BGH: Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

BGH, Urteil vom 16.1.2018 – X ZR 44/17

BGH: Bewerbung eines neuen Produkts unter Hinweis auf die in der Vergangenheit mit einem anderen Produkt erworbene Marktführerschaft – Knochenzement II

BGH, Urteil vom 16.11.2017 – I ZR 160/16

BGH: Keine Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen durch Vertrieb eigen- ständiger Nachfolgeprodukte – Knochen- zement I

BGH, Urteil vom 16.11.2017 – I ZR 161/16

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Fluggastrechten

EuGH, Urteil vom 7.3.2018 – verb. Rs. C-274/16, C-447/16 und C-448/16

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit über eine Schadensersatzklage wegen Kündigung eines Vertriebsvertrags

Der EuGH hat mit Urteil vom 8.3.2018 – Rs. C 64/17 – entschieden: 1. Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, ...

EuGH: Schiedsklausel in Investitions-schutzabkommen verstößt gegen EU-Recht

EuGH, Urteil vom 6.3.2018 – C–284/16, Slowakische Republik/ Achmea BV

LG Hamburg: Käufer eines manipuliertenVW-Diesels hat Anspruch auf ein neues typengleiches Ersatzfahrzeug

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 7.3.2018 – 329 O 105/17 – entschieden, dass der Käufer eines manipulierten VW-Dieselfahrzeugs Anspruch auf ein fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers hat. ...

BGH: Keine Prüfungspflicht von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der VI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.2.2018 – VI ZR 489/16 – entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen. ...

EuGH: Auslegung des Begriffs „audiovisueller Mediendienst“

Der EuGH hat mit Urteil vom 21.2.2018 – C-132/17 - entschieden: Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) ist dahin auszulegen, dass die Definition des Begriffs „audiovisueller Mediendienst“ weder einen Videokanal ...

BGH: Verjährungsbeginn des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhänders gegen Anleger einer geschlossenen Beteiligung

BGH, Urteil vom 7.2.2017 – III ZR 206/17

OLG Frankfurt a. M.: Darlehensvertrag – keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als neun Jahre nach Darlehensrückzahlung

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.1.2018 – 17 U 134/17

OLG Düsseldorf: Bevollmächtigung eines Anwalts mit der Vertretung bei allen Anmeldungen zur Handelsregistereintragung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.12.2017 – I-3 Wx 275/16

BGH: Gewerbliche Weitervermietung bei Anmietung zur Weitervermietung als Werkswohnung

BGH, Urteil vom 17.1.2018 – VIII ZR 241/16

BGH: Inanspruchnahme des Frachtführers wegen unzureichender Kühlung der Transportware – Darlegungs- und Beweislast

BGH, Urteil vom 23.11.2017 – I ZR 51/16

BGH: Unwirksame Klausel in AGB für ein Flugprämienprogramm

BGH, Urteil vom 28.11.2017 – X ZR 42/16

BGH: Setzen eines Metatag für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite – Resistograph

BGH, Urteil vom 9.11.2017 – I ZR 134/16

EuGH: Auslegung des Begriffs „audiovisueller Mediendienst"

EuGH, Urteil vom 21.2.2018 – C 132/17, Peugeot Deutschland GmbH gegen Deutsche Umwelthilfe e. V.

BGH: Unwirksame Klausel in AGB für ein Flugprämienprogramm

Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2017 – X ZR 42/16 - entschieden: a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein Flugprämienprogramm, bei dem die Mitglieder Status- und Prämienmeilen sammeln und dabei verschiedene Statuskategorien („Ivory“, „Silver“, „Gold“, „Platinum“) erringen können, benachteiligen die Klauseln „Für Ivory-Mitglieder haben Prämienmeilen eine Gültigkeit von 20 Monaten.“ und ...