BGH: Fortführung des bisherigen Namens einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft mit Doktortitel des ausgeschiedenen Namensgebers

BGH, Beschluss vom 8.5.2018 – II ZB 27/17

BGH: Telefonische Kontaktaufnahme mit Verbrauchern – Namensangabe des anrufenden Mitarbeiters ist nicht erforderlich

BGH, Urteil vom 19.4.2018 – I ZR 244/16

BGH: goFit

BGH, Urteil vom 15.2.2018 – I ZR 201/16

BGH: Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion

BGH, Urteil vom 15.2.2018 – I ZR 138/16

EU-Kommission : Kartellbuße von 4,34 Mrd. Euro gegen Google verhängt

Die EU-Kommission hat am 18.7.2018 gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro verhängt. Google hatte Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt, ...

BReg : Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen

Die Bundesregierung hat am 18.7.2018 den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie ...

BGH: Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens – Skatgericht

Mit Beschluss vom 9.5.2018 - I ZB 53/17 - hat der BGH entschieden: a) Bei ständigen Schiedsgerichten kommt es für die Anwendbarkeit des § 1032 Abs. 2 ZPO nicht auf die Bildung des Schiedsgerichts an, sondern darauf, ...

BGH: Telefonische Kontaktaufnahme mit Verbrauchern – Namensangabe des anrufenden Mitarbeiters ist nicht erforderlich

Der BGH hat mit Urteil vom 19.4.2018 – I ZR 244/16 - entschieden: Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, ...

BaFin : Emittentenleitfaden – überarbeitete Teile zur Konsultation gestellt

Die BaFin hat weitere Teile ihres Emittentenleitfadens überarbeitet und zur Konsultation gestellt: die Abschnitte zu Informationen über bedeutende Stimmrechtsanteile und zu notwendigen Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren ...

BGH : Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2018 – III ZR 183/17 – entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Die Vererblichkeit des Nutzungsvertrags ist nicht durch ...

BGH: Bonusaktion für Taxi-App

BGH, Urteil vom 29.3.2018 – I ZR 34/17

BGH: Verpflichtung des Anwalts zur Herausgabe der Handakte

BGH, Urteil vom 17.5.2018 – IX ZR 243/17

BGH: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – kein Auskunftsanspruch über konkret gezogene Nutzungen der Bank

BGH, Urteil vom 17.4.2018 – XI ZR 446/16

BGH: Unwirksamkeit der Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ auch im Rahmen eines Avalkredits mit Unternehmern

BGH, Urteil vom 17.4. 2018 – XI ZR 238/16

BGH: Anfechtung und Aufrechnung gegenüber von einer insolventen schweizerischen Gesellschaft getätigten Verfügungen – Bestimmung des Insolvenz- und Aufrechnungsstatuts

BGH, Urteil vom 8.2.2018 – IX ZR 103/17

EU-Kommission: Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Kraft getreten

Am 9.7.2018 ist die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften, die von der Kommission im Juli 2016 vorgeschlagen wurden, schaffen mehr Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und gehen gegen die Terrorismusfinanzierung vor. Die neuen Vorschriften sehen strengere Transparenzanforderungen vor. Darunter fällt ein uneingeschränkter Zugang der Öffentlichkeit zu den Registern wirtschaftlicher Eigentümer über Unternehmen,

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des „Diesel-Skandals“

Das BVerfG hat mit Beschlüssen vom 27.6.2018 – 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 – entschieden, dass die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen ...

BGH: Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens – Holzvermarktung Baden-Württemberg

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.6.2018 - KVR 38/17 – entschieden: a) Eine die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusagenentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, ...