Wirtschaftsrecht
BGH: Zum Stimmverbot des Gesellschafter (-Geschäftsführers) einer GbR
Mit Urteil vom 7.2.2012 - II ZR 230/09 - hat der BGH entschieden: Eine Kommanditgesellschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht von der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zurOLG Schleswig: Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende eines Prepaid-Mobilfunkvertrags ist unwirksam
OLG Schleswig, Urteil vom 27.3.2012 - 2 U 2/11SachverhaltI. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung einzelner Bestimmungen in ihren vorformulierten Vertragsbedingungen in Anspruch.Der Kläger ist der bundesweit tätige DachverbandOLG Frankfurt: Formwirksamkeit der Abtretung eines Geschäftsanteils trotz Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.2.2012 - 11 U 97/11LeitsatzDer Formwirksamkeit einer Abtretung eines Gesellschaftsanteils nach § 15 Abs. 3 GmbHG steht nicht entgegen, dass das in derselben Urkunde enthaltene Verpflichtungsgeschäft wegen Verstoßes gegenBGH: Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden
BGH, Urteil vom 1.3.2012 - III ZR 83/11SachverhaltDie Klägerin schloss mit dem Beklagten am 3. Mai 2006 einen Vertrag über ein Entgelt für die Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- und Ren-tenversicherung. Darin vereinbarten die Parteien eineOLG München: Geltendmachung des Treuepflichtverstoßes von Gesellschaftern einer GbR
OLG München, Urteil vom 17.4.2012 - 5 U 3526/11Leitsatz Verletzen einzelne Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die ihnen aus dem Gesellschaftsvertrag obliegende Treuepflicht gegenüber den übrigen Gesellschaftern und gründen sie zurBGH: Onlineauktion - besonders grobes Äquivalenzmissverhältnis allein lässt nicht auf verwerfliche Gesinnung schließen
BGH, Urteil vom 28.3.2012 - VIII ZR 244/10Leitsätzea) Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters ein dem (angenommenen) Wert des Versteige-rungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss aufBGH: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten
BGH, Urteil vom 27.3.2012 - VI ZR 40/10 LeitsatzDer Geschädigte kann Ersatz nur derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädig-ten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seinesBGH: Arglistiges Verschweigen eines Mangels
BGH, Urteil vom 16.3.2012 - V ZR 18/11 LeitsatzDas Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ur-sache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt kein arglistiges Verschweigen einesBGH: Unwirksame Haftungsfreistellungsklausel in AGB eines Autovermietungsunternehmens
BGH, Urteil vom 14.3.2012 - XII ZR 44/10 Leitsätzea) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunterneh-mens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränktBGH: Überschrift zur Widerrufsbelehrung
BGH, Urteil vom 9.11.2011 - I ZR 123/10 Leitsätzea) Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1BGH: Zum Anspruch auf Entschädigung nach dem EAEG
BGH, Urteil vom 20.3.2012 - XI ZR 377/11 LeitsatzEin Anspruch auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerent-schädigungsgesetz steht aufgrund des Ausschlusstatbestands des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EAEG auch solchen Unternehmen nicht zu,BGH: Kein anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch bei Scheingewinnen
BGH, Urteil vom 29.3.2012 - IX ZR 207/10LeitsatzDie Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers begründet keinen anfechtungsrechtli-chen Rückgewähranspruch.InsO § 134 Abs.BGH: Entlastung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf eigenen Antrag
BGH, Beschluss vom 29.3.2012 - IX ZB 310/11 leitsatza) Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus. Ein solcher liegt vor, wenn die Fortset-zung der Tätigkeit für das MitgliedBGH: Hinweispflicht des abberufenen Abwicklers einer AG
BGH, Urteil vom 28.2.2012 - II ZR 244/10 leitsatzDer abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklichBGH: Normadressat der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht
BGH, Versäumnisurteil vom 28.2.2012 - II ZR 115/11 LeitsätzeIst ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesell-schaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden Unternehmens dieBGH: Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung des Markenrechts - Converse II
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - I ZR 137/10 leitsätzea) Eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG setzt eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch den MarkeninhaberBGH: Dritter ist für das Nicht-Vertreiben von Produktfälschungen darlegungs- und beweispflichtig - Converse I
BGH, Urteil vom 15.3.2012 - I ZR 52/10 leitsätzea) Für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist grundsätzlich der Dritte darlegungsund beweispflichtig. Der Dritte ist deshalbOLG München: Geltendmachung des Treuepflichtverstoßes von Gesellschaftern einer GbR
Das OLG München hat mit Urteil vom 17.4.2012 - 5 U 3526/11 - entschieden: Verletzen einzelne Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die ihnen aus dem Gesellschaftsvertrag obliegende Treuepflicht gegenüber den übrigen GesellschafternCorona Rechtsinformation
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