Wirtschaftsrecht
BGH: Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unterlassener Aktualisierung von Entsprechenserklärungen
BGH, Urteil vom 16.2.2009 - II ZR 185/07 Leitsätzea) Ein notarielles Hauptversammlungsprotokoll i.S. des § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG hat den Charakter eines Berichts des Notars über seine Wahrnehmungen und muss von ihm nicht in der HauptversammlungBGH: Zur Mangelhaftigkeit eines älteren Gebrauchtwagens wegen längerer Standzeit
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.03.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 34/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenenBGH: Vertretung einer AG in Prozess mit einem Vorstandsmitglied
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.02.2009 Aktenzeichen: II ZR 282/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 108 AktG § 112 a) Eine Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied - auch nach dessenBGH: Vertretung einer AG in Prozess mit einem Vorstandsmitglied
Mit Urteil vom 16.2.2009 – II ZR 282/07 – hat der BGH entschieden: Eine Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied – auch nach dessen Ausscheiden – ausschließlich durch ihren Aufsichtsrat vertreten. Der Aufsichtsrat kann imEU-Kommission: Kein Kartellverfahren gegen Mastercard
Die EU-Kommission sieht auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen keinen Grund, gegen MasterCard ein Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen eine Kommissionsentscheidung aus dem Jahr 2007 einzuleiten. In der Entscheidung wurde festgestellt, dassEuGH: Tankstellenvertrag mit Laufzeit von mehr als fünf Jahren kann nicht unter Gruppenfreistellung fallen
Mit Urteil vom 2.4.2009 – Rs. C-260/07 – hat der EuGH entschieden: Ein Tankstellenvertrag mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht unter die Gruppenfreistellung fallen. Diese VoraussetzungenEuGH: Zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
EuGH, Urteil vom 26.3.2009 - Rs. C‑348/07 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Landgericht Hamburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 18. Juni 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Juli 2007, in demBGH: Keine Umqualifizierung von Dienstleistungen eines Gesellschafters in Eigenkapitalersatz
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.02.2009 Aktenzeichen: II ZR 120/07 Rechtsgebiete: AktG, MoMiG, GmbHG Vorschriften: AktG § 27 Abs. 2 MoMiG Art. 1 GmbHG § 9c Abs. 1 GmbHG § 19 Abs. 4 GmbHG § 57a a) DieLG München I: Kirch-Unternehmen unterliegen mit Schadensersatzklage gegen Deutsche Bank
Das LG München I hat in einem am 31.3.2009 verkündeten Urteil die Klage der Kirch Group Litigation Pool GmbH gegen die Deutsche Bank wegen Schadensersatzansprüchen abgewiesen. Die Kirch Group Litigation Pool GmbH war - auch - zu dem Zweck gegründetBGH: Echte Mitdarlehensnehmerschaft ist von kreditgebender Bank zu beweisen
Mit Urteil vom 16.12.2008 - XI ZR 454/07 - hat der BGH entschieden: Die kreditgebende Bank muss grundsätzlich darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für eine echte Mitdarlehensnehmerschaft vorliegen. Spricht hierfür der Wortlaut desBGH: Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler
Mit Urteil BGH vom 5.3.2009 - III ZR 17/08 - hat der BGH enrtschieden: Vertreibt ein auf den Verkauf von Beteiligungen an Windkraftanlagen spezialisierter Anlagevermittler die Anlage anhand eines Prospekts, muss er im Rahmen der geschuldetenEuropäisches Corporate-Governance-Forum: Empfehlung für Managervergütung
Das Europäische Corporate-Governance-Forum hat grundlegende Prinzipien für die Vergütung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern vorgeschlagen. Nach Auffassung des Forums sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass diese Grundsätze inBundestag: Weniger Werbeanrufe und mehr Verbraucherschutz
Verbraucher werden künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt. Zudem werden zusätzliche Widerrufsrechte eingeführt. Damit wird dort Abhilfe geschaffen, wo in der Praxis Probleme auftraten: zumEU-Kommission: Geschäftstätigkeit in anderen Mitgliedstaaten erleichtern
Die EU-Kommission will kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen, auf Auslandsmärkten besser Fuß zu fassen. Das neue Internetportal „Europa für Sie - Unternehmen" soll Unternehmen (KMU) bei grenzüberschreitenden Geschäften in der EU unterstützen.Bundestag: Weniger Werbeanrufe und mehr Verbraucherschutz - Bundestag beschließt Gesetz in 2. und 3. Lesung
Verbraucherinnen und Verbraucher werden künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt. Zudem werden zusätzliche Widerrufsrechte eingeführt. Damit wird dort Abhilfe geschaffen, wo in der PraxisOLG Karlsruhe: Mangelnde Werthaltigkeit von Kundenforderungen beim Unternehmenskauf als Sachmangel
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.08.2008 - 4 U 137/06Leitsätze1. Beim Unternehmenskauf kann die Werthaltigkeit von Kundenforderungen ein wichtiger Faktor für die Vorstellungen der Parteien vom Wert des Unternehmens sein. Bleibt die tatsächlicheOLG Karlsruhe: Zur Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden gegenüber Anlegern wegen Beihilfe zum Betrug
OLG Karlsruhe, Urteil vom 4.9.2008 - 4 U 26/06Leitsätze1. Zu den Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft gehört es, Rechtsverstöße des Vorstands zu verhindern. Kennt der Aufsichtsrat die Umstände, aus denen sich ein systematischer BetrugBGH: Keine Erfüllung der "Einlageschuld" aus einer Kapitalerhöhung bei Rückzahlung eines kapitalersetzenden Darlehens
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.01.2009 Aktenzeichen: II ZR 217/07 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften: BGB § 388 Abs. 1 BGB § 812 GmbHG § 31 Abs. 1 Soweit der Gesellschafter einer GmbH einen Betrag, den ihm dieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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