Wirtschaftsrecht
EuGH: Weniger Schadensersatz von EU an Schneider Electric SA wegen fehlerhaften Fusionsverbots
EuGH, Beschluss vom 16. Juli 2009(*) - Rs. C-440/07 Aus den Gründen1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11.BGH: Nutzungsausfallschaden bei Lieferung mangelbehafteter Sache
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 19.06.2009 Aktenzeichen: V ZR 93/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 280 Abs. 1 BGB § 280 Abs. 2 BGB § 433 Abs. 1 BGB § 437 Den infolge der Lieferung einer mangelbehaftetenBGH: Werbung mit Gratiseinkauf keine unsachliche Beeinflussung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 22.01.2009 Aktenzeichen: I ZR 31/06 Rechtsgebiete: UWG Vorschriften: UWG § 3 UWG § 4 Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachlicheBGH: Zur pflichtgemäßen Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 22.06.2009 Aktenzeichen: II ZR 143/08 Rechtsgebiete: GmbHG, GG Vorschriften: GmbHG § 43 Abs. 2 GG Art. 103 Abs. 1 Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbstBGH: Erstattungspflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen nach Insolvenzreife
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 08.06.2009 Aktenzeichen: II ZR 147/08 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 64 Abs. 2 Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach derBGH: Erstattungspflicht des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen nach Insolvenzreife
Mit Urteil vom 8.6.2009 - II ZR 147/08 - hat der BGH entschieden: Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen GeschäftsmannsEU-Kommission: Vorschläge für Wettbewerb bei Autokauf und Kundendienst
Die Europäische Kommission hat erste Vorschläge für den künftigen Wettbewerb im Auto-Handel und bei Kfz-Werkstätten vorgelegt. Dabei geht es um die Zeit nach dem Auslaufen der Gruppenfreistellungsverordnung Ende Mai 2010. Die Kommission schlägt eineBGH: Zur pflichtgemäßen Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.6.2009 - II ZR 143/08 - entschieden: Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst pflichtgemäß war, muss die Gesellschaft nur darlegen, dass der Geschäftsführer auf einen möglicherweise nichtBGH: Nutzungsausfallschaden bei Lieferung mangelbehafteter Sache
Der BGH hat mit Urteil vom 19.6.2009 - V ZR 93/08 - entschieden, dass den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangenBGH: Werbung mit Gratiseinkauf keine unsachliche Beeinflussung
Mit Urteil vom 22.1.2009 - I ZR 31/06 - hat der BGH entschieden: Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar, weil die Rationalität seinerEU-Kommission: Hilfe für Unternehmen in der Krise
Deutsche Unternehmen können zur Bewältigung der Wirtschaftskrise bis 2010 einfacher staatliche Kredithilfen erhalten. Die EU-Kommission billigte die Änderung der deutschen Regelung über Kleinbeihilfen von bis zu 500 000 EUR je Unternehmen. ZurLG München I: GmbH als herrschendes Unternehmen bei 51 % der Anteile an KG
LG München I, Urteil vom 23.4.2009 - 5 HK O 542/09Leitsatz1. Verfügt eine GmbH über 51 % der Anteile an einer Kommanditgesellschaft, so ist die GmbH jedenfalls dann herrschendes Unternehmen, wenn Gesellschafterbeschlüsse regelmäßig mit einfacherBGH: Zur üblichen Beschaffenheit eines Gebrauchtfahrzeugs
Der BGH hat mit Urteil vom 20.5.2009 - VIII ZR 191/09 - entschieden: Bei Gebrauchtfahrzeugen gehört es nicht ohne Weiteres zur üblichen Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, dass sich alle Fahrzeugteile noch im OriginalzustandBGH: Eigentumsübergang bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 10.06.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 108/07 Rechtsgebiete: EGBGB, BGB, HGB Vorschriften: EGBGB Art. 43 Abs. 1 BGB § 932 BGB § 985 BGB § 989 HGB § 366 Abs. 2 Bei einemOLG München: Zur Verjährungsfrist des Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners
Mit Urteil vom 26.3.2009 - 23 U 4885/08 - hat das OLG München entschieden: Wurde eine Forderung im einem Vorprozess gegen mehrere Gesamtschuldner rechtskräftig tituliert, unterliegt der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB des an den GläubigerBGH: Stimmabgabe für eine Beitragserhöhung als Zustimmung
Mit Urteil vom 25.5.2009 - II ZR 259/07 - hat der BGH entschieden: Ein Beschluss zu einer Beitragserhöhung ist ‑ sofern nicht eine gegenteilige allseits oder individuell wirkende Bedingung vereinbart ist ‑ zu Lasten des zustimmenden Gesellschafters: Anwendung des Eigenkapitalersatzrechts auf Angehörige eines Gesellschafters
BGH, Urteil vom 6.4.2009 - II ZR 277/07 Leitsätzea) Allein aus der ehelichen Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer GmbH und deren Gesellschafterin ergibt sich kein Indiz dafür, dass sie bloße Treuhandgesellschafterin und deshalb der Kredit als: Zur Rechtsnatur der unselbstständigen Stiftung und Anwendbarkeit des AGB-Rechts
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 12.03.2009 Aktenzeichen: III ZR 142/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 309 BGB § 667 BGB § 675 Abs. 1 Eine vom Treunehmer verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung in einemCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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