Wirtschaftsrecht
BGH: Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer unzulässig
BGH, Urteil vom 29.1.2018 – AnwZ (Brfg) 32/17EuG: Nichtigerklärung der Eintragung der Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ als Unionsmarke
EuG, Urteil vom 15.3.2018 – T 1/17 , La Mafia Franchises, SL / Amt der Europäischen Union für geistigen Eigentum (EUIPO)EU-Kommission: Grünes Licht für Investitionsgerichtshof
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission am 20.3.2018 das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten erteilt. Zum ersten Mal veröffentlichte der Rat das Verhandlungsmandat für die Kommission. „Ich begrüße diese Entscheidung. In unseren bilateralen Handelsgesprächen sind wir von dem System der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten bereits abgekommen und arbeiten auf ein viel besseres, ...OLG Karlsruhe : Unwirksame Bestellung des besonderen Vertreters im Streit um Dividendenrückzahlung – Gelita AG
Der OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.3.2018 – 11 U 35/17 - entschieden: 1. Die von der Rechtsprechung zur gesetzlichen Vertretung bei der Prozessführung (§ 51 ZPO) entwickelten Grundsätze kommen auch dann zur Anwendung, wenn die wirksame Vertretung einer Aktiengesellschaft durch einen von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreter (§ 147 AktG) in Streit steht. 2. Der Geltendmachungsbeschluss nach § 147 AktG muss ...BaFin: Geldwäscheprävention -Auslegungs- und Anwendungshinweise zur Konsultation gestellt
Die BaFin hat Auslegungs- und Anwendungshinweise gemäß § 51 Abs. 8 Geldwäschegesetz (GwG) zur Konsultation gestellt. Diese gelten für alle Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz, die unter ihrer Aufsicht stehen. In den Hinweisen legt die BaFin ihre Verwaltungspraxis ...KG Berlin: Wirksame Beurkundung einer GmbH-Gründung durch Schweizer Notar
KG Berlin, Beschluss vom 22.1.2018 – 22 W 25/16BGH: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Mit Urteil vom 13.3.2018 – VI ZR 143/17 – hat der BGH entschieden, dass die Klägerin – Kundin der beklagten Sparkasse – nicht beanspruchen kann, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich ...OLG Nürnberg: Erleichterungen bei geneh migtem Kapital und Freigabeverfahren?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.2.2018 – 12 AktG 1970/17BGH: Zur Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eigenkapitalersetzende Leistung
BGH, Urteil vom 23.1.2018 – II ZR 246/15EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit über Schadensersatzklage wegen Kündigung eines Vertriebsvertrags
EuGH, Urteil vom 8.3.2018 – Rs. C - 64/17, Saey Home & Garden NV/SA gegen Lusavouga-Máquinas e Acessórios Industriais SAEU-Kommission: China ist Hauptherkunftsland für Produktpiraterie
Die EU-Kommission hat in einem am 13.3.2018 veröffentlichten Bericht über die Verletzung geistigen Eigentums durch Drittstaaten informiert. Im Fokus der Kritik steht dabei unverändert China, das mit einem Anteil von 80 Prozent nach wie vor die Urheberrechtsregeln verletzt. „Der heutige Bericht zeigt nur ein paar der Probleme auf, ...BGH: Zur Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eigenkapitalersetzende Leistung
Der BGH hat mit Urteil vom 23.1.2018 - II ZR 246/15 - entschieden: Hat der Gesellschafter der Gesellschaft bereits eine Gesellschafterhilfe als Darlehen gewährt, kommt es für die Umqualifizierung in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht wegen einer Kreditunwürdigkeit ...EU-Kommission: Kapitalmarktunion – Abbau weiterer Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen
Die EU-Kommission hat am 12.3.2018 Vorschriften vorgeschlagen, mit denen alternative Finanzierungsquellen gefördert und Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abgebaut werden sollen. Dies ist ein Meilenstein auf dem Weg ...RAK Berlin : Kammerversammlung spricht BRAK-Präsidium das Misstrauen aus
Die jährliche Kammerversammlung der RAK Berlin hat am 7.3.2018 konkrete Vorschläge an die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gerichtet, wie die Software der zur Zeit still gelegten besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) überprüft und verbessert werden sollte. Mit überwältigenden 96 % stimmte die Kammerversammlung für eine Offenlegung ...SG Freiburg: Anwaltliche Tätigkeit in Steuerberatungs-oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
Das SG Freiburg hat mit Urteil vom 25.1.2018 – S 14 R 3366/17 – entschieden, dass , wenn ein Rechtsanwalt als (Mit-)Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft eingestellt worden und er dort überwiegend (80 %) als Rechtsanwalt in der steuerlichen Beratung der Mandanten der Gesellschaft tätig ist, ...EuG: Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen „€“ und „$“ als Unionsmarken zurückgewiesen
Das Gericht der Europäischen Union hat die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen „€“ und „$“ als Unionsmarke mit Urteil vom 8.3.2018 – T 665/16 – aufgehoben. Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass jede Ablehnung einer Eintragung durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) grundsätzlich in Bezug auf ...OLG Düsseldorf: Beschluss der Gesellschafterversammlung einer Publikumsgesellschaft über die fast vollständige Vermögensübertragung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2017 – I-6 U 225/16, ZB eingelegt (Az. BGH II ZR 431/17)BGH: Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung
BGH, Beschluss vom 7.2.2018 – XII ZB 112/17Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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