Wirtschaftsrecht
BGH: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Sparkassenkunden
Der XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 – XI ZR 309/16 – entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel ...EuG: Nichtigerklärung der Eintragung der Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ als Unionsmarke
Das Gericht kommt mit Urteil vom 15.3.2018 – T-1/17 – zu dem Schluss, dass die Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ auf eine kriminelle Organisation verweist, ein insgesamt positives Abbild dieser Organisation gibt ...BGH: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut
Mit Urteil vom 16.1.2018 – VI ZR 474/16 - hat der BGH entschieden: a) Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt nur derjenige, ...BGH: Feststellungen zur Insolvenztabelle entfalten bei Insolvenz über das Vermögen einer KG auch Rechtskraft gegenüber einem Kommanditisten
Der BGH hat mit Urteil vom 20.2.2018 – II ZR 272/16 - entschieden: a) Zur substantiierten Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB ist es ausreichend, ...BGH: Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 – X ZR 25/17 – entschieden, dass der Ausschluss des Kündigungsrechts (der "Stornierung") die Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Er ist insbesondere nicht mit wesentlichen Grundgedanken ...OLG Frankfurt a. M.: Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 24.1.2018 – 13 U 165/16LG Hamburg: Käufer eines manipulierten VW-Diesels hat Anspruch auf ein neues typengleiches Ersatzfahrzeug
LG Hamburg, Urteil vom 7.3.2018 – 329 O 105/17OLG Karlsruhe: Unwirksame Bestellung des besonderen Vertreters im Streit um Dividendenrückzahlung – Gelita AG
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.3.2018 – 11 U 35/17BGH: Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer unzulässig
BGH, Urteil vom 29.1.2018 – AnwZ (Brfg) 32/17EuG: Nichtigerklärung der Eintragung der Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ als Unionsmarke
EuG, Urteil vom 15.3.2018 – T 1/17 , La Mafia Franchises, SL / Amt der Europäischen Union für geistigen Eigentum (EUIPO)EU-Kommission: Grünes Licht für Investitionsgerichtshof
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission am 20.3.2018 das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten erteilt. Zum ersten Mal veröffentlichte der Rat das Verhandlungsmandat für die Kommission. „Ich begrüße diese Entscheidung. In unseren bilateralen Handelsgesprächen sind wir von dem System der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten bereits abgekommen und arbeiten auf ein viel besseres, ...OLG Karlsruhe : Unwirksame Bestellung des besonderen Vertreters im Streit um Dividendenrückzahlung – Gelita AG
Der OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.3.2018 – 11 U 35/17 - entschieden: 1. Die von der Rechtsprechung zur gesetzlichen Vertretung bei der Prozessführung (§ 51 ZPO) entwickelten Grundsätze kommen auch dann zur Anwendung, wenn die wirksame Vertretung einer Aktiengesellschaft durch einen von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreter (§ 147 AktG) in Streit steht. 2. Der Geltendmachungsbeschluss nach § 147 AktG muss ...BaFin: Geldwäscheprävention -Auslegungs- und Anwendungshinweise zur Konsultation gestellt
Die BaFin hat Auslegungs- und Anwendungshinweise gemäß § 51 Abs. 8 Geldwäschegesetz (GwG) zur Konsultation gestellt. Diese gelten für alle Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz, die unter ihrer Aufsicht stehen. In den Hinweisen legt die BaFin ihre Verwaltungspraxis ...KG Berlin: Wirksame Beurkundung einer GmbH-Gründung durch Schweizer Notar
KG Berlin, Beschluss vom 22.1.2018 – 22 W 25/16BGH: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Mit Urteil vom 13.3.2018 – VI ZR 143/17 – hat der BGH entschieden, dass die Klägerin – Kundin der beklagten Sparkasse – nicht beanspruchen kann, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich ...OLG Nürnberg: Erleichterungen bei geneh migtem Kapital und Freigabeverfahren?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.2.2018 – 12 AktG 1970/17BGH: Zur Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eigenkapitalersetzende Leistung
BGH, Urteil vom 23.1.2018 – II ZR 246/15EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit über Schadensersatzklage wegen Kündigung eines Vertriebsvertrags
EuGH, Urteil vom 8.3.2018 – Rs. C - 64/17, Saey Home & Garden NV/SA gegen Lusavouga-Máquinas e Acessórios Industriais SACorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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