Wirtschaftsrecht
BGH: Kein Vergleich nach Abtretung trotz Abtretungsverbot
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.11.2008 Aktenzeichen: VII ZR 188/07 Rechtsgebiete: HGB Vorschriften: HGB § 354 a a.F. Ist eine trotz Abtretungsverbot erfolgte Abtretung nach § 354 a Satz 1 HGB wirksam, kann der Schuldner inBGH: Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 04.12.2008 Aktenzeichen: V ZB 74/08 Rechtsgebiete: GBV Vorschriften: GBV § 15 a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, dieBGH: Kein Nutzungsersatz bei Rücktritt wegen Mangelhaftigkeit
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 26.11.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 200/05 (1) Rechtsgebiete: EG, Richtlinie 1999/44/EG, BGB Vorschriften: EG Art. 10 EG Art. 249 Abs. 3 Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 BGB § 346BGH: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 11.12.2008 Aktenzeichen: IX ZR 195/07 Rechtsgebiete: BGB, InsO Vorschriften: BGB § 814 InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO § 134 Abs. 1 InsO § 143 Abs. 1 Dem Insolvenzverwalter steht der: Verstoß einer Haftungsklausel gegen das Tranzparenzgebot
Gericht: Oberlandesgericht Celle Urteil verkündet am 30.10.2008 Aktenzeichen: 11 U 78/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Die Verwendung des Begriffspaares "und/oder" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt nicht: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen GmbH-Geschäftsführer
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.09.2008 Aktenzeichen: II ZR 234/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG a.F. § 30 Abs. 1 GmbHG a.F. § 31 Abs. 1 GmbHG a.F. § 31 Abs. 5 GmbHG § 43 Abs. 2 GmbHG § 43: Zur Alleinvertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers bei Liquidation
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 27.10.2008 Aktenzeichen: II ZR 255/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 68 Abs. 1 Satz 2 a) § 68 Abs. 1 Satz 2 GmbHG regelt die Aktivvertretungsbefugnis bei Vorhandensein mehrererBGH: Gewährung eines Upstream-Darlehens durch abhängige Aktiengesellschaft an ihre Mehrheitsaktionärin
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 01.12.2008 Aktenzeichen: II ZR 102/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 57 AktG § 311 AktG § 317 AktG § 318 a) Die Gewährung eines unbesicherten, kurzfristigBaFin: Verlängerung des Verbots von bestimmten Leerverkäufen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das im September verhängte Verbot von bestimmten Leerverkäufen bis zum 31.3.2009 verlängert.BGH: Kein Nutzungsersatz bei Rücktritt von Verbrauchsgüterkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit
Der BGH hat mit Urteil vom 26.11.2008 - VIII ZR 200/05 - entschieden: § 439 Abs. 4 BGB ist unter Beachtung des Urteils des EuGH vom 17.4.2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) imEU-Kommission: Verbesserung der EU-Prospektrichtlinie eingeleitet
Die EU-Kommission hat eine Überprüfung der Anwendung der Prospekt-Richtlinie eingeleitet. Die Prospekt-Richtlinie soll sicherstellen, dass Investoren bei Entscheidungen im Zusammenhang mit Investitionen klare und umfangreiche Informationen zur: Neues UWG in Kraft
Nachdem am 27.11.2008 im Rechtsauschuss der Regierungsentwurf zur Änderung des UWG angenommen wurde, ist das neue UWG, das die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken umsetzt und u. a. eine „schwarze Liste" mit 30 verbotenenBGH: Zur unbilligen Behinderung von Franchisenehmern
BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSKVR 17/08 Verkündet am:: Zum Ausschluss der Kommanditistenhaftung wegen "doppelten guten Glaubens"
IM NAMEN DES VOLKESUrteil24 O 52/07 LG AmbergIn dem Rechtsstreit...wegen Forderungenerlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 8. Zivilsenat - durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Schmidt, Richterin am Oberlandesgericht Schwarz undOLG München: Verstoß des Aufsichtsrats gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex
Oberlandesgericht München, Urteil vom 6.8.2008 - 7 U 5628/07; nicht rechtskräftigLeitsatz:1. Unterbreitet der Aufsichtsrat der Hauptversammlung einen Beschlussvorschlag, der inhaltlich im Widerspruch zu den Empfehlungen des Deutschen: Erteilung eines Buchauszugs
BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 205/05 Verkündet am:: Neue Verpackungsverordnung in Kraft
Seit dem 1.1.2009 gelten in Deutschland veränderte Regeln für die ordnungsgemäße Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsabfällen. Mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung tritt die Bundesregierung der steigenden Zahl derjenigen UnternehmenOLG München: Verstoß des Aufsichtsrats gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex
Mit Urteil vom 6.8.2008 - 7 U 5628/07 - entschied das OLG München: Unterbreitet der Aufsichtsrat der Hauptversammlung einen Beschlussvorschlag, der inhaltlich im Widerspruch zu den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) steht,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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