EuGH: Glücksspiel-Monopole im Internet europarechtskonform

  
Mit Urteil vom 8.9.2009 - - Rs. C-42/07 - hat der EuGH in einer richtungweisenden Entscheidung die Zulässigkeit von nationalen Beschränkungen bis hin zum Monopol für Glücksspiel auch im Internet bestätigt. Nach den Ausführungen des Gerichts beschränke zwar im konkreten Fall die portugiesische Regelung, nach der es Wirtschaftsteilnehmern mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat untersagt ist, im portugiesischen Hoheitsgebiet Glücksspiele über das Internet anzubieten, die Dienstleistungsfreiheit. Diese Beschränkung sei aber wegen ihres Ziels der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten gerechtfertigt.