Wirtschaftsrecht
BGH: Rechteeinräumung bei Synchronsprechern
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2013 – I ZR 41/12 - entschieden: Die Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307BKartA: Einheitliche Händlerentgelte bei electronic cash-Kartenzahlungen werden aufgegeben
Die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft in Deutschland werden ihre Vereinbarung über einheitliche Händlerentgelte beim electronic cash- Kartenzahlungssystem aufgeben. Dazu haben sich die Verbände dem Bundeskartellamt gegenüber verpflichtet. DieEZB: SSM-Rahmenverordnung veröffentlicht
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 25.4.2014, die Rahmenverordnung für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) veröffentlicht. Mit der SSM-Rahmenverordnung wird der Grundstein für die Arbeit des SSM gelegt, der im November 2014 dieLG Frankfurt a. M.: Nichtigkeit der Abberufung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank
Das LG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 22.4.2014 – 3-05 O 8/14 - entschieden: Eine vom Aufsichtsrat nach der Satzung zulässig beschlossene Verkleinerung des Vorstandes stellt für das einzelne Vorstandsmitglied während seiner laufendenOLG Karlsruhe: Wirksamkeit von Konzessionsverträgen
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 26.3.2014 – 6 U 68/13 (Kart)- entschieden: Der Altkonzessionär, der sich an einem Konzessionsverfahren für einen Vertraggemäß § 46 Abs. 2 EnWG beteiligt hat, ist von einer Konzessionsvergabeentscheidung derOLG Karlsruhe: EuGH-Rechtsprechungsgrundsatz zur Rechtzeitigkeit der Leistung
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 9.4.2014 – 7 U 177/13 - etnschieden: Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der Leistung auf die Gutschrift auf dem Empfängerkonto ankommt, gilt auch im Rechtsverkehr zwischenOLG Frankfurt a. M.: Darlegungslast des Insolvenzverwalters für Unzumutbarkeit der Prozessfinanzierung
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 31.3.2014 – 19 W 15/14 - entschieden: 1. Die Darlegungslast dafür, dass den Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zuzumuten ist (§ 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), trägt der Insolvenzverwalter. 2.BGH: Altersgrenze bei Notaren ist mit der Charta der Grundrechte der EU vereinbar
Der BGH hat mit Urteil vom 17.3.2014 – NotZ (BrfG) 21/13 - entschieden: Die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO geregelte Altersgrenze ist – die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der EU (GRC) unterstellt – mit Art. 15, 16, 17 und 21 GRC vereinbar. DieEuGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig
EuGH, Urteil vom 8.4.2014 - verb. Rs. C-293/12 und C-594/12, Digital Rights Ireland Ltd gegen Minister for Communications, Marine and Natural Resources, Minister for Justice, Equality and Law Reform u. a. und Kärntner Landesregierung, MichaelLG Frankfurt a. M.: Nichtigkeit der Abberufung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.4.2014 - 3-05 O 8/14 Amtlicher LeitsatzEine von Aufsichtsrat nach der Satzung zulässig beschlossene Verkleinerung des Vorstandes stellt für das einzelne Vorstandsmitglied während seiner laufenden BestellungsperiodeOLG Karlsruhe: Wirksamkeit von Konzessionsverträgen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.3.2014 - 6 U 68/13 (Kart) Amtlicher LeitsatzDer Altkonzessionär, der sich an einem Konzessionsverfahren für einen Vertrag gemäß § 46 Abs. 2 EnWG beteiligt hat, ist von einer Konzessionsvergabeentscheidung der Gemeinde,OLG Karlsruhe: EuGH-Rechtsprechungsgrundsatz zur Rechtzeitigkeit der Leistung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.4.2014 - 7 U 177/13 Amtlicher LeitsatzDer Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der Leistung auf die Gutschrift auf dem Empfängerkonto ankommt, gilt auch im Rechtsverkehr zwischen Privaten undOLG Frankfurt a. M.: Darlegungslast des Insolvenzverwalters für Unzumutbarkeit der Prozessfinanzierung
OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.3.2014 - 19 W 15/14 Amtliche Leitsätze1. Die Darlegungslast dafür, dass den Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zuzumuten ist (§ 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), trägt der Insolvenzverwalter.2. Dementsprechend wird die fürBKartA: Beschränkungen des Online- Vertriebs bei ASICS werden kritisch gesehen
Nach vorläufiger Prüfung durch das Bundeskartellamt enthält das selektive Vertriebssystem von ASICS Deutschland, in dem Laufschuhe nur über autorisierte Händler an Endkunden verkauft werden, eine Reihe von schwerwiegenden Wettbewerbsbeschränkungen.BGH: Altersgrenze bei Notaren ist mit der Charta der Grundrechte der EU vereinbar
BGH, Beschluss vom 17.3.2014 - NotZ(Brfg) 21/13 Amtlicher LeitsatzDie in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze ist - die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) unterstellt - mit Art. 15, 16, 17 und 21 GRCBGH: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
BGH, Urteil vom 25.3.2014 - X ZR 94/12 Amtliche Leitsätze1. Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lassen, als auch deshalb zu verneinen sein,BGH: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks Der BGH hat mit Urteil vom 25.3.2014 – X ZR 94/12 - entschieden
a) Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lassen, als auch deshalb zu verneinen sein, weil sich das Verhalten des Beschenkten jedenfallsBGH: Verwendung einer den gesetzlichen Anforderungen nicht genügenden Widerrufsbelehrung durch Unternehmen
Der BGH hat mit Urteil vom 18.3.2014 – II ZR 109/13 - entschieden: Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB (in der ab dem 1.1.2002 geltenden Fassung), § 355 Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 23.7.Corona Rechtsinformation
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