Wirtschaftsrecht
OLG Stuttgart: Anfechtung der Darlehensrückzahlung an den Zessionar durch Insolvenzschuldnerin
OLG Stuttgart, Urteil vom 8.2.2012 - 14 U 27/11Leitsatz1. Dem Zessionar eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann die Qualifikation des Darlehens als Gesellschafterdarlehen und die damit verbundene Nachrangigkeit nach § 39OLG München: Funktion „Sprecher der Geschäftsführung" nicht eintragungsfähig
OLG München, Beschluss vom 05.03.2012 - 31 Wx 47/12LeitsatzIn das Handelsregister kann die Funktion eines von mehreren Geschäftsführern einer GmbH als "Sprecher der Geschäftsführung" nicht eingetragen werden.sachverhaltI. Zur Eintragung imBGH: Geltung einer gesellschaftsvertraglichen Mehrheitsklausel zur Festlegung der Auseinandersetzungsbilanz
BGH, Urteil vom 15.11.2011 - II ZR 272/09 leitsatzVerlangt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustaus-gleichspflicht nach Auflösung derBGH: Festlegung der Höhe der Naschschussverpflichtung bei Ausfall eines Teils der Gesellschafter
BGH, Urteil vom 15.11.2011 - II ZR 266/09 leitsätzea) Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz auch ohne besondere Regelung im Gesell-schaftsvertrag die zuBGH: Gefälschte „Converse-Schuhe" und Parallelimporte - Händler trifft generell Beweislast für Vorliegen und Inverkehrbringen einer Originalmarke
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 15.3.2012 in zwei Verfahren - I ZR 52/10 und I ZR 137/10 - über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler OriginalmarkenwareOLG Frankfurt: Formwirksamkeit der Abtretung eines Gesellschaftsanteils trotz Verstoßes gegen § 13 BeurkG
Mit Urteil vom 21.2.2012 - 11 U 97/11 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Der Formwirksamkeit einer Abtretung eines Gesellschaftsanteils nach § 15 Abs. 3 GmbHG steht nicht entgegen, dass das in derselben Urkunde enthaltene VerpflichtungsgeschäftLG Mannheim: Urteil vom 2.7.2009 - Az. 23 O 05/2009
LG Mannheim, Urteil vom 2.7.2009 - 23 O 05/2009sachverhaltDie Klägerin wendet sich als Aktionärin gegen einen Kapitalerhöhungsbeschluss der Beklagten. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Gesellschaft, die in den Erwerb von Anteilen an Öl- undBGH: Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
Der BGH hat am 14.3.2012 zwei Entscheidungen (VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11) zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthalteneHess.VerwGH: Widerruf der Zulassung als Börsenhändler
Mit Beschluss vom 20.12.2011 - 6 A 1569/11.Z hat der Hess. VerwGH entschieden: Die Zulassung als Börsenhändler ist gemäß §§ 19 Abs. 1 BörsG, 12 Abs. 3 Satz 2 BörsO FWB zwingend an die Tätigkeit für ein bestimmtes an der Börse zugelassenes UnternehmenBGH: Berücksichtigung von Ansprüchen auf Kapitalaufbringung und -erhaltung bei Bestimmung der Verwaltervergütung in der GmbH-Insolvenz
Mit Beschluss vom 9.2.2012 - IX ZB 230/10 - hat der BGH entschieden: Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, inBGH: Geltung einer gesellschaftsvertraglichen Mehrheitsklausel zur Festlegung der Auseinandersetzungsbilanz
Mit Urteil vom 15.11.2012 - II ZR 272/09 - hat der BGH entschieden: Verlangt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht nachBGH: Festlegung der Höhe der Nachschussverpflichtung unter Berücksichtigung des zu erwartenden Ausfalls eines Teils der Gesellschafter
Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2011 - II ZR 266/09 - entschieden: Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag dieOLG München: Funktion „Sprecher der Geschäftsführung" nicht eintragungsfähig
Mit Beschluss vom 5.3.2012 - 31 Wx 47/12 - hat das OLG München entschieden: In das Handelsregister kann die Funktion eines von mehreren Geschäftsführern einerGmbH als "Sprecher der Geschäftsführung" nicht eingetragen werden.OLG München: Registrierungspflichten nach dem ElektroG und UWG
OLG München, Urteil vom 4.8.2011 - 6 U 3128/10; rkr.SachverhaltI. Die Klägerin, ein Gemeinschaftsunternehmen der führenden Hersteller von Beleuchtungskörpern, welches für die ihr angeschlossenen Unternehmen bundesweit einheitlich die ihnen imOLG Stuttgart: Zum Auskunftsanspruch der Porsche-Aktionäre aus § 131 Abs. 1 S. 1 AktG
OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.2.2012 - 20 W 5/11aus den gründenDie Antragstellerin, ein eingetragener Verein, begehrt als (Vorzugs-)Aktionärin der Antragsgegnerin die Verpflichtung des Vorstands zur Erteilung von Auskunft auf 20 Fragen, die in derOLG Stuttgart: Entlastung des Porsche-Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2088/2009 für nichtig erklärt
OLG Stuttgart, Urteil vom 29.2.2012 - 20 U 3/11sachverhaltA.Die Klägerin, ein eingetragener Verein, wendet sich als (Vorzugs-)Aktionärin der Beklagten gegen den in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten am 29.01.2010 unter TagesordnungspunktBGH: Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters wegen versäumter Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
BGH, Urteil vom 9.2.2012 - IX ZR 75/11leitsätze1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbständigen Tätigkeit frei, können auf die selbständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern, die nach demBGH: Besonderer Ruf einer geographischen Herkunftsangabe i. S. des MarkenG - Bayerisches Bier II
Mit Urteil vom 22.9.2011 - I ZR 69/04 - hat der BGH entschieden: Die Vorschriften des Markengesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind ergänzend heranzuziehen, soweit zur Umsetzung der Vorgaben der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92Corona Rechtsinformation
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