Wirtschaftsrecht
LG Frankfurt: T-Online-Aktionäre erhalten Nachschlag von Telekom
Durch Beschluss vom 13.3.2009 - 3-05 O 57/06 - hat die 5. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt den Anträgen zahlreicher ehemaliger Aktionäre der früheren Internettochter der Telekom, T-Online, auf bare Zuzahlung für die zwangsweise umgetauschten: Unwirksamkeit mehrdeutiger Preisanpassungsklauseln in AGB
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.12.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 274/06 Rechtsgebiete: BGB, AGBG, AVBGasV Vorschriften: BGB § 305c Abs. 2 BGB § 307 Abs. 1 BGB § 307 Abs. 1 Cb AGBG § 23 Abs. 2 AVBGasV § 4OLG München: Auslegung von Unternehmensverträgen durch das Registergericht
OLG München, Urteil vom 9.12.2008 - 31 Wx 106/08Leitsatz1. Das Registergericht hat die Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten außerordentlichen Kündigung eines Unternehmensvertrages zu prüfen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass einBGH: Zur Rückrufpflicht des Herstellers fehlerhafter Produkte
BGH, Urteil vom 16.12.2008 - VI ZR 170/07BGB § 823 Abs. 1 M; ProdHG § 1SachverhaltDie Klägerin, eine gesetzliche Pflegekasse, nimmt die Beklagte als Herstellerin von Pflegebetten aus eigenem und abgetretenem Recht einer anderen Pflegekasse (imOLG Celle: Haftung des Vermittlers für unrichtige Beschreibung von Chancen und Risiken der Kapitalanlage
Mit Urteil vom 3.11.2008 - 11 U 198/08 - hat das OLG Celle entschieden: Der Anleger ist gehalten, einen ihm ausgehändigten Prospekt zur Kenntnis zu nehmen (Senat, Beschl. vom 28.3. 2006 - 11 U 26/06). Nimmt der Anleger vom Vermittler einen zum ZweckEuGH: Zur internationalen Zuständigkeit der Gerichte bei Insolvenzanfechtungsklagen - Deko Marty Belgium NV
Mit Urteil vom 12.2.2009 - Rs. C-339/07 - hat der EuGH entschieden: Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet dasBGH: Hinweise in Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters als AGB?
Mit Urteil vom 4.2.2009 - VIII ZR 32/08 - hat der BGH entschieden: Die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" stellen keine Vertragsbedingungen im Sinne von § 305LG Heilbronn: Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig
Die in Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge der Bausparkassen enthaltene, vom Bausparer bei Vertragsschluss zunächst aus seinen Sparbeiträgen zu erbringende Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme ist nicht wegen Verstoßes gegen §§ 305 ff.BGH: Zur Beweislast für das Fehlschlagen einer Nachbesserung des Verkäufers
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2009 - VIII ZR 274/07 - entschieden: Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Bleibt nachBundesregierung: Neues Recht für Vorstandsgehälter
Die Bundesregierung hat heute auf Vorlage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine Formulierungshilfe zum Handels- und Aktienrecht beschlossen. Die heute gebilligten Regelungsvorschläge sollen als Gesetzentwurf durch die Fraktionen von SPD: Verkauf der Hoch- und Ingenieurbausparte der Kölner Strabag AG rechtmäßig
Gericht: Oberlandesgericht Köln Urteil verkündet am 15.01.2009 Aktenzeichen: 18 U 205/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG §§ 311 ff. Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Tenor: Die Berufung desBGH: Zur Kenntnis des Arbeitsnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.02.2009 Aktenzeichen: IX ZR 62/08 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 130 Abs. 1 InsO § 130 Abs. 2 a) Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen aufBGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Mit Urteil vom 11.3.2009 - I ZR 114/06 - hatte der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei derBGH: Zur Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Mit Urteil vom 19.2.2009 - IX ZR 62/08 - hat der BGH entschieden: Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldigEuropäisches Parlament: Statut der Europäischen Privatgesellschaft angenommen
Das Europäische Parlament hat am 10.3.2009 mit großer Mehrheit das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (EPG) angenommen. Mit der Initiative wird eine neue europäische Rechtsform geschaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der KMU durchBGH: Zur Zulässigkeit sog. Vorstandsdoppelmandate im Rahmen einer AG & Co. KG
Mit Urteil vom 9.3.2009 - II ZR 170/07 - hat der II. Zivilsenat des BGH ausgesprochen, dass der klagende Constanze Verlag als Minderheitskommanditistin der Gruner+Jahr KG kein aus einem Wettbewerbsverbot gemäß § 112 Abs. 1 HGB ableitbaresBGH: Fehlerhafte Anlageberatung - Zum Schadensersatz wegen Abschlusses eines notariellen Immobilienkaufvertrags
Mit Urteil vom 15.1.2009 - III ZR 28/08 - hat der BGH wie folgt entschieden: Der durch eine fehlerhafte Anlageberatung Geschädigte kann seinen im Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über eine Immobilie mit einem Dritten bestehenden Schaden auchBundesregierung: „Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen"
Mit einer „Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen" will die Bundesregierung die Anlageberatung für Verbraucher verbessern. Ein verlässlicher „Routenplaner", der in den nächsten Wochen ins Internet gestellt wird, soll Kunden zudem helfen, das für sieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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