OLG München: Voraussetzung für die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Antrag einer Partei

OLG München, Beschluss vom 31.1.2018 – 34 SchH 15/17

BGH: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist mangels rechtzeitiger Akteneinsicht

BGH, Beschluss vom 11.1. 2018 – III ZB 81/17 und III ZB 82/17

BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker – Traubenzuckertäfelchen

BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – I ZB 3/17

BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade – Quadratische Tafelschokoladenverpackung

BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – I ZB 105/16

BaFin : Virtuelle Währungen – ESAs und IOSCO warnen vor Risiken

Auch der Gemeinsame Ausschuss der drei Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden IOSCO haben Verbraucher nun vor den Risiken im Zusammenhang mit virtuellen Währungen und Initital Coin Offerings (ICOs) gewarnt. Bei ICOs werden mittels Blockchain-Technologie ...

EP: Verordnung über Maßnahmen gegen unberechtigtes Geoblocking beschlossen

Wer online einkauft, soll nun besser und leichter EU-weit auf Waren und Buchungen etwa von Hotelzimmern, Mietwagen oder Konzertkarten zugreifen können. Die neuen Vorschriften machen Schluss mit dem sog. „Geoblocking“. Verbraucher werden bald selbst wählen können, auf welcher Website sie Waren oder Dienstleistungen erwerben, ...

BGH: Titulierte Unterlassungsverpflichtung in einstweiliger Verfügung verpflichtet zur Aufforderung der Produktabnehmer, den Warenvertrieb vorläufig einzustellen

BGH, Urteil vom 11.10.2017 – I ZB 96/16

BGH: Inanspruchnahme eines wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für ein Produkt – Handfugenpistole

BGH, Urteil vom 16.11.2017 – I ZR 91/16

BGH: Irreführende Blickfangangabe „Festzins Plus“

BGH, Versäumnisurteil vom 21.9.2017 – I ZR 53/16

BGH: Voraussetzungen eines Angebots i. S. v. § 5a Abs. 3 UWG – Kraftfahrzeugwerbung

BGH, Urteil vom 18.10.2017 – I ZR 84/16

BGH: Aufforderung zur Vorteilsgewährung durch marktstarkes Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund – Hochzeitsrabatte

BGH, Beschluss vom 23.1.2018 – KVR 3/17

BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade – Quadratische Tafelschokoladenverpackung

Der BGH hat mit Beschluss vom 18.10.2017 – I ZB 105/16 – entschieden: a) Der Löschungsantragsteller kann sein Löschungsbegehren im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt in entsprechender Anwendung von § 263 ZPO ...

BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker – Traubenzuckertäfelchen

Mit Beschluss vom 18.10.2017 – I ZB 3/17 – hat der BGH entschieden: a) Nur solche Formgestaltungen sind technisch bedingt und vom Markenschutz gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen, ...

EU-Kommission: Brexit – Entwurf für Übergangsregeln bis 2020 veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 7.2.2018 einen Entwurf der Übergangsregelungen veröffentlicht, die in das Austrittsabkommen mit Vereinigten Königreich aufgenommen werden sollen. Die Regeln betreffen den Verbleib im Binnenmarkt und der Zollunion ...

BaFin: Anwendung der ESMA-Leitlinien zu Anforderungen an Leitungsorgane von Marktbetreibern und Datenbereitstellungsdienstleistern

Marktbetreiber von Börsen, Multilateralen und Organisierten Handelssystemen (Multilateral / Organised Trading Facilites – MTFs / OTFs) und die unter der europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) ebenfalls neu hinzugekommen Datenbereitstellungsdienstleister erfüllen ...

BaFin: Erläuterungen zur Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung veröffentlicht

Vor einigen Tagen ist die neue Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) in Kraft getreten. Die BaFin hat dazu Erläuterungen veröffentlicht. Die Überarbeitung war durch den Anwendungsbeginn der Neufassung ...

BKartA: Sektoruntersuchung im Bereich Online-Werbung eingeleitet

Das Bundeskartellamt wird sich mit den Auswirkungen der gegenwärtigen und absehbaren technischen Entwicklungen auf die Markstruktur und die Marktchancen der verschiedenen Akteure befassen. Dabei wird sich das Amt mit der Funktionsweise und der Bedeutung verschiedener technischer Dienste auseinandersetzen, ...

BGH: Keine Geltendmachung von Ansprüchen der KG gegen Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH durch Kommanditist einer GmbH& Co. KG

BGH, Urteil vom 19.12.2017 – II ZR 255/16