Wirtschaftsrecht
OLG Hamm: Forderungsabtretung an Aktionär als verbotene Rückgewähr der Einlage
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.3.2009 - 8 U 206/07 - entschieden: Die Abtretung einer Forderung an einen Aktionär kann als verbotene Rückgewähr der Einlage von § 57 Abs. 1 S. 1 AktG erfasst werden und deshalb nichtig sein. Als Aktionär ist auchEU-Kommission: Mehr Schutz von Kleinanlegern
Kleinanleger sollen künftig Risiken von Angeboten für eine Geldanlage oder für Versicherungen besser erkennen können, bevor sie einen Vertrag unterschreiben. Dafür legte die EU-Kommission am 3.7.2012 ein ehrgeiziges Gesetzespaket vor, über das nunOLG München: Eintragung eines weder nichtigen noch angefochtenen satzungsändernden Beschlusses
Mit Beschluss vom 14.6.2012 - 31 Wx 192/12 - hat das OLG München entschieden: Einen von einem satzungsgemäß bestellten Versammlungsleiter festgestellten satzungsänderndenBeschluss hat das Registergericht einzutragen, wenn dieser weder nichtig nochBMJ: Rechtsschutz für Kapitalanleger wird gestärkt
Zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Rechtsstreitigkeiten wegen Kapitalanlagen haben in den letzten Jahren an Zahl undBGH: Eintritt einer Hauptsacheerledigung bei Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
Mit Beschluss vom 8.5.2012 - II ZB 17/11 - hat der BGH entschieden: Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eineBGH: Haftungsbegründender Prospektfehler bei nicht eintretender prognostizierter Entwicklung
Mit Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 75/10 - hat der BGH entschieden: Tritt eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht ein (hier: Höhe der Net-todurchschnittsverzinsung), liegt darin nur dann ein haftungsbegründender Prospektfehler, wenn dieBGH: Haftung des Gründungsgesellschafters für unrichtige oder unzureichende Angaben
Mit Urteil vom 14.5.2012 - II ZR 69/12 - hat der BGH entschieden: Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesemEU-Kommission: Keine überzogenen Roamingpreise für mobiles Internet ab dem 1.7.2012
Verbraucher müssen vom 1.7.2012 an deutlich weniger zahlen, wenn sie auf Auslandsreisen in EU-Staaten über eine Mobilfunkverbindung auf das Internet zugreifen wollen, um z. B. Karten abzurufen, Videos oder Fotos hochzuladen, soziale Netze zu besuchenEuGH: Zwischenschritte einer gestreckten Entscheidung können eine der Ad-hoc-Publizität unterliegende Insider-Information darstellen
Mit Urteil vom 28.6.2012 - Rs. C-19/11 - hat der EuGH in Sachen Geltl/Daimler AG entschieden, dass ein Zwischenschritt, der einer Entscheidung eines börsennotierten Unternehmens vorausgeht, eine Insider-Information darstellen kann, über die dieEuG: Akteneinsichtsrecht eines Schadensersatzklägers in Kronzeugenanträge
EuG, Urteil vom 22.5.2012 - T-344/08Leitsätze (Der Redaktion): 1. Grundsätzlich haben Schadensersatzkläger nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 einen Anspruch auf Akteneinsicht. Nach ständiger Rechtsprechung sind die in Art. 4 derKG Berlin: Kein Anspruch auf Verzugszinsen bei Entschädigung gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EAEG
KG Berlin, Urteil vom 30.3.2012 - 9 U 115/11Leitsätze Ein Anleger hat keinen Anspruch auf Verzugszinsen aus §§ 288, 286 BGB auf die ihm zustehende Entschädigung gemäß §§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 EAEG. Wegen einer verzögerten Entschädigung kommtLG München I: Beweislastumkehr bei einer Alleinstellungsbehauptung
LG München I, Urteil vom 7.1.2010 - 7 O 22405/08SachverhaltDie Klägerin macht gegen die Beklagte Rechte aus einem Gebrauchsmuster geltend. Zudem sieht sie in einer Werbung der Beklagten eine irreführende Behauptung wettbewerbsrechtlicher Art.DieOLG München: Wirksame Verlängerung der Verjährung einer Bürgschaftsforderung
OLG München, Urteil vom 19.6.2012 - 5 U 3445/11LeitsatzIn Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann die Verlängerung der Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre wirksam vereinbart werden.SachverhaltI.Die Klägerin nimmt denBGH: Verjährungsbeginn von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen
BGH, Urteil vom 23.5.2012 - VIII ZR 210/11LeitsatzDie Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung derBGH: Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer
BGH, Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 163/10 Leitsätzea) Auf den Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung infolge einer Befristung abläuft und der sich erneut um das Amt des Geschäftsführers bewirbt, sind gemäß § 6 Abs. 3 AGG dieEuGH: Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen bei der Beantragung von Markenschutz konkretisiert
EuGH, Urteil vom 19.6.2012 - C‑307/10 Chartered Institute of Patent Attorneys gegen Registrar of Trade MarksUrteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.BR: Kompromiss zur Mediation
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 27.6.2012 einen Kompromiss im Streit um das neue Mediationsgesetz erzielt. Der Einigungsvorschlag stellt klar, dass auch weiterhin die gerichtsinterne Streitschlichtung durch einenBGH: Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer
Mit Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 163/10 - hat der BGH entschieden: Auf den Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung infolge einer Befristung abläuft und der sich erneut um das Amt des Geschäftsführers bewirbt, sind gemäß § 6 Abs.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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