BGH: Einziehung des die Sachverständigenkosten betreffenden Schadensersatzanspruchs durch den Sachverständigen – keine Rechtsdienstleistung

BGH, Urteil vom 24.10.2017 – VI ZR 504/16

BGH: Begründung eines Vorbenutzungsrechts i. S. d. DesignG

BGH, Urteil vom 29.6.2017 – I ZR 9/16

BGH: Vermittlung eines Vermögensverwaltungsvertrags ist kein gemäß § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtiges Geschäft

BGH, Urteil vom 10.10.2017 – VI ZR 556/14

BGH: Vermittlung eines Vermögensverwaltungsvertrags ist kein gemäß § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtiges Geschäft

BGH, Urteil vom 10.10.2017 – VI ZR 556/14

BGH: Unwirksame Gewährleistungsklausel in Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern

BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 86/16

EuGH: Händlern eines selektiven Vertriebs von Luxuskosmetika kann Internetvertrieb über Drittplattform verboten werden – Coty Germany

EuGH, Urteil vom 6.12.2017 – C-230/16, Coty Germany GmbH gegen Parfümerie Akzente GmbH

EuGH : Händlern eines selektiven Vertriebs von Luxuskosmetika kann Internetvertrieb über Drittplattform verboten werden – Coty Germany

Mit seinem Urteil vom 6.12.2017 – C-230/16 – stellt der Gerichtshof unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung zunächst fest, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot verstößt, ...

BGH : Begründung eines Vorbenutzungsrechts i. S. d. DesignG – Bettgestell

Mit Urteil vom 29.6.2017 - I ZR 9/16 – hat der BGH entschieden: a) Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, ...

BGH: Einziehung des die Sachverständigenkosten betreffenden Schadensersatzanspruchs durch den Sachverständigen – keine Rechtsdienstleistung

Der BGH hat mit Urteil vom 24.10.2017 – VI ZR 504/16 – entschieden: a) Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgut-achten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten, so liegt in der Einziehung dieser Schadensersatzansprüche kein eigenständiges Geschäft ...

BGH : Unwirksame Gewährleistungsklausel in Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern

Der BGH hat mit Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 86/16 – entschieden: a) Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des AN. Der Mehraufwand ist dem AN durch den AG nachzuweisen. hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ...

BGH: Unwirksame Verlängerungsklausel in Werbevertrag

BGH, Urteil vom 25.10.2017 – XII ZR 1/17

BGH: Insolvenzanfechtung –Vorliegen einer Zahlungseinstellung

BGH, Urteil vom 12.10.2017 – IX ZR 50/15

BGH: Unterbrechung eines Beschlussmängelstreits eines GmbH-Gesellschafters wegen Insolvenzverfahrenseröffnung über sein Vermögen

BGH, Urteil vom 24.10.2017 – II ZR 16/16

BGH: Warenangebot auf Internetseite – Verletzung der Rechte aus einer Unionsmarke – internationale Zuständigkeit – Parfummarken

BGH, Urteil vom 9.11.2017 – I ZR 164/16

BGH: Cookie-Einwilligung – EuGH-Vorlage

BGH, Beschluss vom 5.10.2017 – I ZR 7/16

BGH: Vermittlung eines Vermögensverwaltungsvertrags ist kein gemäß § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtiges Geschäft

Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – VI ZR 556/14 – entschieden: a) Eine Anlageberatung wird nicht erbracht, wenn (nur) eine Finanzportfolioverwaltung empfohlen wird, ohne dass dabei auch auf bestimmte Finanzinstrumente hingewiesen wird. b) Eine Anlagevermittlung wird nicht erbracht, ...

BaFin: Neues Merkblatt zum ZAG veröffentlicht

Im Vorgriff auf den künftigen Anwendungsbereich des durch die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie novellierten Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), das am 13.1.2018 in Kraft tritt, hat die BaFin ein überarbeitetes Merkblatt veröffentlicht. Dieses konkretisiert die geänderten und neuen gesetzlichen Vorgaben und gibt Informationen zur Auslegung ...

EuGH: Grenzüberschreitende Verlegung des satzungsmäßigen Gesellschaftssitzes in einen anderen Mitgliedstaat – Polbud

EuGH, Urteil vom 25.10.2017 – C-106/16, Polbud – Wykonawstwo sp. z o.o.