Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Möglicher Verstoß von Google gegen europäisches Wettbewerbsrecht
Google verstößt mit seiner Internet-Suchmaschine nach Auffassung der EU-Kommission in vier Punkten möglicherweise gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Dabei geht es vor allem um einen möglichen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Google.BGH: Anbieter von Telekommunikationsdiensten hat auf Gefahren von volumenabhängigen Tarifen hinzuweisen
Der BGH hat mit Urteil vom 15.3.2012 - III ZR 190/11 - entschieden: Bei Erweiterung des ursprünglich vereinbarten Leistungsspektrums durch den Anbieter von Telekommunikationsdiensten ist der Anbieter verpflichtet, bei deren Entgeltberechnung auf dieKG Berlin: Nachweis der Vertretungsbefugnis des Directors einer Private Limited Company
KG Berlin, Beschluss vom 22.2.2012 - 25 W 79/11Leitsatz1. Zur Beschwerdebefugnis von Vorstandsmitgliedern einer AG im Registerverfahren.2. Zur Notwendigkeit einer Vertreterbescheinigung durch eine englische Gesellschaft in der Form der PrivateKG Berlin: Verwendung von Kundendaten bei einem Subunternehmervertrag eines Maklers nach Vertragsende
KG, Beschluss vom 25.03.2011- Aktenzeichen 5 W 62/11 (Vorinstanz: LG Berlin vom 15.02.2011 - Aktenzeichen 15 O 42/11; ) Amtliche Leitsätze: 1. Stellt ein Makler (als Generalunternehmer) auf der Grundlage einer auf Dauer angelegtenHanseatisches OLG: Wirkung der Kündigung nach § 109 Abs.1 InsO gegenüber einem nicht insolventen Mitmieter des Schuldners
Hanseatisches OLG, Urteil vom 29.3.2012 - 8 U 78/11 ( nicht rechtskräftig)LeitsatzDas vom Insolvenzverwalter ausgeübte Sonderkündigungsrecht nach § 109 Abs.1 InsO beendet das Mietverhältnis auch im Verhältnis zwischen Vermieter und nicht insolventemOLG Naumburg: Auskunftsverweigerungsrecht von Kreditinstituten gegenüber Markeninhabern
OLG Naumburg, Urteil vom 15.03.2012 - 9 U 208/11LeitsatzKreditinstitute haben gegenüber einem Markeninhaber ein Auskunftsverweigerungsrecht hinsichtlich personenbezogener Daten solcher Kunden, über deren Konto der gewerbliche Verkauf vonOLG Naumburg: Kündigung von Girokonten auf Guthabenbasis nur aus wichtigem Grund
OLG Naumburg, Urteil vom 31.01.2012 - 9 U 128/11LeitsatzWegen des aus § 5 Sparkassenverordnung Sachsen-Anhalt folgenden Kontrahierungszwangs können Sparkassen sog. Girokonten auf Guthabenbasis nur aus wichtigem Grund kündigen. Das gilt selbst dann,OLG Naumburg: Auflösung einer Zweipersonengesellschaft
OLG Naumburg, Urteil vom 05.04.2012 - 2 U 106/11Leitsatz1. Bei einer Zweipersonengesellschaft, die auf die persönliche Zusammenarbeit der Gesellschafter angelegt und angewiesen ist, kommt eine Auflösung der Gesellschaft durch Urteil auch in Betracht,OLG München: Bestellung des Vorstandes einer AG zum Geschäftsführer einer GmbH
OLG München, Beschluss vom 08.05.2012 - 31 Wx 69/12LeitsatzBestellt sich der Vorstand einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Aktiengesellschaft ist, so liegt darin kein Verstoß gegen § 112 AktG.OLG München: Prüfung der Anmeldung einer Kapitalherabsetzung
OLG München, Beschluss vom 8.5.2012 - 31 Wx 155/12Leitsatz1. Die Anmeldung einer Kapitalherabsetzung aufgrund Ermächtigung der Hauptversamm-lung zum Erwerb und zur Einziehung eigener Aktien ist nur anhand § 71 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 und 3 AktG zuBGH: Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgens gegen den Regelbürgen
BGH, Versäumnisurteil vom 20.3.2012 - XI ZR 234/11 LeitsatzBefriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, so steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, derBGH: Pharming-Angriffe im Online-Banking
BGH, Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 96/11 LeitsatzEin Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleich-zeitig zehn TAN eingibt.BGB § 276OLG Köln: Telefonat zur Erforschung der Kundenzufriedenheit ist Werbung i. S. d. UWG
Mit Urteil vom 30.3.2012 - 6 U 191/11 - hat das OLG Köln entschieden, dass ein Telefonat zur Erforschung der Kundenzufriedenheit im Anschluss an die Abwicklung eines Auftrags Werbung i. S. v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist. Durch die Einschaltung einesOLG Naumburg: Auflösung einer Zweipersonengesellschaft
Mit Urteil vom 5.4.2012 - 2 U 106/11 - hat das OLG Naumburg entschieden: Bei einer Zweipersonengesellschaft, die auf die persönliche Zusammenarbeit der Gesellschafter angelegt und angewiesen ist, kommt eine Auflösung der Gesellschaft durch UrteilOLG München: Prüfung der Anmeldung einer Kapitalherabsetzung
Mit Beschluss vom 8.5.2012 - 31 Wx 155/12 - hat das OLG München entschieden: Die Anmeldung einer Kapitalherabsetzung aufgrund Ermächtigung der Hauptversammlung zum Erwerb und zur Einziehung eigener Aktien ist nur anhand § 71 Abs.1 Nr. 8, Abs. 2 und 3BGH: Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgens gegen den Regelbürgen
Mit Versäumnisurteil vom 20.3.2012 - XI ZR 234/11 - hat der BGH entschieden: Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, so steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen denBGH: Fahrlässiges Verhalten eines Bankkunden im Online-Banking
Mit Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 96/11 - hat der BGH entschieden: Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TANBGH: Konkludente Genehmigung bereits gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften bei Zuführung neuer Liquidität
Mit Urteil vom 3.4.2012 hat der BGH in Fortführung der Senatsurteile vom 26.7. 2011 - XI ZR 36/10, NZI 2011, 679 Rn. 17 und vom 25.10.2011 - XI ZR 368/09, WM 2011, 2316 Rn. 15 entschieden, dass eine konkludente Genehmigung durch Maßnahmen derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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