Wirtschaftsrecht
OLG Naumburg: Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung im Kaufrecht
OLG Naumburg, Beschluss vom 6.6.2012 - 1 U 19/12LeitsatzMaßgeblich für die Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung im Kaufrecht ist die Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf kann, anders als imBGH: Keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten allein aus der Organstellung
BGH, Urteil vom 10.7.2012 - VI ZR 341/10 LeitsatzAllein aus der Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des Vor-stands einer Aktiengesellschaft ergibt sich keine Garantenpflicht gegenüber außen-stehenden Dritten, eine Schädigung ihresBGH: Vertragsabschluss durch sog. Haustürsituation
BGH, Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 14/10Leitsätzea) Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sogenannten Haustürsituation nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB bestimmtBGH: Berechtigung eines GbR-Gesellschafters zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft
BGH, Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 2/11 Leitsätzea) Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zumBMJ: Gesetz gegen Kostenfallen am 1.8.2012 in Kraft getreten
Zum Inkrafttreten des Gesetzes gegen Kostenfallen am 1.8.2012 erklärt die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Verbraucher müssen ihre Rechte im Netz kennen. Der Button macht deutlich: Wenn ich jetzt klicke, kostet es! DieBGH: GmbH-Geschäftsführer muss für eine Organisation zur Wahrnehmung seiner Pflichten sorgen
Mit Versäumnisurteil vom 19.6.2012 - II ZR 243/11 - hat der BGH entschieden: Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht überBGH: Keine Garantenpflicht ge-genüber außenstehenden Dritten allein aus der Organstellung
Mit Urteil vom 10.7.2012 - VI ZR 341/10 - hat der BGH entschieden: Allein aus der Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft ergibt sich keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten, eineBGH: Ingangsetzung der Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts bei Fehlen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufsrechts
Mit Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 88/11 - hat der BGH entschieden: Ist beim Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher von diesem eine Widerrufsbelehrung zu unterschreiben, bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dassBGH: Vertragsabschluss durch sog. Haustürsituation
Mit Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 14/10 - hat der BGH entschieden: Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sog. Haustürsitua-tion nach § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGBBGH: Berechtigung eines GbR-Gesellschafters zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft
Mit Urteil vom 22.5.2012 - II ZR 2/11 - hat der BGH entschieden: Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zumOLG Karlsruhe: Haftung der Kredit gebenden Bank wegen Aufklärungsverschuldens
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29.5.2012 – 17 W 36/12 – entschieden: Kommt die Haftung der Kredit gebenden Bank (Bausparkasse) wegen Aufklärungsverschulden unter mehreren Gesichtspunkten in Betracht, dann ist jede einzelne PflichtverletzungOLG Braunschweig: Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder
Der 1. Strafsenat des OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom14.6.2012 –Ws 44/12, Ws 45/12 – entschieden: Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf dasBGH: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis unwirksam
Der BGH hat am 26.7.2012 - VII ZR 262/11 - eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden: Neue EU-Vorschriften erleichtern die Abwicklung von Erbfällen
Die Europäische Union (EU) vereinfacht die Abwicklung von Erbschaften über Ländergrenzen hinweg.Sie erleichtert den Bürgern so den Umgang mit Testamenten und Nachlässen mit Bezug zu anderen EU-Mitgliedstaaten. Die neuen EU-Erbrechtsregeln werden amEU-Kommission: Reaktion auf LIBOR-Skandal - Zinsmanipulation soll unter Strafe gestellt werden
Die Europäische Kommission will Zinsmanipulationen unter Strafe stellen.Sie reagiert damit auf den Skandal um den manipulierten Referenzzins LIBOR und schlug am 25.7.2012 Änderungen an ihren Gesetzesvorschlägen zu Insider-Geschäften undOLG Zweibrücken: Entgegennahme von "Winzergeldern" kann ein unerlaubtes Bankgeschäft darstellen
OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.1.2012 - 4 U 75/11LeitsatzNimmt eine in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betriebene Weinkellerei über viele Jahre von zahlreichen mit ihr geschäftlich verbundenen Erzeugern in erheblichem Umfang ungesichertesBGH: Auslagenersatzklausel der Sparkassen unwirksam
BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 61/11LeitsatzDie dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse"Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem AuftragOLG Karlsruhe: Haftung der Kredit gebenden Bank wegen Aufklärungsverschuldens
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2012 - 17 W 36/12Leitsatz1. Kommt die Haftung der Kredit gebenden Bank (Bausparkasse) wegen Aufklärungsverschulden untere mehreren Gesichtspunkten in Betracht, dann ist jede einzelne Pflichtverletzung nicht nur fürCorona Rechtsinformation
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