BGH: Anwendung des SchVG auf unverbriefte Genussrechte

Der BGH hat mit Urteil vom 22.3.2018 – IX ZR 99/17 – entschieden: Genussrechte können nur dann als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen dem Schuldverschreibungsgesetz unterfallen, wenn sie in einer Urkunde verbrieft sind (Genussschein). In einem Prozess über Rechte der Schuldverschreibungsgläubiger aus den Schuldverschreibungen sind diese auch dann Partei des Prozesses, wenn sie einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben. Der gemeinsame Vertreter ist in diesem Prozess ...

BGH: Direktanspruch des unberücksichtigten Gläubigers gegen den Liquidator einer gelöschten GmbH

Der BGH hat mit Urteil vom 13.3.2018 – II ZR 158/16 – entschieden: a) § 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. b) Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, ...

EuGH : Ausgleichs- und Schadensersatzanspruch auch bei Beendigung des Handelsvertretervertrags während der Probezeit

In seinem Urteil vom 19.4.2018 – Rs. C-654/16 – stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass die in der Handelsvertreter-Richtlinie nicht geregelte Vereinbarung einer Probezeit unter die Vertragsfreiheit fällt und nach der Richtlinie nicht per se verboten ist. Sodann führt der Gerichtshof auf der Grundlage einer Auslegung des Wortlauts der Richtlinie aus, ...

BGH: Einsatz von Werbeblockern ist zulässig

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 19.4.2018 – I ZR 154/16 – entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Die Klägerin, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, ...

BaFin : Anpassung des Rundschreibens zu den MaComp

Die BaFin hat das Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) inhaltlich und redaktionell an aktuelle Rechtsentwicklungen und Verwaltungspraktiken angepasst. Die Änderungen resultieren insbesondere aus der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II), ...

BGH: Einhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB

BGH, Urteil vom 7.3.2018 – XII ZR 129/16

BGH: Qualifizierung eines Vertrags über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige als Werkvertrag

BGH, Urteil vom 22.3.2018 – VII ZR 71/17

BGH: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vor-drucken und Formularen

BGH, Urteil vom 13.3.2018 – VI ZR 143/17

BGH: Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers bei außerordentlicher Kündigung des Darlehensvertrags

BGH, Urteil vom 20.2.2018 – XI ZR 445/17

BGH: Anordnung der Abwicklung einer Fondsgesellschaft nach § 38 KWG

BGH, Urteil vom 30.1.2018 – II ZR 108/16

BGH: Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen

Der BGH hat mit Urteil vom 1.3.2018 – I ZR 264/16 – entschieden: a) Eine Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwaltung, ,,,

BMJV: Gutachten zu Inkasso-Vorschriften veröffentlicht

Das BMJV hat den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1.10.2013 vorgelegt. Das vom Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (iff) durchgeführte Gutachten enthält neben Empfehlungen im Bereich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten auch solche zu Maßnahmen gegen verbotene Beitreibungsmethoden im Inkasso ...

BGH: Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige ist als Werkvertrag zu qualifizieren

Der BGH hat mit Urteil vom 22.3.2018 – VII ZR 71/17 – entschieden: a) Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. b) Vertragliche Regelungen, wie die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige im konkreten Fall erreicht werden kann, ...

BVerfG: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft verfassungskonform

BVerfG, Urteil vom 10.4.2018 – 1 BvR 1236/11

BGH: Unechte Abschnittsfinanzierung – Konditionenanpassung und Vereinbarung über ein neues Kapitalnutzungsrecht – Widerruf

BGH, Urteil vom 23.1.2018 – XI ZR 359/16

BGH: Voraussetzungen der Heilung eines Verbraucherdarlehensvertrags

BGH, Teilurteil vom 9.1.2018 – XI ZR 17/15

BGH: Widerruf des Beitritts zu einer Publikums-Personengesellschaft in einer sog. „Haustürsituation“

BGH, Urteil vom 30.1.2018 – II ZR 95/16

BGH: Ersatzfähiger Schaden eines Anlegers wegen unrichtiger Prospektangaben

BGH, Urteil vom 6.2.2018 – II ZR 17/17