Wirtschaftsrecht
BGH: Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters wegen versäumter Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
Der BGH hat mit Urteil vom 9.2.2012 - IX ZR 75/11 - entschieden: Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbstständigen Tätigkeit frei, können auf die selbstständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern,BGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Datenübermittlung vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.2.2012 - III ZR 200/11 - dem EuGH gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlaubt Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.7.2002 überEU-Kommission: Mehr Frauen in Chefetagen - Kommission bewertet Optionen
Angesichts der nur kleinen Fortschritte auf dem Weg zu mehr Frauen in Top-Positionen großer Unternehmen denkt die EU-Kommission nun auch über gesetzliche Regelungen nach. Ein Jahr nach dem Aufruf von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eineOLG Stuttgart: Entlastung des Porsche-Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/ 2009 für nichtig erklärt
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 29.2.2012 - 20 U 3/11 - entschieden: Bei Geschäften, die wegen ihres Umfangs, der mit ihnen verbundenen Risiken oder ihrer strategischen Funktion für die Gesellschaft besonders bedeutsam sind, muss jedesOLG Stuttgart: Zum Auskunftsanspruch der Porsche-Aktionäre aus § 131 Abs. 1 S. 1 AktG
Mit Beschluss vom 29.2.2012 - 20 W 5/11 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Nach § 131 Abs. 1 S. 1 AktG können nur Auskünfte beansprucht werden, die zur sachgemäßen Beurteilung eines Gegenstands der Tagesordnung der Hauptversammlung erforderlichBGH: Überregionale Klagebefugnis einer Verbraucherzentrale
Mit Urteil vom 22.9.2011 - I ZR 229/10 - hat der BGH entschieden: Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das VerfahrenBGH: Keine grogb fahrlässige Unkenntnis bei Lektüre eines Folgeprospektes
BGH, Urteil vom 27.09.2011 VI ZR 135/1010 (Vorinstanz: LG München I vom 30.09.2009 - Aktenzeichen 32 O 19728/08; ) (Vorinstanz: OLG München vom 08.03.2010 - Aktenzeichen 21 U 5153/09; ) Amtliche Leitsätze: Zur Frage der grob fahrlässigen UnkenntnisBGH: Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
BGH , Urteil vom 31.01.2012- Aktenzeichen VI ZR 143/11 (Vorinstanz: AG Waiblingen vom 05.11.2010 - Aktenzeichen 8 C 1039/10; ) (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 13.04.2011 - Aktenzeichen 4 S 278/10; ) Amtliche Leitsätze: a) Die Einziehung einer an einBGH: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaftten Kaufsache
BGH , Urteil vom 21.12.2011- Aktenzeichen VIII ZR 70/08 (Vorinstanz: LG Kassel vom 24.11.2006 - Aktenzeichen 4 O 1248/06; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 14.02.2008 - Aktenzeichen 15 U 5/07; ) Amtliche Leitsätze: a) § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGBKG Berlin: Zweck der gerichtlichen Bestellung von Sonderprüfern
KG Berlin, Beschluss vom 5.1.2012 - 2 W 95/11Leitsatz1. Die gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern nach § 142 Abs. 2 AktG zielt darauf ab, die tatsächlichen Grundlagen für mögliche rechtliche Konsequenzen - insbesondere: Ersatzansprüche derOLG Karlsruhe: Angemessene Fristsetzung vor dem Rücktritt des Gebrauchtwagenkäufers
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2011 - 9 U 83/11 leitsätze1. Möchte der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Vertrag zurücktreten, weil der Fahrzeughändler das Fahrzeug nicht rechtzeitig übergeben kann, so muss er nach Fälligkeit der LeistungBGH: Angabe von Postfachadresse als Widerrufsadresse für Belehrung über Widerrufsrecht ausreichend
BGH, Urteil vom 25.1.2012 - VIII ZR 95/11 leitsatzDie Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatz-vertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht (Anschluss an BGH,BGH: Bildung des Aufsichtsrats in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem MitbestG
BGH, Beschluss vom 30.1.2012 - II ZB 20/11leitsatzDie Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Auf-sichtsrat neben zwanzigBMJ: Inkrafttreten des ESUG am 1.3.2012
Zu dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) am 1.3.2012 erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Durch das neue Gesetz werden die wirtschaftlichen RahmenbedingungenBGH: Ursächlichkeit eines Fehlers für Versäumnis einer Frist
Mit Beschluss vom 24.1.2012 - II ZB 3/11 - hat der BGH entschieden: Bei der Beurteilung, ob ein Fehler für die Versäumung einer Frist ursächlich geworden ist, darf kein weiteres, nicht aufgetretenes Fehlverhalten hinzugedacht werden, sondern es istBGH: Bildung des Aufsichtsrats in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem MitbestG
Der BGH hat mit Beschluss vom 30.1.2012 - II ZB 20/11 - entschieden: Die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Aufsichtsrat nebenBGH: Nacherfüllung durch „Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
Mit Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 70/08 - hat der BGH entschieden: § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinien-konform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und denBVerfG: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig
Das BVerfG hatte mit seiner Entscheidung vom 24.2.2012 - 1 BvR - über eine gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gerichtete Verfassungsbeschwerde zu entscheiden. . 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter vonCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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