Wirtschaftsrecht
Innenausschuss: Weg für Datenschutz-Novelle ist frei
Der Innenausschuss hat grünes Licht für die lange diskutierte Novellierung datenschutzrechtlicher Vorschriften gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD billigte das Gremium am 1.7.2009 einen entsprechenden GesetzentwurfKabinett: Grundsätze guter Unternehmensführung für öffentliche Unternehmen beschlossen
Die Bundesregierung hat am 1.7.2009 Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung für den Bereich des Bundes beschlossen. Damit soll die Transparenz bei Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung des Bundes erhöht werden. Kern desOLG Frankfurt: Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2004 überwiegend wirksam
Nach der am 24.6.2009 verkündeten Entscheidung des OLG Frankfurt - 23 U 90/07 - wird nur der Beschluss zur Entlastung des Vorstands für nichtig erklärt, alle anderen Anträge hatten keinen Erfolg. Die Klage war insoweit begründet, weil der Senat davon: Gesetzliche Neuregelungen ab 1.7. 2009
Von den zahlreichen zum 1.7.2009 in Kraft getretenen Neuregelungen sind aus dem Wirtschaftsrecht folgende anzuführen:: - Das Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze soll den Schutz fürBGH: Warenhandel auf Internet-Plattform
Mit Urteil vom 4.12.2008 - I ZR 3/06 - hat der BGH entschieden: Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen.OLG Düsseldorf: Bußgeldverfahren „Zementkartell" beendet
Der 2a. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat am 26.6.2009 gegen fünf inländische Zementhersteller Geldbußen von insgesamt knapp 330 Mio. Euro verhängt.Das Bundeskartellamt hatte den Zementherstellern vorgeworfen, auf dem deutschen Markt fürEU-Kommission: Kapitalzuführung bei der Landesbank Baden-Württemberg einstweilig genehmigt
Die EU-Kommission hat vorerst eine Kapitalzuführung und eine Risikoimmunisierung genehmigt, die das Land Baden-Württemberg zugunsten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vornehmen will. Die Rekapitalisierungsmaßnahme erfüllt die VoraussetzungenBGH: Zur Zurechnung einer Kommanditistenleistung als Einlagenrückgewähr
Mit Beschluss vom 25.5.2009 - II ZR 99/08 - hat der BGH entschieden: Die Leistung einer Kommanditgesellschaft an eine andere Gesellschaft ist nur dann einem Kommanditisten als Einlagenrückgewähr zuzurechnen, wenn dieser an der anderen GesellschaftBGH: Zur Darlegungs- und Beweislast fahrlässigen Verschweigens von Rückvergütungen
Mit Urteil vom 12.5.2009 - XI ZR 586/07 - hat der BGH entschieden: Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlichEU-Kommission: Abschottung des deutschen Energiemarktes unzulässig
Deutschland und 24 weitere EU-Mitgliedstaaten kommen ihren Verpflichtungen aus den Gas- und Elektrizitätsvorschriften nicht nach. Daher hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um geltende Gemeinschaftsvorschriften über denEU-Kommission: Deutschland unterläuft Transparenzregeln bei Mobilfunkentgelten
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverahren gegen Deutschland im Bereich "Terminierungsentgelte" eingeleitet. Terminierungsentgelte sind Entgelte, die Netzbetreiber als Vorleistung für das Zustellen von Gesprächen aus anderen Netzen: Anhörung zum „Grauen Kapitalmarkt"
Der Finanzausschuss wird sich in einer Anhörung am Mittwoch, den 1.7., mit dem "Grauen Kapitalmarkt" befassen. Anlass ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/13402), in dem gefordert wird, geschlossene Fonds anderen Anlageprodukten: Anfechtbarkeit der nachträglichen Besicherung einer fremden Schuld
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 07.05.2009 Aktenzeichen: IX ZR 71/08 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 134 Abs. 1 Das Stehenlassen einer ungekündigten, aber kündbaren Darlehensforderung stellt auch im Anwendungsbereich derBGH: Unwirksame Entgelt- und Zinsanpassungsklausel in AGB-Sparkassen
BGH, Urteil vom 21.4.2009 - XI ZR 78/08 leitsätze1. Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse„Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von derBGH: Insolvenzanfechtungsklage - europarechtliche internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
BGH, Urteil vom 19.5.2009 - IX ZR 39/06 LeitsätzeArt. 3 Abs. 1 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einenBaFin: Unterzeichnung des multilateren Abkommens der International Association of Insurance Supervisors
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die FinancialSupervisory Commission aus Taiwan und die Bermuda Monetary Authority (BMA)haben am 25.6.2009) als erste Mitglieder der International Association of Insurance Supervisors (IAIS)EU-Kommission: Leitfaden für Prüfung staatlicher Regionalbeihilfen
Die EU-Kommission will die Verständlichkeit der Beihilfevorschriften weiter verbessern. Dazu hat sie einen Leitfaden für die Prüfung von staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben angenommen. Darin wirdBGH: Insolvenzanfechtungsklage - europarechtliche internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Mit Urteil vom 19.5.2009 - IX ZR 39/06 - hat der BGH entschieden: Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegenCorona Rechtsinformation
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