Die Europäische Kommission ermittelt gegen eine Reihe von Auto-Zulieferern wegen eines Kartellverdachts bei elektrischen Kabelbäumen. Das entsprechende förmliche Verfahren leitete die Kommission am 9.8.2012 ein. Dieses Verfahren ist Teil
Mit Urteil vom 9.2.2012 – I ZR 178/10 – hat der BGH entschieden: Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl („Call-by- Call“), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden; dies gilt
OLG Hamm, Urteil vom 13.3.2012 - I-27 U 15/12"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."
BVerfG, Urteil vom 11.7.2012 - 1 BvR 3142/07 Leitsätze1. Der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs (Art. 14 Abs. 1 GG).2.
OLG Naumburg , Urteil vom 01.03.2012 - 9 U 151/11 (Vorinstanz: LG Dessau-Roßlau - 3 O 80/1001.07.2011 ) Amtliche Leitsätze: Es ist nicht zulässig, durch Mehrheitsbeschluss einen Gesellschafter entgegen § 730 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BGB von der
OLG Naumburg , Urteil vom 09.02.2012 - Aktenzeichen 1 U 67/11 (Vorinstanz: LG Halle vom 30.05.2011 - Aktenzeichen 3 O 52/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. Soll eine Gesellschaft erst gegründet werden und wird sie bereits vor Einigung über alle
Mit Urteil vom 19.7.2012 - I ZR 24/11 - hat der BGH entschieden: Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.07.2012 - 17 U 36/12LeitsätzeEine erneute Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko beim Erwerb eines Zertifikats ist entbehrlich, wenn der Anleger hierüber bereits aufgrund früherer Erwerbsgeschäfte informiert
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.07.2012 - 17 U 148/11Leitsatz1. Eine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft (Kaufvertrag) besteht nicht.2. Ein bestimmter und feststehender Nachlass der Emittentin auf den
BGH, Urteil vom 19.7.2012 - I ZR 70/10 Leitsätzea) Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Li-zenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragspartei-en nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des
BGH, Urteil vom 9.2.2012 - I ZR 178/10 LeitsatzUmfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl („Call-by-Call"), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden; dies gilt auch dann, wenn für
BGH, Urteil vom 26.6.2012 - XI ZR 316/11Leitsätzea) Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Die beratende Bank ist auf
BGH, Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 205/10Leitsätzea) Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem nur in geringem Umfang kapital-mäßig beteiligten Anleger eine
BGH, Versäumnisurteil vom 19.6.2012 - II ZR 243/11 LeitsatzDer Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Or-ganisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Über-sicht über die
BGH, Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 88/11 Leitsätzea) Ist beim Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher von diesem eine Widerrufsbelehrung zu unterschreiben, bedarf es konkreter Anhaltspunk-te dafür, dass bei Fehlen der
Mit Urteil vom 17.7.2012 - 17 U 36/12 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Eine erneute Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko beim Erwerb eines Zertifikats ist entbehrlich, wenn der Anleger hierüber bereits aufgrund früherer
Mit Urteil vom 17.7.2012 - 17 U 148/11 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Eine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft (Kaufvertrag) besteht nicht. Ein bestimmter und feststehender Nachlass der Emittentin auf
Mit Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 205/10 - hat der BGH entschieden: Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten
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