Wirtschaftsrecht
EuGH: Sitzverlegung einer Gesellschaft innerhalb der EU unter Wechsel der Rechtsform
EuGH , Urteil vom 12.07.2012 - Aktenzeichen Rs. C-378/10 (Vorinstanz: Legfelsõbb Bíróság (Ungarn) - 17.6.2010 ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zwarOLG Nürnberg: Unerfülltes Nachsicherungsverlangen berechtigt Bank nicht zur fristlosen Kündigung des Darlehensvertrages
OLG Nürnberg, Urteil vom 31.7.2012 - 14 U 1737/11LeitsatzEin unerfülltes Nachsicherungsverlangen, das lediglich auf den bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages bekannten Wegfall einer Bürgschaft gestützt wird, berechtigt die Bank unabhängigLG München I: Nichtigkeit eines Business Combination Agreements
LG München I, Urteil vom 5.4.2012 - 5 HK O 20488/11, 5 HKO 20488/11Leitsatz1. Die vertragliche Vereinbarung in einem Business Combination Agreement zwischen einer Aktiengesellschaft und einer herrschenden Gesellschaft, wonach der Vorstand ohne dieOLG Frankfurt: Zuständigkeit zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres nach § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.5.2012 - 20 W 65/12Leitsatz1. Die Zuständigkeit zur Änderung des nach § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnenden "Insolvenzgeschäftsjahres" liegt alleine beim Insolvenzverwalter.2.OLG München: Konzernverschmelzung - Antragsbefugnis im Spruchverfahren
OLG München, Beschluss vom 26.7.2012 - 31 Wx 250/11 Leitsätze1. Bei einer Verschmelzung ist die Antragsbefugnis im Spruchverfahren nur dann gegeben, wenn der Antragsteller nicht nur im Zeitpunkt der Verschmelzung an der aufgenommen GesellschaftBGH: Entgeltklausel als Vertragsbestandteil?
BGH, Urteil vom 26.7.2012 - VII ZR 262/11 LeitsatzWird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischenBGH: Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
BGH, Beschluss vom 19.4.2012 - I ZB 80/11Leitsätzea) Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende TätigkeitenBGH: Schadensrechtliche Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung
BGH, Urteil vom 10.7.2012 - XI ZR 272/10 LeitsatzIm Falle der schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung muss der geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug um Zug zu gewährende Leistung (lediglich) die AbtretungBGH: Ermittlung eines Preishöhenmissbrauchs i. S. d. § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB - Wasserpreise Calw
BGH, Beschluss vom 15.5.2012 - KVR 51/11 LeitsatzEin Preishöhenmissbrauch im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB kann nicht nur aufgrund einer Vergleichsmarktbetrachtung festgestellt, sondern auch dadurch ermittelt werden, dass die PreisbildungsfaktorenBGH: Behandlung selbständiger Beratungs-Unternehmen der „Finanzgruppe“ einer Sparkasse als freie Anlageberater
BGH , Urteil vom 19.07.2012 - Aktenzeichen III ZR 308/11 (Vorinstanz: LG Köln vom 06.04.2010 - Aktenzeichen 3 O 515/08; ) (Vorinstanz: OLG Köln vom 24.05.2011 - Aktenzeichen 24 U 57/10; ) Amtliche Leitsätze: Ein selbständiges Unternehmen derBGH: Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz - Take Five
BGH, Urteil vom 19.7.2012 - I ZR 24/11 LeitsatzDas Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung anBGH: Rechtsscheinhaftung bei Handeln mit unrichtigem Rechtsformzusatz
BGH, Urteil vom 12.6.2012 - II ZR 256/11Leitsätzea) Die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift auch dann ein, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH" gehandelt wird.b) In diesem FallBGH: Rechtsscheinhaftung der Gesellschaft für das Handeln ihres Organs in Fällen mit Auslandberührung
Der BGH hat mit Urteil vom 20.7.2012 - V ZR 142/11 - entschieden: In Fällen mit Auslandsberührung richtet sich die Rechtsscheinhaftung der Gesellschaft für das Handeln ihres Organs, das seine Vertretungsbefugnis bei einem DistanzgeschäftBGH: Haustürgeschäft - Fristbeginn zur Erklärung des Widerrufs
Mit Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 1/11 - hat der BGH entschieden: Bei einem Haustürgeschäft wird durch eine Widerrufsbelehrung, die nur auf die aus der Erklärung des Widerrufs folgenden Pflichten des Verbrauchers hinweist, nicht jedoch darauf, wieOLG Frankfurt: Zuständigkeit zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres nach § 155 Abs. 2 S. 1 InsO
Mit Beschluss vom 21.5.2012 - 20 W 65/12 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Die Zuständigkeit zur Änderung des nach § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnenden "Insolvenzgeschäftsjahres" liegt alleine beimOLG Nürnberg: Unerfülltes Nachsicherungsverlangen berechtigt Bank nicht zur fristlosen Kündigung des Darlehensvertrags
Mit Urteil vom 31.7.2012 - 14 U 1737/11 - hat das OLG Nürnberg entschieden: Ein unerfülltes Nachsicherungsverlangen, das lediglich auf den bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages bekannten Wegfall einer Bürgschaft gestützt wird, berechtigt dieBGH: Entgeltklausel als Vertragsbestandteil?
Der BGH hat mit Urteil vom 26.7.2012 - VII ZR 262/11 - entschieden: Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklau-sel, die nach derLG München I: Nichtigkeit eines Business Combination Agreements
Das LG München I hat mit Urteil vom 5.4.2012 - 5 HK O 20488/11 - entschieden: Die vertragliche Vereinbarung in einem Business Combination Agreement zwischen einer Aktiengesellschaft und einer herrschenden Gesellschaft, wonach der Vorstand ohne dieCorona Rechtsinformation
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