EU-Kommission: Überprüfung von Opel-Hilfen angekündigt

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat eine genaue Überprüfung der Restrukturierungspläne für Opel angekündigt. Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg sagte Kroes am Montagabend, die Kommission werde bei ihrer Überprüfung der geplanten Staatsbeihilfen sicher stellen, dass es keine protektionistischen Bedingungen gibt. "Die Kommission wird nicht nur die rechtlichen Bedingungen untersuchen, die mit einem endgültigen Hilfspaket verbunden sein können, sondern auch den Gesamtzusammenhang, in dem die Hilfe zugesagt wird."

Sie interessiere sich auch für die Frage, ob die deutschen Behörden Hilfe von der Auswahl eines bestimmten Bieters abhängig gemacht haben und was gegebenenfalls die Gründe dafür waren, sagte Kroes. Sie bekräftigte die Haltung der Kommission, dass die Hilfe für Opel sich ausschließlich an kommerziellen Erwägungen orientieren müsse. Noch lasse sich nicht sagen, ob die deutsche Hilfe als Teil eines bereits vorab genehmigten Hilfspakets gegen die Wirtschaftskrise einzustufen sei, wie die Bundesregierung dies vorhat.
(Quelle: PM EU-Kommission vom 15.9.2009)