BGH: Rechtsmissbräuchliche Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen

BGH, Beschluss vom 19.9.2017 – VI ZB 72/16

BGH: Annahmeverzug des Bestellers – Entschädigungsanspruch des Unternehmers für Bereithaltung von Produktionsmitteln

BGH: Versäumnisurteil vom 26.10.2017 – VII ZR 16/17

BGH: Anspruch auf Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages

BGH, Urteil vom 12.10.2017 – IX ZR 267/16

BGH: Verjährungsbeginn bei Umwandlung eines Befreiungsanspruchs in Zahlungsanspruch

BGH, Urteil vom 19.10.2017 – III ZR 495/16

BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung eines in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers vereinbarten Rücktrittsrechts für den Insolvenzfall

BGH, Urteil vom 12.10.2017 – IX ZR 288/14

BGH: Zur Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts

BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 393/16

BGH: Keine Anwendbarkeit des § 218 Abs. 1 S. 1 BGB auf das Widerrufsrecht

BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 555/16

BGH: Verständlichkeit einer Widerrufsbelehrung

BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 443/16

BGH: Rückgewährschuldverhältnis nach Darlehenswiderruf – Mitgläubigerschaft der Darlehensnehmer

BGH, Urteil vom 10.10.2017 – XI ZR 449/16

BGH: Tabakwerbung im Internet

BGH, Urteil vom 5.10.2017 – I ZR 117/16

BGH: Fernabsatzvertrag – Über welche Kommunikationsmittel müssen Unternehmer informieren? – EuGH-Vorlage – Rückrufsystem

BGH, Beschluss vom 5.10.2017 – I ZR 163/16

BGH: Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister heilt Formmangel der Übernahmeerklärung – ConsulTrust

BGH, Urteil vom 17.10.2017 – KZR 24/15

EuGH: RL über Märkte der Finanzinstrumente – Auslegung des Begriffs „geregelter Markt“

EuGH, Urteil 16.11.2017 – C-658/15, Robeco Hollands Bezit NV u. a. gegen Stichting Autoriteit Financiële Markten (AFM)

BGH: PayPal-Käuferschutz – Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers erneut Kaufpreiszahlung verlangen

Der BGH hat sich am 22.11.2017 in zwei Entscheidungen (VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16) erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass private und gewerblich tätige Personen Zahlungen über virtuelle Konten mittels E-Geld leisten können. Dabei stellt PayPal seinen Kunden unter bestimmten Voraussetzungen ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (namentlich der sogenannten PayPal-Käuferschutzrichtlinie) geregeltes Verfahren für Fälle zur Verfügung, ...

EU-Kommission: Kartellvergleich – Millionengeldbuße gegen weitere Autozulieferer verhängt

Die EU-Kommission hat am 22.11.2017 eine Geldbuße von insgesamt 34 Mio. Euro gegen die Autozulieferer Tokai Rika, Takata, Autoliv, Toyoda Gosei und Marutaka verhängt. Die Unternehmen beteiligten sich an Kartellen, die die Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern an die japanischen Automobilhersteller Toyota, Suzuki und Honda im Europäischen Wirtschaftsraum betrafen. Der Beschluss ist Teil weitreichender Ermittlungen zu mutmaßlichen Kartellen ...

BGH: Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister heilt Formmangel der Übernahmeerklärung – ConsulTrust

Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2017 – KZR 24/15 - entschieden: Nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister kann ein Mangel der Form der Übernahmeerklärung nicht mehr mit Erfolg gerügt werden. Der Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot ...

BGH: Fernabsatzvertrag – Über welche Kommunikationsmittel muss ein Unternehmen informieren? - Rückrufsytem - EuGH-Vorlage

Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2017 – I ZR 163/16 - dem EuGH zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. 2011 L 304, S. 64) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen, die - wie die Bestimmung des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB - den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen vor Abgabe von dessen Vertragserklärung [nicht nur gegebenenfalls, ...

BGH: Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf – EuGH soll entscheiden

Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine "Dormiente Natural Basic" Matratze zum Preis vom 1.094,52 €. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger nach Erhalt entfernte. Einige Tage später teilte er der Beklagten per Email mit, ...