Wirtschaftsrecht
LG München I: Nichtigkeit eines Business Combination Agreements
Das LG München I hat mit Urteil vom 5.4.2012 - 5 HK O 20488/11 - entschieden: Die vertragliche Vereinbarung in einem Business Combination Agreement zwischen einer Aktiengesellschaft und einer herrschenden Gesellschaft, wonach der Vorstand ohne dieOLG München: Konzernverschmelzung - Antragsbefugnis im Spruchverfahren
Mit Beschluss vom 26.7.2012 - 31 Wx 250/11 - hat das OLG München entschieden: Bei einer Verschmelzung ist die Antragsbefugnis im Spruchverfahren nur dann gegeben, wenn der Antragsteller nicht nur im Zeitpunkt der Verschmelzung an der aufgenommenBGH: Rechtsscheinhaftung bei Handeln mit unrichtigem Rechtsformzusatz
Mit Urteil vom 12.6.2012 - II ZR 256/11 - hat der BGH entschieden: Die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift auch dann ein, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH" gehandelt wird.EU-Kommission: Schärfere Regeln für die Entsorgung von Elektroschrott
Am 13.8.2012 sind verschärfte EU-Vorschriften für die Entsorgung alter Elektro- und Elektronikgeräte in Kraft getreten. Noch bis Februar 2014 haben die EU-Staaten jetzt Zeit, um ihre Regeln an die neuen umweltfreundlicheren Standards anzupassen undBGH: Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.4.2012 - I ZB 80/11 - entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztesOLG Naumburg: Unzulässiger Ausschluss eines Gesellschafters von der Mitwirkung an der Liquidation einer GbR
Mit Urteil vom 1.3.2012 – 9 U 151/11 – hat das OLG Naumburg entschieden: Es ist nicht zulässig, durch Mehrheitsbeschluss einen Gesellschafter entgegen § 730 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BGB von der Mitwirkung an der Liquidation einer GbR auszuschließen.OLG Naumburg: Entstehung einer BGB-Gesellschaft durch Invollzugsetzung
Mit Urteil vom 9.2.2012 – 1 U 67/11 – hat das OLG Naumburg entschieden: Soll eine Gesellschaft erst gegründet werden und wird sie bereits vor Einigung über alle vertraglichen Punkte im allseitigen Einverständnis in Vollzug gesetzt, kann trotzBGH: Behandlung selbständiger Beratungsunternehmen der „Finanzgruppe" einer Sparkasse als freie Anlageberater
Mit Urteil vom 19.7.2012 - III ZR 308/11 - hat der BGH entschieden: Ein selbständiges Unternehmen der „Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist,BGH: Ermittlung eines Preishöhenmissbrauchs i. S. d. § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB - Wasserpreise Calw
Mit Beschluss vom 15.5.2012 - KVR 51/11 - hat der BGH entschieden: Ein Preishöhenmissbrauch i. S. d. § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB kann nicht nur aufgrund einer Vergleichsmarktbetrachtung festgestellt, sondern auch dadurch ermittelt werden, dass dieEU-Kommission: Prüfverfahren gegen mutmaßliches Autozulieferer-Kartell eingeleitet
Die Europäische Kommission ermittelt gegen eine Reihe von Auto-Zulieferern wegen eines Kartellverdachts bei elektrischen Kabelbäumen. Das entsprechende förmliche Verfahren leitete die Kommission am 9.8.2012 ein. Dieses Verfahren ist TeilBGH: Hinweispflicht in der Werbung auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit
Mit Urteil vom 9.2.2012 – I ZR 178/10 – hat der BGH entschieden: Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl („Call-by- Call“), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden; dies giltOLG Hamm: Wirksamwerden der Abtretung eines Rückgewähranspruchs hinsichtlich einer Grundschuld
OLG Hamm, Urteil vom 13.3.2012 - I-27 U 15/12"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BVerfG: Zulassung zum Börsenhandel im regulierten Markt genießt nicht den Schutz des Eigentumsgrundrechts
BVerfG, Urteil vom 11.7.2012 - 1 BvR 3142/07 Leitsätze1. Der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs (Art. 14 Abs. 1 GG).2.OLG Naumburg: Unzulässiger Ausschluss eines Gesellschafters von der Mitwirkung an der Liquidation einer GbR
OLG Naumburg , Urteil vom 01.03.2012 - 9 U 151/11 (Vorinstanz: LG Dessau-Roßlau - 3 O 80/1001.07.2011 ) Amtliche Leitsätze: Es ist nicht zulässig, durch Mehrheitsbeschluss einen Gesellschafter entgegen § 730 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BGB von derOLG Naumburg: Enstehung einer BGB-Gesellschaft durch Invollzugsetzung
OLG Naumburg , Urteil vom 09.02.2012 - Aktenzeichen 1 U 67/11 (Vorinstanz: LG Halle vom 30.05.2011 - Aktenzeichen 3 O 52/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. Soll eine Gesellschaft erst gegründet werden und wird sie bereits vor Einigung über alleBGH: Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz - Take Five
Mit Urteil vom 19.7.2012 - I ZR 24/11 - hat der BGH entschieden: Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches NutzungsrechtOLG Karlsruhe: Entbehrlichkeit einer erneuten Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.07.2012 - 17 U 36/12LeitsätzeEine erneute Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko beim Erwerb eines Zertifikats ist entbehrlich, wenn der Anleger hierüber bereits aufgrund früherer Erwerbsgeschäfte informiertOLG Karlsruhe: Keine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.07.2012 - 17 U 148/11Leitsatz1. Eine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft (Kaufvertrag) besteht nicht.2. Ein bestimmter und feststehender Nachlass der Emittentin auf denCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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