.2009 - XI ZR 510/07 BGB § 276 Hb sachverhaltI. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch. Dem Kläger wurde von einem Mitarbeiter der Beklagten in einem Beratungsgespräch,KG Berlin: Relevante Irreführung durch nachteilige Produktangabe
Gericht: Kammergericht Berlin Urteil verkündet am 20.01.2009 Aktenzeichen: 5 U 48/08 Rechtsgebiete: UWG Vorschriften: UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1 1. Auch für den Werbenden nachteilige Irreführungen können eine wettbewerbsrechtliche Relevanz haben,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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