Wirtschaftsrecht
BGH: Keine intransparente Klausel in Sonderkundenverträgen von Stromversorgungsunternehmen
BGH, Urteil vom 14.3.2012 - VIII ZR 202/11 LeitsatzDie von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen ge-genüber Verbrauchern verwendete Klausel"10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet?Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen,BGH: Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
BGH, Urteil vom 14.3.2012 - VIII ZR 113/11 LeitsätzeEine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisände-rungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in ei-nem Energieversorgungsvertrag mit einemBGH: Zum Stimmverbot des Gesellschafter (-Geschäftsführers) einer GbR
BGH, Urteil vom 7.2.2012 - II ZR 230/09 Leitsätzea) Eine Kommanditgesellschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht von der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung vonEuGH: Kein Urheberschutz für Programmiersprachen
EuGH, Urteil vom 2.5.2012 - C-406/10 SAS Institute Inc. Gegen World Programming LtdTenor1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass weder dieBGH: Betreiber einer Telekommunikationslinie
Mit Urteil vom 16.3.2012 - V ZR 98/11 - hat der BGH entschieden: Betreiber einer Telekommunikationslinie ist, wer über deren Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation tatsächlich und rechtlich bestimmen kann; die umfassende Verfügungsbefugnis überBGH: Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm „nahestehende" juristischen Person
Der BGH hat mit Urteil vom 9.5.2012 - VIII ZR 238/11 - eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses imBGH: Keine intransparente Klausel in Sonderkundenverträgen von Stromversorgungsunternehmen
Mit Urteil vom14.3.2012 – VIII ZR 202/11 – hat der BGH entschieden: Die von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen gegenüberVerbrauchern verwendete Klausel „10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet? Y. trifft die ihrEuGH: Kein Urheberschutz für Programmiersprachen
Mit Urteil vom 2.5.2012 – C-406/10 – hat der EuGH entschieden: Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt.Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, dasBGH: Unwirksamkeit der Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank mit Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 61/11 - entschieden, dass die nachfolgende, den -EuGH: Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Klausel in Verbrauchervertrag
Mit Urteil vom 26.4.2012 – C-472/10 – hat der EuGH entschieden: Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen Interesse, die eine Verbraucherschutzbehör- Ständige Mitarbeiter imWirtschaftsrecht: Prof. Dr. Dr. JürgenEuGH: Geldbuße über 46,8 Mio. Euro wegen Teilnahme an Kartell bestätigt
Mit Urteilen vom 3.5.2102 – C-289/11 P und C- 290/11 P – hält der EuGH die Geldbuße i. H. v. 46,8 Mio. Euro aufrecht, die der Legris Industries wegen ihrer Teilnahme an einem Kartell auf dem Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer auferlegt wurde. Der: OLG Karlsruhe. Wortsinn des Begriffs „Versicherung" im Rahmen der Anmeldung neuer Geschäftsführer beim Registergericht
Mit Beschluss vom 20.4.2012 - 11 Wx 33/12 - hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass es sich bei der Versicherung, die gem. §§ 39 Abs. 3, 8 Abs. 3 GmbHG in der Anmeldung beim Registergericht abzugeben ist, um eine gesetzlich geforderteBGH: Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
Mit Urteil vom 14.3.2012 - VIII ZR 113/11 - hat der BGH entschieden: Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mitBGH: Zum Stimmverbot des Gesellschafter (-Geschäftsführers) einer GbR
Mit Urteil vom 7.2.2012 - II ZR 230/09 - hat der BGH entschieden: Eine Kommanditgesellschaft als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht von der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zurOLG Schleswig: Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende eines Prepaid-Mobilfunkvertrags ist unwirksam
OLG Schleswig, Urteil vom 27.3.2012 - 2 U 2/11SachverhaltI. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung einzelner Bestimmungen in ihren vorformulierten Vertragsbedingungen in Anspruch.Der Kläger ist der bundesweit tätige DachverbandOLG Frankfurt: Formwirksamkeit der Abtretung eines Geschäftsanteils trotz Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.2.2012 - 11 U 97/11LeitsatzDer Formwirksamkeit einer Abtretung eines Gesellschaftsanteils nach § 15 Abs. 3 GmbHG steht nicht entgegen, dass das in derselben Urkunde enthaltene Verpflichtungsgeschäft wegen Verstoßes gegenBGH: Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden
BGH, Urteil vom 1.3.2012 - III ZR 83/11SachverhaltDie Klägerin schloss mit dem Beklagten am 3. Mai 2006 einen Vertrag über ein Entgelt für die Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- und Ren-tenversicherung. Darin vereinbarten die Parteien eineOLG München: Geltendmachung des Treuepflichtverstoßes von Gesellschaftern einer GbR
OLG München, Urteil vom 17.4.2012 - 5 U 3526/11Leitsatz Verletzen einzelne Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die ihnen aus dem Gesellschaftsvertrag obliegende Treuepflicht gegenüber den übrigen Gesellschaftern und gründen sie zurCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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