Wirtschaftsrecht
BGH: Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft
BGH, Urteil vom 30.1.2018 – II ZR 137/16BGH: Auflösung einer Publikums-GbR vor Wirksamwerden der Kündigung durch Gesellschafter
BGH, Urteil vom 6.2.2018 – II ZR 1/16BGH: Auflösung einer Publikums-GbR vor Wirksamwerden der Kündigung durch Gesellschafter
Der BGH hat mit Urteil vom 6.2.2018 - II ZR 1/16 – entschieden: Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, ...BGH : Ersatzfähiger Schaden eines Anlegers wegen unrichtiger Prospektangaben
Mit Urteil vom 6.2.2018 – II ZR 17/17 – hat der BGH entschieden: Ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlage-gesellschaft als Kommanditist beizutreten, ...BGH : Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 30.1.2018 –- II ZR 137/16 – entschieden: Im Rechtsstreit über die Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ...OLG Stuttgart : Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
Mit Urteil vom 5.4.2018 – hat das OLG Stuttgart den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt, dessen Grenze erst überschritten sei, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheine. Demnach müsse die Untersuchung neutral, ...BaFin: Brexit – Umfrage der FCA für Unternehmen mit Europäischem Pass
Im Dezember 2017 kündigte die britische Regierung an, möglicherweise ein befristetes Genehmigungsverfahren für Unternehmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einzuführen, ...BGH: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut
BGH, Urteil vom 16.1.2018 – VI ZR 474/16BGH: Feststellungen zur Insolvenztabelle entfalten bei Insolvenz über das Vermögen einer KG auch Rechtskraft gegenüber einem Kommanditisten
BGH, Urteil vom 20.2.2018 – II ZR 272/16BGH: Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer unzulässig
Mediatoren und Berufsbetreuer zählen nicht zu den in § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO aufgeführten Berufen, mit denen es Rechtsanwälten über § 59a Abs. 3 BRAO erlaubt ist, sich zu einer Bürogemeinschaft zu verbinden. ...BGH: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Sparkassenkunden
Der XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 – XI ZR 309/16 – entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel ...EuG: Nichtigerklärung der Eintragung der Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ als Unionsmarke
Das Gericht kommt mit Urteil vom 15.3.2018 – T-1/17 – zu dem Schluss, dass die Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ auf eine kriminelle Organisation verweist, ein insgesamt positives Abbild dieser Organisation gibt ...BGH: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut
Mit Urteil vom 16.1.2018 – VI ZR 474/16 - hat der BGH entschieden: a) Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt nur derjenige, ...BGH: Feststellungen zur Insolvenztabelle entfalten bei Insolvenz über das Vermögen einer KG auch Rechtskraft gegenüber einem Kommanditisten
Der BGH hat mit Urteil vom 20.2.2018 – II ZR 272/16 - entschieden: a) Zur substantiierten Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB ist es ausreichend, ...BGH: Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 – X ZR 25/17 – entschieden, dass der Ausschluss des Kündigungsrechts (der "Stornierung") die Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Er ist insbesondere nicht mit wesentlichen Grundgedanken ...OLG Frankfurt a. M.: Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.1.2018 – 13 U 165/16LG Hamburg: Käufer eines manipulierten VW-Diesels hat Anspruch auf ein neues typengleiches Ersatzfahrzeug
LG Hamburg, Urteil vom 7.3.2018 – 329 O 105/17OLG Karlsruhe: Unwirksame Bestellung des besonderen Vertreters im Streit um Dividendenrückzahlung – Gelita AG
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.3.2018 – 11 U 35/17Corona Rechtsinformation
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