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Wirtschaftsrecht
19.05.2009
Wirtschaftsrecht
BGH: Zum Erlöschen der gegen den Drittschuldner gerichteten Forderung durch Konfusion

Mit Urteil vom 23.4.2009 - IX ZR 19/08 - hat der BGH entschieden: Kann der Drittschuldner an den Sicherungszessionar nicht mehr mit befreiender Wirkung leisten, weil ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines ursprünglichen Gläubigers und die erfolgte Abtretung lediglich zu Sicherungszwecken bekannt sind, erlischt die gegen ihn gerichtete Forderung nicht im Wege der Konfusion, wenn der Drittschuldner durch Abtretung die mit dem Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters über das Vermögen des ursprünglichen Gläubigers belastete Forderung gegen sich erwirbt.

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