BGH: Unwirksame Entgeltklauseln einer Sparkasse

BGH, Urteil vom 12.9.2017 – XI ZR 590/15

EuGH: Rechtsstreit zur Klärung der Frage, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde

Der EuGH hat mit Urteil vom 5.10.2017 – C-341/16 – entschieden: Art. 22 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, ...

BGH: Unwirksame Entgeltklauseln einer Sparkasse

Mit Urteil vom 12.9.2017 – XI ZR 590/15 – hat der BGH entschieden: a) Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €"; - "Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift mangels Deckung 5,00 €"; ...

BGH: Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 5.10.2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 – mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen. In den drei Verfahren wendet sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, ...

BGH: Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ist Verbrauchern nicht zumutbar

Der BGH hat mitUrteil vom 18.7.2017 – KZR 39/16 – entschieden: a) Die Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar. b) Ein Zahlungssystem, ...

BGH: Erlöschen der Außenhaftung des Kommanditisten durch Gläubigerbefriedigung vor Insolvenzverfahrenseröffnung

Der BGH hat mit Urteil vom 25.7.2017 – II ZR 122/16 – entschieden: a) Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann der Kommanditist grundsätzlich einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger mit der Wirkung befriedigen, ...

OLG Köln: Einordnung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Verbraucher bei Abschluss eines Kreditvertrages

OLG Köln, Urteil vom 08.02.2017 – 13 U 94/15; NZB eingelegt

OLG Celle: Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung

OLG Celle, Beschluss vom 17.7.2017 – 9 W 70/17

BGH: Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung setzt persönliches Verschulden des Frachtführers voraus

BGH, Urteil vom 1.6.2017 – I ZR 29/16

BGH: Zum Vorliegen eines rechtsgeschäftlichen Handelns der Gesellschaft gegenüber einem Vorstandsmitglied

BGH, Urteil vom 25.7.2017 – II ZR 235/15

BGH : Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt

Der u. a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 5.10.2017 – I ZR 117/16 – entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind. Die Beklagte ist ein mittelständischer Tabakhersteller. Auf ihrer Internetseite können sich interessierte Nutzer über ihr Unternehmen informieren, ...

BGH: Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung setzt persönliches Verschulden des Frachtführers voraus

Der BGH hat mit Urteil vom 1.6.2017 – I ZR 29/16 – entschieden: a) Der Absender kann vom Frachtführer den gemäß Art. 20 Abs. 1 CMNI nach dem Gewicht der verlorenen oder beschädigten Güter berechneten Betrag nur verlangen, ...

OLG Celle: Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 17.7.2017 – 9 W 70/17 – entschieden: Die Unternehmergesellschaft kann auf die Weise durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft erstarken, dass die Summe ihres ursprünglichen, ...

OLG Köln: 1 & 1-Werbung mit „Das beste Netz“ ist irreführend

Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. Das hat das OLG Köln mit Beschluss vom 19.9.2017 – 6 W 97/17 – entschieden. Auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH hat der 6. Zivilsenat der 1&1 Telekom GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung u. a. untersagt, ...

BGH: Anforderungen an eine die Unlauterkeit begründende Herkunftstäuschung

BGH, Urteil vom 14.9.2017 – I ZR 2/16

EuGH: Fremdwährungsdarlehen – Kreditinstitute müssen über Wechselkursrisiko umfassend aufklären

EuGH, Urteil vom 20.9.2017 – Rs. C-186/16, Ruxandra Paula Andriciuc u. a. gegen Banca Românească SA

BGH: Testkauf im Internet – zur Verbrauchereigenschaft eines Testkäufers

BGH, Urteil vom 11.5.2017 – I ZR 60/16

BGH: Anforderungen an eine die Unlauterkeit begründende Herkunftstäuschung

Der BGH hat mit Urteil vom 14.9.2017 – I ZR 2/16 – entschieden: Im Falle der nachschaffenden Übernahme unter Verwendung einer dem Stand der Technik entsprechenden angemessenen technischen Lösung kann eine verbleibende Herkunftstäuschung hinzunehmen sein, ...