Wirtschaftsrecht
BGH: Einräumung eines Leistungsbestimmungsrechts in gewerblichem Mietvertrag hält Inhaltskontrolle stand
BGH, Urteil vom 9.5.2012 - XII ZR 79/10 LeitsatzIn einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leis-tungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom MieterBGH: Insolvenzverwalter muss Verdacht auf Befangenheit rechzeitig anzeigen
BGH, Beschluss vom 26.4.2012 - IX ZB 31/11 LeitsatzDer Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtferti-gen kann, dass er als befangenBGH: Zur Missbräuchlichkeit der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes
BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 Leitsätzea) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abge-mahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einerOLG Celle: Fortbestehen in England erloschener Limited als Personengesellschaft in Deutschland
Mit Beschluss vom 29.5.2012 - 6 U 15/12 - hat das OLG Celle entschieden: Hört eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Sitz in England hat, dort auf zu bestehen, weil sie im dortigen Gesellschaftenregister gelöscht wird, besteht sie,BGH: Insolvenzverwalter muss Verdacht auf Befangenheit rechtzeitig anzeigen
Mit Beschluss vom 26.4.2012 - IX ZB 31/11 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dassBGH: Verhandlungstermin zu Zins-Swap-Geschäft aufgehoben
Der XI. Zivilsenat des BGH hat den mit Pressemitteilung Nr. 81/2012 für den 19.6.2012 angekündigten Verhandlungstermin in der Sache XI ZR 65/11 zum Abschluss eines „CMS-Swap-Geschäfts" aufgehoben, weil die Parteien den Rechtsstreit nach AbschlussOLG München: Entschädigung für Lehman-Opfer
Mit Urteil vom 22.5.2012 - 5 U 1725/11 - hat das OLG München entschieden: Wird ein von der Emissionsgesellschaft Lehmann Brothers Treasury Co. B.V. emittiertes und von der Konzernobergesellschaft Lehman Brothers Holdings Inc. garantiertesLG Hamburg: Keine Verletzung des Markenrechts von Coca-Cola durch Pepsiflaschen
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 31.5.2012 - 315 O 310/11 - entschieden: Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch dasOLG Karlsruhe: Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO
Mit Urteil vom 27.10.2011 - 9 U 27/11 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO ist allein die Forderung, die in der Anmeldung zur Tabelle nach Grund, Höhe und Rang festgelegt worden ist. DerBMWi: Wirtschaftsdialog empfiehlt konkrete Schritte zur Verbesserung des Schutzes urheberrechtlich geschützter Werke im Internet
Beim „Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie", den das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Jahr 2008 eingerichtet hat, haben sich am 6.6.2012 die beteiligten Rechteinhaber,OLG Dresden: Unterbrechung eines Rechtsstreits zwischen Gesellschaftsgläubiger und Kommanditisten
OLG Dresden, Beschluss vom 23.4.2012 - 8 U 78/12LeitsatzEin anhängiger Rechtsstreit zwischen einem Gesellschaftsgläubiger und einem Kommanditisten wegen ausstehender Einlagen (§ 171 Abs. 1 HGB) wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens überOLG München: Fehlende Eintragungsfähigkeit der Amtsniederlegung eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH
OLG München, Beschluss vom 29.5.2012 - 31 Wx 188/12LeitsatzDie ständige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur fehlenden Eintragungsfähigkeit der Amtsniederlegung eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH gilt auch für denOLG München: Unzulässiger Antrag auf Bestimmung von Ausgleich und Abfindung nach Eintragung eines Squeeze-Out
OLG München, Beschluss vom 24.5.2012 - 31 Wx 1553/11Leitsätze1. Nach Eintragung der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre ist ein Antrag auf Bestimmung des Ausgleichs und der Abfindung aus einem Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragBundeskartellamt: Anonymes Hinweisgebersystem eingerichtet
Das Bundeskartellamt hat am 1.6.2012 ein elektronisches System zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen auf Kartellverstöße freigeschaltet. Das Systemist in langjähriger Praxis von Landeskriminalbehörden erprobt. Es garantiert die Anonymität vonBGH: Prüfpflicht eines Infoportal-Betreibers für per RSS-Feed bezogene fremde Beiträge
BGH, Urteil vom 27.3.2012 - VI ZR 144/11Leitsätze1. Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor derBGH: Pflicht des Geschäftsführers, sich bei nicht ausreichenden Kenntnissen über Pflicht zur Insolvenzantragsstellung beraten zu lassen
BGH, Urteil vom 27.3.2012 - II ZR 171/10Leitsätze1. Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei AnzeichenOLG München: Unzulässiger Antrag auf Bestimmung von Ausgleich und Abfindung nach Eintragung eines Squeeze-Out
Mit Beschluss vom 24.5.2012 – 31 Wx 1553/11 – hat das OLG München entschieden: Nach Eintragung der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre ist ein Antrag auf Bestimmung des Ausgleichs und der Abfindung aus einem Beherrschungs- undEU-Kommission: Neue Verbraucheragenda veröffentlicht
Am 22.5.2012 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu einer neuen Europäischen Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstumveröffentlicht.Die Agenda sieht vor, bis 2014 Maßnahmen zu erlassen, durch die das Vertrauen der VerbraucherCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
