Innenausschuss: Weg für Datenschutz-Novelle ist frei

  Der Innenausschuss hat grünes Licht für die lange diskutierte Novellierung datenschutzrechtlicher Vorschriften gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD billigte das Gremium am 1.7.2009 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/12011) in einer durch die Koalitionsfraktionen geänderten Fassung. Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Die FDP-Fraktion enthielt sich der Stimme. Die Vorlage steht am Freitag, 3.7.2009,  zur Schlussberatung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

(Quelle: hib-Meldung vom 1.7.2009)