Wirtschaftsrecht
: Umfangreiche Änderungen bei Verbraucherkrediten und Zahlungsdiensten
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie und der Verbraucherkreditlinie vorgelegt, der umfangreiche Änderungen im BGB vorsieht. Betroffen sind im Schwerpunkt die einschlägigen Vorgaben fürKG: Darlegungs- und Beweislast bei unstreitigem Kfz-Vorschaden
Mit Urteil vom 31.7.2008 - 12 U 137/08 - hat das KG entschieden: Bei unstreitigem Vorschaden muss der Geschädigte im Einzelnen zu deren Art und deren behaupteter Reparatur vortragen. Kann er dies nicht, weil er ein Fahrzeug mit - behobenem -: Übertragung von Wertpapieren an den SoFFin nicht auf 36 Monate befristet
Im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ist es Unternehmen des Finanzsektors möglich, problematische Wertpapiere oder andere Risikopositionen an den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung („SoFFin") zu übertragen. Allerdings war zwischen denEU-Kommission: Deutsche Regeln für Risikokapital genehmigt
Auf der Grundlage der EG-Beihilfevorschriften hat die EU-Kommission eine deutsche Rahmenregelung genehmigt, mit der mehrere bestehende Risikokapitalprogramme zeitweilig an den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen angepasstOLG München: Anmeldung der inländischen GmbH-Geschäftsanschrift nach Inkrafttreten des MoMiG
OLG München, Beschluss vom 28.1.2009 - 31 Wx 05/09LeitsatzNach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist eine bereits vor dem 1.11.2008 im Handelsregister eingetragene GmbH nur dannBGH: Zur fristlosen Kündigung eines Tankstellenpachtvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2008 - VIII ZR 159/07 - entschieden: Ein Mineralölunternehmen kann das Vertragsverhältnis mit einem Tankstellenhalter, der als Handelsvertreter Kraftstoff entgegen einer ihm kurz zuvor erteilten Weisung auf KreditOLG Celle: Vereinbarung einer Vertragsstrafe in „Schutzvertrag"
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 28.1.2009 - 3 U 186/08 - entschieden: Eine Vertragsstrafe, die in einem bei Überlassung eines Ponys zu Zuchtzwecken geschlossenen „Schutzvertrag" vereinbart wurde, stellt eine unangemessene Benachteiligung desWM-Ticketaffäre: Freispruch für Utz Claassen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 14.10.2008 Aktenzeichen: 1 StR 260/08 Rechtsgebiete: StGB Vorschriften: StGB § 333 1. Die für eine Vorteilsgewährung nach § 333 Abs. 1 StGB erforderliche (angestrebte) Unrechtsvereinbarung setztOLG Köln: Verkauf der Strabag-Hochbausparte an die Ed. Züblin AG war nicht rechtswidrig
OLG Köln, Urteil vom 15.1.2009 - 18 U 205/07AktG §§ 311 ff.SachverhaltI. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Aktionärsrechten gehört. Er ist AktionärBGH: Gesellschafterausschluss - Verlust der Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung
BGH, Beschluss vom 8.12.2008 - II ZR 263/07 Leitsätzea) Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mitBGH: Zur fristlosen Kündigung eines Tankstellenpachtvertrags
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.12.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 159/07 Rechtsgebiete: HGB Vorschriften: HGB § 89a Abs. 1 HGB § 89b Abs. 1 HGB § 89b Abs. 3 a) Ein Mineralölunternehmen kann das Vertragsverhältnis mit: Billigkeitsabschlag bei § 89b HGB auch für außerhalb des Vertrages liegende Umstände
Gericht: Oberlandesgericht München Urteil verkündet am 17.12.2008 Aktenzeichen: 7 U 3114/08 Rechtsgebiete: HGB, ZPO, BGB Vorschriften: HGB § 89b HGB § 89b Abs. 1 Nr. 3 HGB § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB § 89b Abs. 2 ZPO §BGH: Gesellschafterausschluss -Verlust der Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung
Der BGH hat mit Beschluss vom 8.12.2008 - II ZR 263/07 - entschieden: Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seineOLG Celle: Zum grob fahrlässigen Handeln eines Kapitalanlegers
Mit Urteil vom 8.1.2009 - 11 U - 70/08 - hat das OLG Celle entschieden: Ein Kapitalanleger handelt nicht grob fahrlässig im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB, wenn er einen Prospekt, der erst im abschließenden Beratungsgespräch übergeben wird, nicht daraufOLG Köln: Verkauf der Strabag-Hochbausparte an Ed. Züblin AG rechtmäßig
Der 18. Zivilsenat des OLG Köln hat in seinem Urteil vom 15.1.2009 - 18 U 205/07 - den Verkauf der Hoch- und Ingenieurbausparte an die Züblin AG nicht als rechtswidrig angesehen. Eine unzulässige „Satzungsunterschreitung" habe sich nach dem VerkaufOLG München: Anmeldung der inländischen Geschäftsanschrift einer GmbH nach Inkrafttreten des MoMiG
Mit Beschluss vom 28.1.2009 - 31 Wx 05/09 - hat das OLG München entschieden: Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist eine bereits vor dem 1.11.2008 im HandelsregisterBundesregierung: EuGH-Urteil zum VW-Gesetz eins zu eins umgesetzt
Die Bundesregierung hat am 30.1.2009 im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen angeblicher Nichtumsetzung des EuGH-Urteils vom 23.10.2008, BB , in Sachen VW-Gesetz ihre Stellungnahme an die Europäische KommissionEU-Kommission: Fortsetzung des VW-Gesetz-Verfahrens gegen Deutschland
Die EU-Kommission lehnte einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Zypries ab, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Bruchs von EU-Recht durch das novellierte VW-Gesetz aufzuhalten und vom EuGH eine Interpretation seines UrteilsCorona Rechtsinformation
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