BGH: Regelung des Wegfalls eines Anspruchs bei Vertragsabschluss

Mit Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 178/10 - hat der BGH entschieden: Wird bei Abschluss eines Vertrages zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch wegfällt, der durch diesen Vertrag erst begründet wird, so betrifft diese Regelung nicht die Aufgabe eines zuvor erworbenen Rechts und steht daher einem Verzicht, an dessen Feststellung strenge Anforderungen zu stellen sind (BGH, Urteil vom 15.1.2002 - X ZR 91/00, WM 2002, 822, 824; Urteil vom 7.3.2006 - VI ZR 54/05, NJW 2006, 1511 Rn. 10), nicht gleich.