Wirtschaftsrecht
BReg: GWB-Novelle verabschiedet
Das Bundeskabinett hat am 28.3.2012 den von Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, vorgelegten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet.BundesministerBMJ: Einschränkung der Kronzeugenregelung soll den Rechtsstaat stärken
Nach vielfältiger Kritik an der von der Vorgängerregierung wieder eingeführten Kronzeugenregelung, soll die Straferleichterung mit dem am 28.3.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein StrafänderungsgesetzBaFin: Mitteilungsverfahren für Netto-Leerverkaufspositionen
Am 26.3.2012 sind § 30i Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und die Netto-Leerverkaufspositionsverordnung (NLPosV) in Kraft getreten. Die Vorschriften führen erweiterte Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen ein undBGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt umfasst nicht Säumniszuschläge nach SBG IV
Mit Versäumnisurteil vom 16.2.2012 - IX ZR 218/10 - hat der BGH entschieden: Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGBEuGH: Generalanwalt plädiert für frühzeitige Insider-Information
Im sog. Daimler-Verfahren kam EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi in seinen Schlussanträgen vom 21.3.2012 zu dem Schluss, dass bei einem zeitlich gestreckten Vorgang auch Tatsacheninformationen über Zwischenschritte, die mit der Verwirklichung einesBGH: Zur Wirksamkeit von Laufzeit- und Kündigungsklausel in AGB eines Fitness-Studiovertrags
Mit Versäumnisurteil vom 8.2.2012 - XII ZR 42/10 - hat der BGH entschieden: In einem Fitness-Studiovertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich der InhaltskontrolleBGH: Nachträgliche Änderung der im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen
Der BGH hat mit Urteil vom 10.2.2012 - V ZR 51/11 - entschieden: Vereinbarungen, mit denen die Parteien die im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen (über den Kaufgegenstand oder den Preis) nachträglich ändern, sind bei der Prüfung, ob dasKG Berlin: Pflicht zur Eintragung der Amtsbeendigung eines GmbHGeschäftsführers in das Handelsregister
KG , Beschluss vom 23.12.2011 - Aktenzeichen 25 W 52/11 - Aktenzeichen 25 W 51/11 (Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg vom 31.03.2011 - Aktenzeichen 82 HRB 83447 B; ) (Vorinstanz: AG Berlin-Charlottenburg vom 31.03.2011 - Aktenzeichen 82 HRB 83448BGH: Keine Bindungswirkung des wiederholten Vorlagebeschlusses für das OLG im Musterverfahren
BGH , Beschluss vom 06.12.2011 - Aktenzeichen II ZB 5/11 (Vorinstanz: LG München I vom 28.07.2010 - Aktenzeichen 27 O 13854/06; ) (Vorinstanz: OLG München vom 07.03.2011 - Aktenzeichen KAP 2/10; ) Amtliche Leitsätze: Die Bindungswirkung desHess. VerwG: Widerruf der Zulassung als Börsenhändler bei der Frankfurter Wertpapierbörse
HessVerwG, Beschluss vom 20.12.2011 - 6 A 1569/11.ZLeitsatzDie Zulassung als Börsenhändler ist gemäß §§ 19 Abs. 1 BörsG (juris: BörsG 2007), 12 Abs. 3 Satz 2 BörsO FWB (juris: WPapBörsO HE) zwingend an die Tätigkeit für ein bestimmtes an der BörseBReg: Aktienrecht wird geändert
Nach Auffassung der Bundesregierung bedarf das geltende Aktienrecht einer „punktuellen Weiterentwicklung". Sie schlägt deshalb vor, bei einer Wandelanleihe (der Inhaber einer Wandelschuldverschreibung kann diese während der Laufzeit der Anleihe zuOLG Frankfurt: Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a. F.
OLG Frankfurt/Main , Beschluss vom 30.01.2012 - Aktenzeichen 19 W 4/12 (Vorinstanz: LG Frankfurt/Main vom 06.10.2011 - Aktenzeichen 2/7 O 498/10; ) Amtliche Leitsätze: Der Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. (heute: § 355OLG Stuttgart: Prüfungsintensität des Registergerichts ist infolge Liberalisierung des Firmenrechts auf ein „Grobraster" reduziert
OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.3.2012 - 8 W 82/12SachverhaltDie im Handelsregister Stuttgart unter der Firma "... USA International Verwaltungs GmbH" eingetragene Antragstellerin hat die Eintragung der Firmenänderung in "... Solar USA InternationalOLG Frankfurt: Formwirksamkeit der Abtretung eines Gesellschaftsanteils trotz Verstoßes gegen § 13 BeurkG
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.2.2012 - 11 U 97/11LeitsatzDer Formwirksamkeit einer Abtretung eines Gesellschaftsanteils nach § 15 Abs. 3 GmbHG steht nicht entgegen, dass das in derselben Urkunde enthaltene Verpflichtungsgeschäft wegen Verstoßes gegenOLG Stuttgart: Verzicht des Gläubigers auf Gesellschaftersicherheit führt nicht zum Ausschluss des Regressanspruchs gegen den Gesellschafter nach §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO
OLG Stuttgart, Urteil vom 14.3.2012 - 14 U 28/11Leitsätze1. Ein Anspruch aus §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO gegen den Gesellschafter, der für eine Gesellschaftsschuld eine Sicherheit bestellt hat, besteht nur insoweit, als dieBGH: Keine stillschweigende Zustimmung bei vorbehaltloser Zahlung des erhöhten Gaspreises durch Kunden
BGH , Urteil vom 22.02.2012 - Aktenzeichen VIII ZR 34/11 (Vorinstanz: LG Nürnberg vom 23.10.2009 - Aktenzeichen 4 HKO 9057/08; ) (Vorinstanz: OLG Nürnberg vom 21.12.2010 - Aktenzeichen 1 U 2329/09; ) Amtliche Leitsätze: a) Erhöht einBGH: Dauertestamentsvollstreckung über den Nachlass eines Kommanditisten
BGH, Beschluss vom 14.2.2012 - II ZB 15/11 leitsatzIst über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung ange-ordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstrecker-vermerk in das HandelsregisterEuGH: Verbraucherkreditvertrag -Auswirkung der unlauteren Geschäftspraktiken und missbräuchlicher Klauseln auf die Wirksamkeit des Gesamtvertrags
EuGH, Urteil vom 15.3.2012 - C-453/10, Jana Pereničová, Vladislav Perenič gegen SOS financ spol. s r. o.Tenor1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahinCorona Rechtsinformation
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