BGH: Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten des Aufsichtsrats – Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Kompetenzverstoß durch Vorstand zulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 10.7.2018 – II ZR 24/17 – entschieden: a) Bestimmen die Satzung oder der Aufsichtsrat, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen, hat der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats grundsätzlich vor der Durchführung des Geschäfts einzuholen. b) Die Zustimmung kann, vorbehaltlich der Übertragung der Zustimmungsentscheidung auf einen Ausschuss, ...

OLG Düsseldorf: D&O-Versicherung deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.7.2018 – 4 U 93/16

BGH: Unwirksamkeit der „print@home“-Gebührenklausel eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

BGH, Urteil vom 23.8.2018 – III ZR 192/17

EuGH: Pflicht zur Angabe des effektiven Jahreszinses im Kreditvertrag – Streithilfe von Verbraucherschutzvereinigungen

EuGH, Urteil vom 20.9.2018 – C-448/17, EOS KSI Slovensko s. r. o. gegen Ján Danko, Margita Danková

EuGH: Gerichtliche Überprüfung der Missbräuchlickeit einer Vertragsklausel

EuGH, Urteil vom 20.9.2018 – C-51/17, OTP Bank Nyrt.,OTP Faktoring Követeléskezelő Zrt. gegen Teréz Ilyés, Emil Kiss

EuGH: Pflicht zur Angabe des effektiven Jahreszinses im Kreditvertrag - Streithilfe von Verbraucherschutzvereinigungen

Mit Urteil vom 20.9.2018 – C-448/17 – hat der EuGH entschieden: 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit dem Äquivalenzgrundsatz ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens entgegensteht, die einer Verbraucherschutzvereinigung nicht erlaubt, ...

EuGH: Gerichtliche Überprüfung der Missbräuchlickeit einer Vertragsklausel

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.9.2018 – C-51/17 – entschieden: 1. Der Begriff „Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er u. a. eine Vertragsklausel umfasst, die durch eine bindende nationale Rechtsvorschrift geändert worden ist, ...

BaFin : Bankenabgabe 2019 – elektronische Anmeldung

Die Erhebung der Meldedaten erfolgt in diesem Jahr zum ersten Mal über die Melde- und Veröffentlichungsplattform der BaFin (MVP-Portal). Per 1.1.2018 wurde die Nationale Abwicklungsbehörde in die BaFin integriert. Diese verwaltet auch den Restrukturierungsfonds, der mit der Erhebung der Bankenabgabe betraut ist. Daher ist die Anmeldung zur Erhebung der Meldedaten ...

EuGH: Verbrauchervertrag – Angebot einer Kundendienstkurzwahlnummer zu einem höheren Tarif als dem Grundtarif

EuGH, Urteil vom 13.9.2018 – C-332/17, Starman AS gegen Tarbijakaitseamet

LG Frankfurt a. M.: Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.9.2018 – 2-03 O 310/18

EuGH: Erlass eines Zahlungsbefehls wegen eines Ansprüche aus einem Verbraucherkreditvertrag sichernden Eigenwechsels

EuGH, Urteil vom 13.9.2018 – C-176/17, Profi Credit Polska S.A. w Bielsku Białej gegen Mariusz Wawrzosek

EuGH: Weitergabe vertraulicher Informationen in bei Zwangsabwicklung eines Kreditinstituts

EuGH, Urteile vom 13.9.2018 – C-594/16, Enzo Buccioni gegen Banca d’Italia

EuGH: Weitergabe vertraulicher Informationen in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren bei Zwangsabwicklung eines Kreditinstituts

Der EuGH hat mit Urteilen vom 13.9.2018 – C-594/16 und C-358/16 – entschieden: Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG ist dahin auszulegen, dass er es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht verwehrt, ...

EuGH: Verbrauchervertrag – Angebot einer Kundendienstkurzwahlnummer zu einem höheren Tarif als dem Grundtarif

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.9.2018 – C‑332/17 – entschieden: Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, ...

OLG München: Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten

OLG München, Beschluss vom 24.8.2018 – 18 W 1294/18

OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit eines pauschalen Internet-Plattformverbotes im selektiven Vertrieb

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.7.2018 – 11 U 96/14 (Kart)

BGH: Gesellschafter hat generell kein die Nebenintervention rechtfertigendes rechtliches Interesse bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter

BGH, Beschluss vom 3.7.2018 – II ZB 28/16

BGH: Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen? – EuGH-Vorlage

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 13.9.2018– I ZR 140/15 – Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, ...