Wirtschaftsrecht
BGH: Haftungsbegründender Prospektfehler bei nicht eintretender prognostizierter Entwicklung
BGH, Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 75/10 Leitsätzea) Tritt eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht ein (hier: Höhe der Net-todurchschnittsverzinsung), liegt darin nur dann ein haftungsbegründender Pros-pektfehler, wenn die Prognose nichtEuGH: „Richtlinien 2003/6/EG und 2003/124/EG - Insider-Information - Begriff ‚präzise Information‘ -
EuGH, Urteil vom 28.6.2012 - Rs. C‑19/11 Markus Geltl gegen Daimler AGTenor1. Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.1.2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und Art. 1 Abs.BVerfG: Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem am 11.7.2012 verkündeten Urteil zwei Verfassungsbeschwerden (Verfahren 1 BvR 3142/07 und 1 BvR 1569/08) zurückgewiesen, die die Folgen des Widerrufs der Börsenzulassung von Aktien zumOLG Dresden: Keine aufklärungspflichtige Rückvergütung bei Veräußerung im Wege des Eigengeschäfts
Mit Urteil vom 3.4.2012 - 5 U 376/11 - hat das OLG Dresden entschieden: Veräußert eine Bank fremde Zertifikate zu einem über den Einkaufspreis liegenden Festpreis im Wege des Eigengeschäfts nach § 2 Abs. 3 S. 2 WpHG, liegt keine aufklärungspflichtigeEuGH: Weiterverkauf „gebrauchter" Softwarelizenzen ist zulässig
Mit Urteil vom 3.7.2012 - Rs. C-128/11 - hat der EuGH entschieden: Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten" Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen.BGH: Berechnung von Stromnetzentgelten
Mit Beschluss vom 27.3.2012 - EnVR 8/11 - hat der BGH entschieden: Bei einer kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien in ein Netz der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 3 Nr. 7 EEG stellt die Strommenge, die vomBGH: Anwendungsbereich von § 97 TKG
Mit Urteil vom 14.6.2012 - III ZR 227/11 - hat der BGH entschieden, dass § 97 TKG auch für Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten und Premium-Diensten gemäß § 3 Nr. 17a, 25 TKG gilt.BGH: Auch nicht als Rechtsanwälte tätige Sozien haften bei Verletzung der anwaltlichen Beratungspflicht
Mit Urteil vom 10.5.2012 - IX ZR 125/10 - hat der BGH entschieden: Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einerBGH: Beweislast im Rahmen von Kapitalanlagefällen - Medienfonds 3
Der BGH hat mit Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 262/10 - entschieden: a) Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäßBGH: Auslagenersatzklausel in AGB-Sparkassen und AGB-Banken unwirksam
Mit Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 437/11 - hat der BGH entschieden: Die dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken nachgebildete Klausel einer Bank „Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinemOLG Hamm: Forderungsabtretung an Aktionär als verbotene Rückgewähr der Einlage
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.3.2009 - 8 U 206/07 - entschieden: Die Abtretung einer Forderung an einen Aktionär kann als verbotene Rückgewähr der Einlage von § 57 Abs. 1 S. 1 AktG erfasst werden und deshalb nichtig sein. Als Aktionär ist auchEU-Kommission: Mehr Schutz von Kleinanlegern
Kleinanleger sollen künftig Risiken von Angeboten für eine Geldanlage oder für Versicherungen besser erkennen können, bevor sie einen Vertrag unterschreiben. Dafür legte die EU-Kommission am 3.7.2012 ein ehrgeiziges Gesetzespaket vor, über das nunOLG München: Eintragung eines weder nichtigen noch angefochtenen satzungsändernden Beschlusses
Mit Beschluss vom 14.6.2012 - 31 Wx 192/12 - hat das OLG München entschieden: Einen von einem satzungsgemäß bestellten Versammlungsleiter festgestellten satzungsänderndenBeschluss hat das Registergericht einzutragen, wenn dieser weder nichtig nochBMJ: Rechtsschutz für Kapitalanleger wird gestärkt
Zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Rechtsstreitigkeiten wegen Kapitalanlagen haben in den letzten Jahren an Zahl undBGH: Eintritt einer Hauptsacheerledigung bei Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
Mit Beschluss vom 8.5.2012 - II ZB 17/11 - hat der BGH entschieden: Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eineBGH: Haftungsbegründender Prospektfehler bei nicht eintretender prognostizierter Entwicklung
Mit Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 75/10 - hat der BGH entschieden: Tritt eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht ein (hier: Höhe der Net-todurchschnittsverzinsung), liegt darin nur dann ein haftungsbegründender Prospektfehler, wenn dieBGH: Haftung des Gründungsgesellschafters für unrichtige oder unzureichende Angaben
Mit Urteil vom 14.5.2012 - II ZR 69/12 - hat der BGH entschieden: Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesemEU-Kommission: Keine überzogenen Roamingpreise für mobiles Internet ab dem 1.7.2012
Verbraucher müssen vom 1.7.2012 an deutlich weniger zahlen, wenn sie auf Auslandsreisen in EU-Staaten über eine Mobilfunkverbindung auf das Internet zugreifen wollen, um z. B. Karten abzurufen, Videos oder Fotos hochzuladen, soziale Netze zu besuchenCorona Rechtsinformation
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