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Wirtschaftsrecht
17.08.2012
Wirtschaftsrecht
BGH: Vertragsabschluss nach ausländischem Recht über eine im Ausland belegene Sache

Mit Urteil vom 20.7.2012 - V ZR 135/11 - hat der BGH entschieden: Wird über eine in Deutschland belegene Sache ein Vertrag nach ausländischem Recht abgeschlossen und ist fraglich, ob das Eigentum übergehen soll, muss der Vertrag zunächst nach den von dem Vertragsstatut vorgegebenen Regeln ausgelegt werden; deutsches Recht als lex rei sitae entscheidet darüber, ob eine danach vereinbarte Eigentumsübertragung auch den Anforderungen an eine dingliche Einigung gemäß § 929 Satz 1 BGB entspricht.

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