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Wirtschaftsrecht
27.01.2011
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Zur mittelbaren Gläubigerbenachteiligung bei Zahlungen auf unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren
OLG Stuttgart, Urteil vom 15.7.2008 - 10 U 147/07Leitsätze1. Eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung fehlt, wenn Zahlungen auf Waren erfolgen, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, und die Waren oder deren Wert den Insolvenzgläubigern
27.01.2011
Volltext-Urteile
OLG Düsseldorf: Neue Anforderungen an Vorstand und Aufsichtsrat von Finanzinstituten
OLG Düsseldorf , Beschluss  vom 09.12.2009 - Aktenzeichen I-6 W 45/09 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 18.08.2008 - Aktenzeichen 31 O 38/09 [AktE]; )    Redaktionelle Normenkette: AktG § 142 Abs. 2 S. 1; NJW 2010, 1537 Gründe  I.   Die Antragsteller
27.01.2011
Volltext-Urteile
OLG Hamm: Ersatzbestellung von Aufsichtsratsmitgliedern
OLG Hamm, Beschluss vom 16.12.2010 - 15 W 538/10sachverhaltI. Gegenstand des Verfahrens ist die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der F AG in F2. Die Gesellschaft ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft. Sie ist mit dem
27.01.2011
Volltext-Urteile
BGH: Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis
BGH, Urteil vom 23.11.2010 - VI ZR 35/10 Leitsätzea) Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs
27.01.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts
BGH, Urteil vom 23.11.2010 - VI ZR 334/09 AusllnvestmG § 1 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2 (Bf)sachverhaltDie Beklagte zu 1 ist eine 1997 gegründete Gesellschaft mit Sitz auf den British Virgin Islands, die eine Repräsentanz in Offenbach hatte und alle
27.01.2011
Volltext-Urteile
BGH: Zur mutwilligen Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter
BGH, Beschluss vom 6.12.2010 - II ZB 13/09 leitsatzDie beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig im Sinne von § 116 Satz 2, § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO, wenn der
27.01.2011
Nachrichten
BMJ: Mehr Rechtsschutz im Zivilprozess
Der am 26.1.2011 vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf zur Einführung eines neuen Rechtsmittels im Zivilprozess soll für ein einheitliches Rechtsschutzniveau sorgen und rechtsstaatliche Unwuchten im Berufungsverfahren beseitigen. Bislang
26.01.2011
Nachrichten
BReg: Portfolioverwaltung bald grenzüberschreitend möglich
Die Effizienz des Investmentgeschäfts soll erhöht werden. Diesem Ziel dient ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend
24.01.2011
Nachrichten
BGH: Umfang der vom Lieferanten übernommenen Freistellungsverpflichtung gegenüber abgemahntem Abnehmer
Mit Urteil vom 15.12.2010 - VIII ZR 86/09 - hat der BGH entschieden: Die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden Dritten
21.01.2011
Nachrichten
OLG Hamm: Ersatzbestellung von Aufsichtsratsmitgliedern
Mit Beschluss vom 16.12.2010 - 15 W 538/10 - hat das OLG Hamm entschieden: Weder einem Aktionär noch einem Aufsichtsratsmitglied steht ein Beschwerderecht mit dem Ziel zu, dass eine Ersatzbestellung eines vakanten Aufsichtsratspostens vor Ablauf der
21.01.2011
Nachrichten
OLG Thüringen: Abrechnung nach Haustürwiderruf
Das OLG Thüringen hat mit Urteil vom 19.10.2010 - 5 U 821/08 - entschieden:  Wird ein Darlehensvertrag wirksam nach § 1 HaustürWiG a.F. widerrufen, so ist jeder Teil verpflichtet, dem anderen Teil die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der
20.01.2011
Nachrichten
EU-Kommission: Vorübergehende Aussetzung des Emissionshandels
Die EU-Kommission hat das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) weitgehend ausgesetzt. Diese Übergangsmaßnahme soll mindestens bis 26.1.2011 gelten. Ausgenommen sind die Zuteilung und Rückgabe von Emissionsrechten. Hintergrund der Entscheidung sind 
20.01.2011
Nachrichten
VG Frankfurt: Keine Kontoführungspflicht öffentlicher Sparkasse für Inkassounternehmen, die für „Internetabzocker" tätig werden
Mit Urteil vom 17.1.2011 - 1 K 1711/10.F -  hat die 1. Kammer des VG Frankfurt die Klage eines Inkassounternehmens abgewiesen, mit der die Verurteilung einer Sparkasse erreicht werden sollte, für dieses Unternehmen ein Konto einzurichten. Die
20.01.2011
Nachrichten
OLG München: Zum Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs eines vor Inkrafttreten des MoMiG gewährten, aber nach Inkrafttreten nicht getilgten Gesellschafterdarlehens
Mit Urteil vom 22.12.2010 - 7 U 4960/07 - hat das OLG München entschieden: Wird nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet, wird gemäß § 249 Abs. 3 ZPO die Verkündung der aufgrund dieser
19.01.2011
Nachrichten
EU-Kommission: Finanzaufsicht wird weiter gestärkt
Die neue EU-Finanzaufsicht wird weiter gestärkt. Die EU-Kommission hat am 19.1.2011 weitere Vorschläge auf den Weg gebracht, um den neuen Aufsichtsbehörden die nötigen Kompetenzen zu geben. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte dazu:  „Die
19.01.2011
Volltext-Urteile
BGH: Auslage nur ausdrüklich vom Aufsichtsrat gefasster Beschlüsse
BGH , Urteil  vom 21.06.2010 - Aktenzeichen II ZR 24/09 (Vorinstanz: LG Hannover vom 20.05.2008 - Aktenzeichen 26 O 84/07; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 23.12.2008 - Aktenzeichen 9 U 119/08; ) Amtliche Leitsätze: Der Bericht des Aufsichtsrats im Sinne
19.01.2011
Volltext-Urteile
EuGH: Verbrauchergerichtsstand bei Reisebuchungen über das Internet
EuGH, Urteil vom 7.12.2010 - verb. Rs. C-585/08 und C-144/09 Peter Pammer gegen Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG (C-585/08) und Hotel Alpenhof GesmbH gegen Oliver Heller (C-144/09)Tenor1. Ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der im
19.01.2011
Volltext-Urteile
EuGH: Verbrauchergerichtsstand bei Reisebuchungen über das Internet
EuGH, Urteil vom 7.12.2010 - verb. Rs. C-585/08 und C-144/09 Peter Pammer gegen Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG (C-585/08) und Hotel Alpenhof GesmbH gegen Oliver Heller (C-144/09)Tenor1. Ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der im
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