EU-Kommission: Kapitalzuführung bei der Landesbank Baden-Württemberg einstweilig genehmigt

Die EU-Kommission hat vorerst eine Kapitalzuführung und eine Risikoimmunisierung genehmigt, die das Land Baden-Württemberg zugunsten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vornehmen will. Die Rekapitalisierungsmaßnahme erfüllt die Voraussetzungen der Mitteilung der Kommission über die Rekapitalisierung von Finanzinstituten, da eine angemessene Vergütung vorgesehen ist. Dagegen hat die Kommission Zweifel daran, ob die Risikoimmunisierung in vollem Umfang mit der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Einklang steht. Sie wird daher genau prüfen, wie die betreffenden wertgeminderten Aktiva bewertet wurden, bevor sie eine abschließende Entscheidung erlässt. Beide Maßnahmen wurden für sechs Monate genehmigt.
(Quelle: PM EU-Kommission vom 30.6.2009)