Wirtschaftsrecht
BGH: Prüfpflicht eines Infoportal-Betreibers für per RSS-Feed bezogene fremde Beiträge
BGH, Urteil vom 27.3.2012 - VI ZR 144/11Leitsätze1. Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor derBGH: Pflicht des Geschäftsführers, sich bei nicht ausreichenden Kenntnissen über Pflicht zur Insolvenzantragsstellung beraten zu lassen
BGH, Urteil vom 27.3.2012 - II ZR 171/10Leitsätze1. Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei AnzeichenOLG München: Unzulässiger Antrag auf Bestimmung von Ausgleich und Abfindung nach Eintragung eines Squeeze-Out
Mit Beschluss vom 24.5.2012 – 31 Wx 1553/11 – hat das OLG München entschieden: Nach Eintragung der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre ist ein Antrag auf Bestimmung des Ausgleichs und der Abfindung aus einem Beherrschungs- undEU-Kommission: Neue Verbraucheragenda veröffentlicht
Am 22.5.2012 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu einer neuen Europäischen Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstumveröffentlicht.Die Agenda sieht vor, bis 2014 Maßnahmen zu erlassen, durch die das Vertrauen der VerbraucherOLG München: Fehlende Eintragungsfähigkeit der Amtsniederlegung eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH
Mit Beschluss vom 29.5.2012 – 31 Wx 188/12 – hat das OLG München entschieden: Die ständige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur fehlenden Eintragungsfähigkeit der Amtsniederlegung eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH giltBGH: Prüfpflicht eines Infoportal-Betreibers für per RSS-Feed bezogene fremde Beiträge
Mit Urteil vom 27.3.2012 – VI ZR 144/11 – hat der BGH entschieden: Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremdeNachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vorBGH: PflichtdesGeschäftsführers, sichbeinicht ausreichenden Kenntnissen über Pflicht zur Insolvenzantragsstellung beraten zu lassen
Mit Urteil vom 27.3.2012 – II ZR 171/10 – hat der BGH entschieden: Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sichBGH: Zur Missbräuchlichkeit der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes
Mit Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 - hat der BGH entschieden: Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung dasBMF: Vermögensanlagengesetz in Kraft getreten
Am 1.6.2012 ist das sog. „Graumarktgesetz" (Vermögensanlagengesetz) in Kraft getreten, das Rechte von Verbrauchern gegenüber Anbietern und Vertriebstellen sog. „Graumarktprodukte" erheblich stärkt. Bei Graumarktprodukten handelt es sich um bislangOLG München: Kein Negativattest der BaFin bei Anlage- und Vermögensberatung ohne erlaubnispflichtige Tätigkeiten nach KWG
OLG München, Beschluss vom 21.5.2012 - 31 Wx 164/12 Aus den GründenI.Die Beteiligte, eine Kommanditgesellschaft in Gründung, ließ am 29.03.2012 ihre "Erstanmeldung"zum Handelsregister einreichen, ausweislich Ziffer I.3 ist Gegenstand desBGH: Millionenklage gegen France Telekom rechtskräftig abgewiesen
Die Schadensersatzklage von zwei Aktionären der freenet AG (frühere MobilCom AG) gegen die France Telecom im Zusammenhang mit dem Erwerb von UMTS-Lizenzen im August 2000 ist rechtskräftig abgewiesen. Der BGH hat mit Beschluss vom 23.4.2012 - II ZRBReg: Regierung will Kronzeugen-Regelung einschränken
Die Kronzeugen-Regelung soll nach dem Willen der Bundesregierung wieder eingeschränkt werden. In einem Gesetzentwurf (17/9695) macht die Regierung darauf aufmerksam, dass die Strafe der Schuld des Täters entsprechen müsse und nicht Gegenstand einesEU-Kommission: Deutschland im Streit um Vorratsdatenspeicherung verklagt
Im Streit um Vorratsdatenspeicherung hat die Kommission am 31.5.2012 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland eingereicht. Die Kommission schlägt vor, gegen Deutschland ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 315.036,54 Euro fürOLG Dresden: Unterbrechung eines Rechtsstreits zwischen Gesellschaftsgläubiger und Kommanditisten
Mit Beschluss vom 23.4.2012 - 8 U 78/12 - hat das OLG Dresden entschieden: Ein anhängiger Rechtsstreit zwischen einem Gesellschaftsgläubiger und einem Kommanditisten wegen ausstehender Einlagen (§ 171 Abs. 1 HGB) wird durch die Eröffnung des: 25 Hedgefonds in Deutschland zugelassen
Ende des vergangenen Jahres waren in Deutschland 25 Hedgefonds zugelassen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/ 9547) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9204). Das Fondsvermögen belaufe sich auf 1 380 Mio. Euro. Über konkreteLG Stuttgart: Konkrete Bewerbung eines Elektrogeräts ohne Typenbezeichnung ist unzulässig
Ein Elektrohändler bewarb Kühlschränke, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Staubsauger, Einbauherde, Geschirrspüler und Kühl-/Gefrierkombinationen verschiedener Markenhersteller unter Angabe des jeweiligen Preises und der Energie-Effizienz-Klasse. NichtLG Berlin: Angaben im Zusammenhang mit TÜV-GS-Zeichen
Ein Autoteilehändler bewarb im Internet verschiedene Produkte seines Sortiments. U. a. bot er Waren unter Hinweis auf „TÜV-GS-Zeichen“ an, so auch eine Fußluftpumpe, deren Produktmerkmale er detailliert auflistete und im Rahmen derOLG Stuttgart: Verzicht des Gläubigers auf Gesellschaftersicherheit führt nicht zum Ausschluss des Regressanspruchs gegen den Gesellschafter nach §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO
OLG Stuttgart , Urteil vom 14.03.2012 - Aktenzeichen 14 U 28/11 (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 05.08.2011 - Aktenzeichen 16 O 118/11; ) Amtliche Leitsätze: 1.Ein Anspruch aus §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO gegen den Gesellschafter, der für eineCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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