Wirtschaftsrecht
BGH: Kein anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch bei Umbuchung von Scheingewinnen
Mit Urteil vom 29.3.2012 - IX ZR 207/10 - hat der BGH entschieden: Die Umbuchung von in „Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers begründet keinen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch.BGH: Dritter ist für das Nicht-Vertreiben von Produktfälschungen darlegungs- und beweispflichtig - Converse I
Der BGH hat mit Urteil vom 15.3.2012 - I ZR 52/10 - entschieden: Für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist grundsätzlich der Dritte darlegungs- und beweispflichtig. DerBGH: Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung des Markenrechts - Converse II
Mit Urteil vom 15.3.2012 - I ZR 137/10 - hat der BGH entschieden: Eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG setzt eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch denBGH: Besonders grobes Äquivalenzmissverhältnis lässt bei einer Onlineauktion nicht ohne weiteres auf eine verwerfliche Gesinnung schließen
Der BGH hat mit Urteil vom 28.3.2012 - VIII ZR 244/10 - entschieden: Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters ein dem (angenommenen) Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne WeiteresBGH: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten
Der BGH hat mit Urteil vom 27.3.2012 - VI ZR 40/10 - entschieden: Der Geschädigte kann Ersatz nur derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich desBGH: Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf eigenen Wunsch
Mit Beschluss vom 29.3.2012 - IX ZB 310/11 - hat der BGH entschieden: Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus. Ein solcher liegt vor, wenn die Fortsetzung der Tätigkeit fürBGH: Überschrift zur Widerrufsbelehrung
Mit Urteil vom 9.11.2012 - I ZR 123/10 - hat der BGH entschieden: Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mitBGH: Zum arglistigen Verschweigen eines Mangels
Mit Urteil vom 16.3.2012 - V ZR 18/11 - hat der BGH entschieden: Das Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt kein arglistigesBGH: Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
BGH, Urteil vom 6.3.2012 - II ZR 56/10 leitsätzea) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenle-gung derBGH: Hinweispflicht des abberufenen Abwicklers einer AG
Mit Urteil vom 28.2.2012 - II ZR 244/10 - hat der BGH entschieden, dass der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft verpflichtet sein kann, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtigeBGH: Normadressat der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 28.2.2012 - II ZR 115/11 - entschieden: Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesellschaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden UnternehmensBGH: Schadensersatzpflicht des Bankkunden bei Pharming-Angriff im Online-Banking
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 96/11 - entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht.BGH: Zum Anspruch auf Entschädigung nach dem EAEG
Mit Urteil vom 20.3.2012 - XI ZR 377/11 - hat der BGH entschieden: Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz steht aufgrund des Ausschlusstatbestands des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EAEG auch solchenBGH: Unwirksame Haftungsfreistellungsklausel in AGB eines Autovermietungsunternehmens
Der BGH hat mit Urteil vom 14.3.2012 - XII ZR 44/10 - entschieden: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte HaftungsfreistellungBGH: Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
Mit Urteil vom 6.3.2012 - II ZR 56/10 - hat der BGH entschieden: Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindendeBGH: Einbeziehung eines Geschäftsführers in den Schutzbereich des AGG
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 163/10 - entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach AblaufBMJ: Bundesanzeiger seit April nur noch im Internet
Seit 1.4.2012 erscheint der Bundesanzeiger nur noch im Internet. Das kürzlich verabschiedete „Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung derOLG München: Kündigung eines Handelsvertretervertrages per E-Mail
OLG München, Urteil vom 26.1.2012 - 23 U 3798/11SachverhaltAuf die Feststellungen des Landgerichts wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).Aus den GründenDie Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragtCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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