Wirtschaftsrecht
BGH: Bemessung des Wertersat-zes für empfangene Leistungen nach Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts
Mit Urteil vom 19.7.2012 - III ZR 252/11 - hat der BGH entschieden: Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste desBGH: Voraussetzungen der Heilung einer gescheiterten Umwandlung (hier
BGH, Urteil vom 19.6.2012 - II ZR 241/10 Leitsätzea) Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden.b) Die Mitglieder einer landwirtschaftlichen ProduktionsgenossenschaftOLG Düsseldorf: Beendigung eines Leasingvertrags - Wertausgleich
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2012 - I-24 U 157/11 - (rechtskräftig)Leitsätze: 1. Totalschaden und erhebliche Beschädigungen des Leasingfahrzeugs führen nicht automatisch zur Beendigung des Leasingvertrages. Der Leasingnehmer hat in solchen FällenOLG Düsseldorf: Zur Prozessführungsbefugnis des Mitgesellschafters einer GbR
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.5.2012 - I-24 U 250/11Leitsätze1. Der Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht berechtigt, eine der Gesamthand zustehende Forderung gegen einen Dritten im eigenen Namen alleinBGH: Bemessung des Wertersatzes für empfangene Leistungen nach Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts
BGH, Urteil vom 19.7.2012 - III ZR 252/11Leitsätzea) Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet,BGH: Vertragsabschluss nach ausländischem Recht über eine im Ausland belegene Sache
BGH, Urteil vom 20.7.2012 - V ZR 135/11LeitsatzWird über eine in Deutschland belegene Sache ein Vertrag nach ausländischem Recht abgeschlossen und ist fraglich, ob das Eigentum übergehen soll, muss der Vertrag zunächst nach den von dem VertragsstatutBGH: EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden. DasBGH: Voraussetzungen der Heilung einer gescheiterten Umwandlung (hier
Der BGH hat mit Urteil vom 19.6.2012 - II ZR 241/10 - entschieden: Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden. Die Mitglieder einer landwirtschaftlichenOLG Düsseldorf: Beendigung eines Leasingvertrags - Wertausgleich
Mit Urteil vom 19.6.2012 - I-24 U 157/11 8 (rkr.) - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Totalschaden und erhebliche Beschädigungen des Leasingfahrzeugs führen nicht automatisch zur Beendigung des Leasingvertrages. Der Leasingnehmer hat in solchenOLG Düsseldorf: Zur Prozessführungsbefugnis des Mitgesellschafters einer GbR
Mit Beschluss vom 15.5.2012 - I-24 U 250/11 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Der Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich nicht berechtigt, eine der Gesamthand zustehende Forderung gegen einen Dritten imOLG Köln: Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen
Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln hat mit Urteil vom 10.8.2012 - 6 U 27/12 - einer Einzelhandelskette untersagt, eine Rabattmarkenaktion vorzeitig abzubrechen, sofern auf diese Möglichkeit nicht in denBGH: Vorabentscheidungsersuchen - Steht die uneingeschränkte Anwendung des § 10 LPresseG (Kennzeichnungspflicht von Presseunternehmen) im Rahmen von § 4 Nr. 11 UWG mit dem Unionsrecht in Einklang? - "Good News"
Mit Beschluss vom 19.7.2012 - I ZR 2/11 - hat der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.5.2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternenBGH: Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mit einem Betriebsteil
Der BGH hat mit Urteil vom 22.5.2012 - X ZR 129/09 - entschieden: Die Übertragung eines abgrenzbaren Betriebsteils steht für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts der Übertragung des (gesamten) Betriebs gleich. Der Übergang eines VorbenutzungsrechtsBGH: Mangelnde Befugnis eines Gesellschafters, sich nach Insolvenzverfahrenseröffnung durch Klage gegen einen Gesellschaftsgläubiger seiner Haftung zu erwehren
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.7.2012 - IX ZR 217/11 - entschieden: Wurde über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Insolvenzverfahren eröffnet, ist die von einem Gesellschafter gegen einen Gesellschaftsgläubiger erhobene KlageBGH: Vertragsabschluss nach ausländischem Recht über eine im Ausland belegene Sache
Mit Urteil vom 20.7.2012 - V ZR 135/11 - hat der BGH entschieden: Wird über eine in Deutschland belegene Sache ein Vertrag nach ausländischem Recht abgeschlossen und ist fraglich, ob das Eigentum übergehen soll, muss der Vertrag zunächst nach den vonBReg: Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes verabschiedet
Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung am 15.8.2012 Berlin den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) verabschiedet. Die AWG-Novelle ist Teil der im Koalitionsvertrag festgelegten Modernisierung desOLG München: Unternehmensgegenstand Finanzanlagevermittlung
OLG München, Beschluss vom 21.05.2012 - Aktenzeichen 31 Wx 164/12 (Vorinstanz: AG Augsburg vom 18.04.2012 - Aktenzeichen 63 AR 110/12; ) Amtliche Leitsätze: Wenn bezüglich Anlage- und Vermögensberatung in der Bezeichnung des UnternehmensgegenstandsHanseatisches OLG: Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out im Rahmen eines Freigabeverfahrens
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 14.6.2012 - 11 AktG 1/12; rkr.Leitsätze (der Redaktion)1. Die in § 62 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 UmwG enthaltene 90%-Schwelle der Beteiligung des Hauptaktionärs an der übertragenden Gesellschaft ist verfassungsgemäß. 2. DerCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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