Wirtschaftsrecht
OLG Frankfurt: Präzisierung der Anforderungen an die Lesbarkeit von Anzeigetexten von Stromanbietern
Mit Urteil vom 31.3.2009 – 11 U 2/09 (Kart) – hat der 1. Kartellsenat des OLG Frankfurt die Anforderungen an die Lesbarkeit von aufklärenden Zusätzen in der Werbung für Ökostromtarife präzisiert. Er führt aus, dass zur Vermeidung einer durch denOLG Frankfurt: Präzisierung der Anforderungen an die Lesbarkeit von Anzeigetexten von Stromanbietern
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.3.2009 - 11 U 2/09 (Kart)Leitsätze1. Zu den Anforderungen an die Lesbarkeit aufklärender Zusätze in der Werbung für Ökostromtarife2. Zeitungsinserate, in denen Stromtarife beworben werden, unterliegen nicht derLG München I: Zur Akzessorietät der Bürgenverpflichtung
LG München I, Urteil vom 6.4.2009 - 2 O 23094/07SachverhaltDie Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch.Am 4. April 2001 schlossen die Klägerin und der Fa. xxx einen Bauvertrag zum BauvorhabenBGH: Zur Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung durch den Bürgen
BGH, Urteil vom 3.3.2009 - XI ZR 41/08 Leitsätzea) Der Anspruch des Gläubigers aus § 767 Abs. 2 BGB gegen den Bürgen auf Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung umfasst nicht den Aufwand, der dem Gläubiger in einem Anfechtungsprozess entstandenBGH: Verpflichtung der Gesellschafter zu Nachschusszahlungen
BGH, Urteil vom 9.2.2009 - II ZR 231/07Leitsätzea) Der Beschluss, der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft Nachschusspflichten auferlegt, ist den Gesellschaftern gegenüber unwirksam (§ 707 BGB), die dieser Vermehrung ihrer BeitragspflichtenBGH: Zur Verwendung von Kundendaten durch Versicherungsvertreter
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.2.2009Aktenzeichen: I ZR 28/06 Rechtsgebiete: UWG, BGB, HGB Vorschriften: UWG § 3 UWG § 4 Nr. 11 UWG § 8 Abs. 1 S. 1 UWG § 9 S. 1 UWG § 17 Abs. 1 UWG § 17 Abs. 2BGH: Zur Verwendung von Kundendaten durch Versicherungsvertreter
Mit Urteil vom 26.2.2009 – I ZR 28/06 – hat der BGH entschieden: Ein Versicherungsvertreter darf Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Dienstherrn darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht schon deshalbBGH: Zur Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung durch den Bürgen
Mit Urteil vom 3.3.2009 – XI ZR 41/08 – hat der BGH entschieden: Der Anspruch des Gläubigers aus § 767 Abs. 2 BGB gegen den Bürgen auf Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung umfasst nicht den Aufwand, der dem Gläubiger in einem AnfechtungsprozessBGH: Zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
BGH, Urteil vom 19.2.2009 - IX ZR 62/08 Leitsätze1. Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist,BGH: Verpflichtung der Gesellschafter zu Nachschusszahlungen
Der BGH hat mit Urteil vom 9.2.2009 – II ZR 231/ 07 – entschieden: Der Beschluss, der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft Nachschusspflichten auferlegt, ist den Gesellschaftern gegenüberunwirksam(§ 707BGB), die dieserVermehrung ihrerKreditwirtschaft: Einigung auf SEPA-Lastschrift
Am 31.3.2009 hat sich die Kreditwirtschaft auf die gemeinsame europäische Lastschrift geeinigt, die Verbrauchern ab November in ganz Europa zur Verfügung stehen soll. Der entscheidende Impuls für die breite Nutzung der SEPAVerfahren muss nunBVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen FMStG nicht angenommen
Mit Beschluss vom 26.3.2009 – 1 BvR 119/09 – hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Aktionärs einer deutschen Großbank gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Einer Pressemitteilung des UnternehmensBundesrat: Finanzmarktstabilisierungs- ergänzungsgesetz verabschiedet
Am 3.4.2009 hat der Bundesrat dem so genannten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz zugestimmt. Die Ergänzung beinhaltet Änderungen im Gesellschafts- und Übernahmerecht. Zudem ist eine im Gesetz beschriebene mögliche Lösung die vollständigeBGH: Zur Mangelhaftigkeit eines älteren Gebrauchtwagens wegen längerer Standzeit
Der BGH hat mit Urteil vom 10.3.2009 – VIII ZR 34/08 – entschieden: Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln ist,BGH: Zur Mangelhaftigkeit eines älteren Gebrauchtwagens wegen längerer Standzeit
Der BGH hat mit Urteil vom 10.3.2009 – VIII ZR 34/08 – entschieden: Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln ist,EuGH: Tankstellenvertrag mit Laufzeit von mehr als fünf Jahren kann nicht unter Gruppenfreistellung fallen
EuGH, Urteil vom 2. April 2009 - Rs. C-260/07 - Pedro IV Servicios SL gegen Total España SAUrteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 81 EG, der Art. 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22.Fehlerhafte Anlageberatung: Naturalrestitution auch bei Beteiligung Dritter
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.01.2009 Aktenzeichen: III ZR 28/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 249 Der durch eine fehlerhafte Anlageberatung Geschädigte kann seinen im Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über: Zur abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 12.01.2009 Aktenzeichen: II ZR 27/08 Rechtsgebiete: GmbHG, HGB Vorschriften: GmbHG § 41 GmbHG § 46 HGB § 242 HGB § 264 Zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem GrundCorona Rechtsinformation
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