Wirtschaftsrecht
Bundestag: Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen
Der Bundestag hat am 23.4.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt. Auf diesem Konto: Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes in Kraft getreten
Am 24.4.2009 ist die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft. Aufgrund dessen kann das Bundeswirtschaftsministerium künftig in Ausnahmefällen den Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren aus Ländern: Durchführung eines Freigabeverfahrens nach Handelsregistereintragung
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss verkündet am 15.12.2008 Aktenzeichen: I-6 W 24/08 Rechtsgebiete: AktG, WpHG, ZPO, KStG, GewStG, SpruchG Vorschriften: AktG § 20 Abs. 2 Satz 2 AktG § 121 Abs. 2 AktG § 121 Abs. 3BGH: Dienstleistungen des GmbH-Gesellschafters sind nicht sacheinlagefähig
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.02.2009 Aktenzeichen: II ZR 120/07 Rechtsgebiete: AktG, MoMiG, GmbHG Vorschriften: AktG § 27 Abs. 2 MoMiG Art. 1 GmbHG § 9c Abs. 1 GmbHG § 19 Abs. 4 GmbHG § 57a a) DieBGH: Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des Aufsichtsrats
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.03.2009 Aktenzeichen: II ZR 280/07 Rechtsgebiete: AktG, InsO Vorschriften: AktG § 90 Abs. 3 AktG § 92 Abs. 2 AktG § 111 Abs. 2 InsO § 19 Abs. 2 a) Das Zahlungsverbot des § 92BGH: Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des Aufsichtsrats
Der BGH hat mit Urteil vom 16.3.2009 - II ZR 280/07 - entschieden: Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 S. 1 AktG (entsprechend § 64 S. 1 GmbHG) gilt ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist. Stellt derEuGH: Kein generelles Verbot von Kopplungsangeboten in EU-Mitgliedstaaten
In den verbundenen Rechtssachen C-261/07 und C-229/07 hat der EuGH mit Urteil vom 23.4.2009 wie folgt entschieden. Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, die Kopplungsangebote eines Verkäufers an einen Verbraucher ungeachtetEuGH: Verbraucherschutz - Auflösung des Kreditvertrags bei Nichterfüllung der Lieferantenpflichten
Mit Urteil vom 23.4.2009 - Rs. C-509/07 - hat der EuGH entschieden: Der Verbraucher hat in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflichtungen nicht erfüllt, dass Recht, auf Auflösung des Kreditvertrags und auf Rückzahlung an den Kreditgeber bereitsBundestag: Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 23.4.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt. Auf diesemOLG München: Anmeldung eines neuen Geschäftsführers ins Handelsregister
Mit Beschluss vom 30.3.2009 - 31 Wx 021/09 - hat das OLG München entschieden: Gegen die Zurückweisung der Anmeldung eines neuen Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister ist auch der anmeldende Geschäftsführer im eigenen NamenOLG Brandenburg: Haftung des fakultativen GmbH-Aufsichtsrats für verspätete Insolvenzantragsstellung
Mit Urteil vom 17.2.2009 - 6 U 102/07 - entschied das OLG Brandenburg: Unterlässt es ein fakultativer Aufsichtsrat in der GmbH pflichtwidrig und schuldhaft, trotz Vorliegens von Insolvenzgründen beim Geschäftsführer auf die rechtzeitige StellungOLG München: Anmeldung eines neuen Geschäftsführers ins Handelsregister
OLG München, Beschluss vom 30.3.2009 - 31 Wx 021/09, rechtskräftigLeitsätze1. Gegen die Zurückweisung der Anmeldung eines neuen Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister ist auch der anmeldende Geschäftsführer im eigenen Namen: Insolvenzanfechtung bei Leistung an Dritten
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 12.03.2009 Aktenzeichen: IX ZR 85/06 Rechtsgebiete: ZPO, BGB Vorschriften: ZPO § 805 BGB § 362 Abs. 2 Leistet ein Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang derBGH: Für "Altfälle" gilt weiterhin das bisherige Eigenkapitalersatzrecht
BGH, Urteil vom 26.1.2009 - II ZR 260/07Leitsätzea) Das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt der Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a.F.) und der Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a.F. analog) findet gemäß der Überleitungsnorm des Art. 103 dOLG Brandenburg: Haftung des fakultativen GmbH-Aufsichtsrats für verspätete Insolvenzantragsstellung
Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil verkündet am 17.02.2009 Aktenzeichen: 6 U 102/07 Rechtsgebiete: AktG, GmbHG, ZPO, GemO, InsO Vorschriften: BGB § 247 AktG § 52 Abs. 1 AktG § 84 Abs. 3 AktG § 90 Abs. 3OLG Stuttgart: Zur Befreiung von der Ad-hoc-Publizität - Daimler AG
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss verkündet am 22.04.2009 Aktenzeichen: 20 Kap 1/08 Rechtsgebiete: WpHG, WpAIV Vorschriften: WpHG § 13 Abs. 1 WpHG § 15 Abs. 1 WpHG § 15 Abs. 3 WpHG § 15 Abs. 4 WpHG § 37 b WpAIV § 7 1. a) EinBGH: Zur Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 09.02.2009 Aktenzeichen: II ZR 292/07 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG, ZPO Vorschriften: BGB § 826 GmbHG § 31 GmbHG § 73 ZPO § 829 Abs. 1 a) Eine Existenzvernichtungshaftung desOLG Stuttgart: Zur Befreiung von der Ad-hoc-Publizität - Daimler AG
Mit Beschluss vom 22.4.2009 - 20 Kap 1/08 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Für den Aufschub der Veröffentlichung einer Insiderinformation nach § 15 Abs. 3 WpHG bedarf es keiner bewussten Entscheidung des Emittenten. Selbst wenn eine bewussteCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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