Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
 
Wirtschaftsrecht
19.01.2011
Volltext-Urteile
OLG Thüringen: Abrechnung nach Hautürwiderruf
OLG Thüringen , Urteil  vom 19.10.2010 - Aktenzeichen 5 U 821/08 (Vorinstanz: LG Gera vom 30.09.2008 - Aktenzeichen 6 O 1213/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Wird ein Darlehensvertrag wirksam nach § 1 HaustürWiG a.F. widerrufen, so ist jeder Teil
19.01.2011
Volltext-Urteile
OLG München: Zum Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs eines vor Inkrafttreten des MoMiG gewährten, aber nach Inkrafttreten nicht getilgten Gesellschafterdarlehen
OLG München, Urteil vom 22.12.2010 - 7 U 4960/07 Leitsätze1. Wird nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet, wird gemäß § 249 Abs. 3 ZPO die Verkündung der aufgrund dieser Verhandlung
19.01.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur Nachfragepflicht des Notars
BGH, Urteil vom 9.12.2010 - III ZR 272/09 Leitsätzea) Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand der
19.01.2011
Volltext-Urteile
BGH: Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
BGH, Beschluss vom 16.12.2010 - IX ZB 39/10 LeitsatzDie Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters richtet sich nach der Kopfzahl der Gläubiger, nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen.InsVV § 2 Abs. 2SachverhaltI. Der weitere Beteiligte
19.01.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur Verfahrensaussetzung nach KapMuG bei Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung
BGH, Beschluss vom 30.11.2010 - XI ZB 23/10LeitsatzWerden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterver-fahrensgesetz (KapMuG) sein können, in einer
19.01.2011
Nachrichten
BRAK: Änderungsvorschläge für neues Mediationsgesetz
Die Bundesrechtsanwaltskammer  (BRAK) begrüßt das Anliegen des am 12.1.2011 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs eines neuen Mediationsgesetzes. Allerdings befürchtet die BRAK, dass mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Stärkung der
19.01.2011
Nachrichten
BGH: Zur Verfahrensaussetzung nach KapMuG bei Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung
Mit Beschluss vom 30.11.2010 - XI ZB 23/10 - Werden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sein können, in einer Klage
18.01.2011
Nachrichten
OLG Hamm: eBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit
Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm hatte sich im Urteil vom 21.1.2010 - I-4 U 142/10 - mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als
17.01.2011
Nachrichten
BGH: Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
Der BGH hat mit Beschluss vom Beschluss vom 16.12.2010 - IX ZB 39/10 -, dass die Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters sich nach der Kopfzahl der Gläubiger, nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen richtet.
14.01.2011
Nachrichten
EU-Kommission: Wertpapiergeschäfte sollen sicherer werden
Die EU-Kommission will gemeinsame Regeln für die zentrale Verwahrung von Wertpapieren schaffen und damit für mehr Sicherheit auf den europäischen Finanzmärkten sorgen. Sie hat daher am 13.1.2011 eine Konsultation über zentrale
13.01.2011
Volltext-Urteile
OLG Thüringen: Einbeziehung von AGB in internationale Kaufverträge
OLG Thüringen , Urteil  vom 10.11.2010 - Aktenzeichen 7 U 303/10 (Vorinstanz: LG Meiningen - Aktenzeichen HKO 78/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in internationale Kaufverträge ist durch Auslegung gemäß
13.01.2011
Volltext-Urteile
BGH: Anordnung der Zwangsverwaltung des Grundstücks einer GbR
BGH , Beschluss  vom 02.12.2010 - Aktenzeichen V ZB 84/10 (Vorinstanz: AG Kassel vom 25.11.2009 - Aktenzeichen 640 L 90/09; ) (Vorinstanz: AG Kassel vom 26.12.2009 - Aktenzeichen 640 L 150/09; ) (Vorinstanz: LG Kassel vom 11.03.2010 - Aktenzeichen 3
13.01.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
BGH , Beschluss  vom 16.12.2010 - Aktenzeichen III ZB 100/09 (Vorinstanz: OLG München vom 23.11.2009 - Aktenzeichen 34 Sch 13/09; ) Amtliche Leitsätze: Nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S.
13.01.2011
Volltext-Urteile
BGH: Ausgleichspflichtige Unternehmervorteile bei Beendigung des Handelsvertretervertrags auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern
BGH, Versäumnisurteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 322/09 LeitsatzAuch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern (hier: Industriefußböden mit einer Haltbarkeit von 25 Jahren) können dem Unternehmer bei Beendigung des Handels-vertretervertrages aus der
13.01.2011
Nachrichten
BGH: Zur Erstattungspflicht angefallener Reparaturkosten
Mit Urteil vom 14.12.2011 - VI ZR 231/09- hat der BGH entschieden: Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und
13.01.2011
Nachrichten
BGH: Zur Nachfragepflicht des Notars
Mit Urteil vom9.12.2011 - III ZR 272/09 - hat der BGH entschieden: Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum
13.01.2011
Nachrichten
BGH: Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Kfz-Sachmangels
Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der Beklagten zu 1 ein Kfz-Sachverständigenbüro. Die Beklagte zu 1 bot im Auftrag eines Autohauses einen unfallbeschädigten Pkw in einer
12.01.2011
Nachrichten
BMJ: Das Meditionsgesetz - Justitia ohne Schwert
Zu dem am 12.1.2011 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zur Förderung der Mediation erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Erstmals wird die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine
stats