Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
Mit Urteil vom 12.5.2009 - XI ZR 586/07 - hat der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden anOLG Celle: Neues Angebot zu Vertragsabschluss und Gewährleistungshaftung
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 23.04.2009 Aktenzeichen: 11 U 238/08 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 280 BGB § 283 ZPO § 287 ZPO § 529 1. a) Beschreibt der Käufer anlässlich seinerBGH: Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.03.2009 Aktenzeichen: XI ZR 33/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 355 Abs. 2 BGB § 358 BGB § 495 a) Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einemBGH: Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden Zahlung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.03.2009 Aktenzeichen: II ZR 32/08 Rechtsgebiete: GG, HGB, BGB Vorschriften: GG Art. 103 Abs. 1 HGB a. F. § 130 a Abs. 3 HGB a. F. § 177 a S. 1 BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGBKabinett: Bad-Bank-Gesetz beschlossen
Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Entsorgung wertloser Giftpapiere in sogenannte Bad Banks beschlossen. Mit dem Bad-Bank-Konzept sollen Banken von Risikopapieren entlastet und das schleppende Kreditgeschäft angekurbelt werden. Angestrebt wirdOLG Celle: Neues Angebot zum Vertragsabschluss und Gewährleistungshaftung
Mit Urteil vom 23.4.2009 - 11 U 238/08 - hat das OLG Celle entschieden: Beschreibt der Käufer anlässlich seiner Annahmeerklärung den Kaufgegenstand näher und weicht die Beschreibung vom tatsächlichen Zustand der Sache nicht ab, so liegt in einerAG München: Pflicht der Bank zur Rückerstattung von Abbuchungen mangels Nachweises der Kundenverantwortlichkeit für Kreditkartengeschäft
Mit rechtskräftigem Urteil vom 16.2.2009 - C 28708/08 - hat das AG München entschieden: Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die Abbuchungen zuEU-Kommission: 5 Milliarden Beihilfepaket für West-LB genehmigt
Die Europäische Kommission hat den deutschen Risikoschirm von fünf Milliarden Euro für die WestLB samt Begleitmaßnahmen nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrages genehmigt. Deutschland sagte außerdem eine Änderung der Eigentümerstruktur bis EndeBGH: Zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht - „Schiedsfähigkeit II"
Mit Urteil vom 6.4.2009 - II ZR 255/08 - hat der BGH entschieden: Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung der Wirkungen der §§ 248 Abs. 1 S. 1, 249 Abs. 1 S. 1 AktG grundsätzlich kraft einerBGH: Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Mit Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08 - hat der BGH entschieden: Eine einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser dahin verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von derEuG: Bestätigung der Kommissionsentscheidung betreffend eines Kartells auf dem Markt für Kupferindustrierohre
Mit Entscheidung vom 16.12.2003 verhängte die Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von 78,73 Mio. Euro gegen das finnische Unternehmen Outokumpu (18,13 Mio. Euro), die KME-Gruppe (39,81 Mio. Euro) und die deutsche Gesellschaft Wieland-Werke (20,BGH: Zur repräsentativen Stellung der Mitglieder eines Verbandes als Unternehmen - Sammelmitgliedschaft VI
Mit Urteil vom 23.10.2008 ‑ I ZR 197/06 - hat der BGH entschieden: Für die Prüfung der Klagebefugnis eines Verbandes, der sich gegen die Werbung eines bestimmten Unternehmens wendet, ist es unerheblich, ob es sich bei der beanstandeten Werbung umOLG Schleswig: Rangrücktrittserklärung für Gesellschafterdarlehen
Mit Urteil vom 5.2.2009 - 5 U 106/08 - hat das OLG Schleswig entschieden: Ein ausdrücklich vereinbarter Rangrücktritt stellt keine überraschende Klausel i.S.v. § 305 c BGB dar, wenn der Gesellschafter auf Grund eines Werbeprospektes bereits zumOLG Schleswig: Rechtsscheinhaftung bei Zeichnung einer ausländischen Firma ohne Formzusatz
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 24.10.2008 - 14 U 4/08 - entschieden: Ist bei einem Warenkauf das UN-Kaufrecht (CISG) maßgebend, sind die dort nicht geregelten Fragen der Stellvertretung nach dem kollisionsrechtlich berufenen nationalen Recht zuEU-Kommission: Empfehlungen zur besseren Überwachung der Finanzdienstleistungen
Die EU-Kommission reagiert auf die Finanzkrise mit einer Reihe von Empfehlungen zur besseren Überwachung der Finanzdienstleistungen. Das Paket umfasst neben Leitlinien für die Struktur und die Höhe der Managervergütung und Grundsätze für dieOLG Frankfurt: Keine Anwendbarkeit von § 139 BGB im Verhältnis verschiedener Hauptversammlungsbeschlüsse
Mit Urteil vom 21.4.2009 - 5 U 68/08 - hat das OLG Frankfurt entschieden: § 139 BGB ist im Verhältnis verschiedener Beschlussfassungen einer aktienrechtlichen Hauptversammlung zueinander nicht anzuwenden, da mögliche Nichtigkeitsgründe in § 241 AktGOLG Frankfurt: Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen unzulässig
In einem Urteil vom 5.5.2009 - 11 U 61/07 (Kart) - hat das OLG Frankfurt eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen eines hessischen Gasversorgers für unzulässig erklärt und damit das vorausgehende anders lautende Urteil des LG Hanau abgeändert.OLG München: Zur Nennung der Bestellungshindernisse eines Liquidators
Mit Beschluss vom 27.4.2009 - 31 Wx 42/09 - hat das OLG München entschieden: In der Versicherung des Liquidators sind die Straftatbestände, die Bestellungshindernisse darstellen, ausdrücklich zu nennen; nicht ausreichend ist die Erklärung, derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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