BaFin: Geldwäscheprävention -Auslegungs- und Anwendungshinweise zur Konsultation gestellt

Die BaFin hat Auslegungs- und Anwendungshinweise gemäß § 51 Abs. 8 Geldwäschegesetz (GwG) zur Konsultation gestellt. Diese gelten für alle Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz, die unter ihrer Aufsicht stehen. In den Hinweisen legt die BaFin ihre Verwaltungspraxis ...

KG Berlin: Wirksame Beurkundung einer GmbH-Gründung durch Schweizer Notar

KG Berlin, Beschluss vom 22.1.2018 – 22 W 25/16

BGH: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Mit Urteil vom 13.3.2018 – VI ZR 143/17 – hat der BGH entschieden, dass die Klägerin – Kundin der beklagten Sparkasse – nicht beanspruchen kann, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich ...

OLG Nürnberg: Erleichterungen bei geneh migtem Kapital und Freigabeverfahren?

OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.2.2018 – 12 AktG 1970/17

BGH: Zur Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eigenkapitalersetzende Leistung

BGH, Urteil vom 23.1.2018 – II ZR 246/15

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit über Schadensersatzklage wegen Kündigung eines Vertriebsvertrags

EuGH, Urteil vom 8.3.2018 – Rs. C - 64/17, Saey Home & Garden NV/SA gegen Lusavouga-Máquinas e Acessórios Industriais SA

EU-Kommission: China ist Hauptherkunftsland für Produktpiraterie

Die EU-Kommission hat in einem am 13.3.2018 veröffentlichten Bericht über die Verletzung geistigen Eigentums durch Drittstaaten informiert. Im Fokus der Kritik steht dabei unverändert China, das mit einem Anteil von 80 Prozent nach wie vor die Urheberrechtsregeln verletzt. „Der heutige Bericht zeigt nur ein paar der Probleme auf, ...

BGH: Zur Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eigenkapitalersetzende Leistung

Der BGH hat mit Urteil vom 23.1.2018 - II ZR 246/15 - entschieden: Hat der Gesellschafter der Gesellschaft bereits eine Gesellschafterhilfe als Darlehen gewährt, kommt es für die Umqualifizierung in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht wegen einer Kreditunwürdigkeit ...

EU-Kommission: Kapitalmarktunion – Abbau weiterer Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen

Die EU-Kommission hat am 12.3.2018 Vorschriften vorgeschlagen, mit denen alternative Finanzierungsquellen gefördert und Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abgebaut werden sollen. Dies ist ein Meilenstein auf dem Weg ...

RAK Berlin : Kammerversammlung spricht BRAK-Präsidium das Misstrauen aus

Die jährliche Kammerversammlung der RAK Berlin hat am 7.3.2018 konkrete Vorschläge an die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gerichtet, wie die Software der zur Zeit still gelegten besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) überprüft und verbessert werden sollte. Mit überwältigenden 96 % stimmte die Kammerversammlung für eine Offenlegung ...

SG Freiburg: Anwaltliche Tätigkeit in Steuerberatungs-oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Das SG Freiburg hat mit Urteil vom 25.1.2018 – S 14 R 3366/17 – entschieden, dass , wenn ein Rechtsanwalt als (Mit-)Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft eingestellt worden und er dort überwiegend (80 %) als Rechtsanwalt in der steuerlichen Beratung der Mandanten der Gesellschaft tätig ist, ...

EuG: Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen „€“ und „$“ als Unionsmarken zurückgewiesen

Das Gericht der Europäischen Union hat die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen „€“ und „$“ als Unionsmarke mit Urteil vom 8.3.2018 – T 665/16 – aufgehoben. Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass jede Ablehnung einer Eintragung durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) grundsätzlich in Bezug auf ...

OLG Düsseldorf: Beschluss der Gesellschafterversammlung einer Publikumsgesellschaft über die fast vollständige Vermögensübertragung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2017 – I-6 U 225/16, ZB eingelegt (Az. BGH II ZR 431/17)

BGH: Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung

BGH, Beschluss vom 7.2.2018 – XII ZB 112/17

BGH: Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

BGH, Urteil vom 16.1.2018 – X ZR 44/17

BGH: Bewerbung eines neuen Produkts unter Hinweis auf die in der Vergangenheit mit einem anderen Produkt erworbene Marktführerschaft – Knochenzement II

BGH, Urteil vom 16.11.2017 – I ZR 160/16

BGH: Keine Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen durch Vertrieb eigen- ständiger Nachfolgeprodukte – Knochen- zement I

BGH, Urteil vom 16.11.2017 – I ZR 161/16

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Fluggastrechten

EuGH, Urteil vom 7.3.2018 – verb. Rs. C-274/16, C-447/16 und C-448/16