Wirtschaftsrecht
Niedersächsisches AGH: Verfassungswidrigkeit der Minder- oder Höherbewertung von Fällen
Niedersächsisches AGH, Urteil vom 29.8.2011 - AGH 12/10 (II 10)sachverhaltI.1 1. Der Kläger, der seit dem 07.02.1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist, hat mit Schreiben vom 09.09.2008 bei der Beklagten beantragt, ihm die Führung der BezeichnungBGH: Nichtigkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das RBerG
Der BGH hat mit Urteil vom 17.1.2012 - XI ZR 457/10 - entschieden: Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und dieBGH: Ende der Rechtsmittelfrist wegen eines allgemeinen Feiertages
BGH , Beschluss vom 10.01.2012 - Aktenzeichen VI ZA 27/11 (Vorinstanz: LG München II vom 01.12.2009 - Aktenzeichen 1 MO 1165/08; ) (Vorinstanz: OLG München vom 30.06.2011 - Aktenzeichen 1 U 2414/10; ) Amtliche Leitsätze: Das Ende einerOLG München: Anknüpfungszeitpunkt der vom Notar einzureichenden Gesellschafterliste
OLG München, Beschluss vom 26.1.2012 - 31 Wx 13/12LeitsatzDie vom Notar einzureichende Gesellschafterliste hat unabhängig vom Datum der Aufnahme der jeweiligen Liste in den Registerordner an die aktuellste dort aufgenommene Liste der GesellschafterOLG München: Korrektur einer Gesellschafterliste mit vor dem 1.11.2008 geltenden Stichtag
OLG München, Beschluss vom 26.1.20012 - 31 Wx 483/11LeitsatzDient die neu eingereichte Gesellschafterliste der Korrektur einer Gesellschafterliste mit vor dem Inkrafttreten des MoMiG am 1. November 2008 liegenden Stichtag, muss die Summe derBGH: Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
BGH, Urteil vom 13.12.2011 - XI ZR 51/10 leitsätze1. § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823BGH: Frage des Einzelfalls, inwieweit es für den Fachmann der Hinweise oder Anregungen im Stand der Technik bedarf
BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - X ZB 6/10 leitsatzIn welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregun-gen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter Weise weiterzuentwickeln ist eine Frage des Einzelfalls,BGH: Prämienzahlung einer GmbH auf Direktversicherung ihres Geschäftsführers nach drohender Zahlungsunfähigkeit
BGH , Urteil vom 12.01.2012 - Aktenzeichen IX ZR 95/11 (Vorinstanz: AG Bochum vom 24.11.2010 - Aktenzeichen 38 C 273/10; ) (Vorinstanz: LG Bochum vom 10.05.2011 - Aktenzeichen I-9 S 251/10; ) Amtliche Leitsätze: Entrichtet eine GmbH nach drohenderBGH: Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
BGH , Urteil vom 06.10.2011 - Aktenzeichen I ZR 42/10 (Vorinstanz: LG Freiburg vom 12.06.2009 - Aktenzeichen 10 O 5/09; ) (Vorinstanz: OLG Karlsruhe vom 04.02.2010 - Aktenzeichen 4 U 141/09; ) Amtliche Leitsätze: Stellt der Verkäufer einesBGH: Vollzug einer unentgeltlichen Zuwendung durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages
BGH, Urteil vom 29.11.2011 - II ZR 306/09 leitsatzDie unentgeltliche Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertra-ges entstehenden Unterbeteiligung, mit der dem Unterbeteiligten über eine schuld-rechtliche Mitberechtigung an denBGH: Haftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
Mit Urteil vom 17.1.2012 - II ZR 197/10 - hat der BGH entschieden: Erbringt der Schuldner versehentlich eine weitere Zahlung auf seine gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Schuld, obwohl er diese bereits durch eine frühereKG Berlin: Gründung einer Ein-Personen-GmbH durch einen vollmachtlosen Vertreter
Mit Beschluss vom 14.12.2011- 25 W 48/11 - hat das KG Berlin entschieden: Die Gründung einer Ein-Personen-GmbH durch einen vollmachtlosen Vertreter ist als einseitige nicht empfangsbedürftige Willenserklärung nach § 180 Satz 1 BGB unheilbar nichtig.EU-Kommission: Schlagbäume für Stiftungen sollen fallen
Gemeinnützige Stiftungen sollen künftig leichter über die EU-Binnengrenzen hinweg arbeiten können. Dazu schlug die EU-Kommission am 8.2.2012 ein Statut für eine Europäische Stiftung vor, also eine EU-weit anerkannte Rechtsform. Sie soll neben denBGH: Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilung aus § 37b WpHG
Mit Urteil vom 13.12.2011 - XI ZR 51/10 - hat der BGH entschieden: § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz imRegKommission-DCGK: Vorschläge für Kodexänderungen 2012 veröffentlicht
Am 1.2.2012 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex die am 17.1.2012 abgestimmten Formulierungsvorschläge für Änderungen am Kodex für börsennotierte deutsche Aktiengesellschaften auf der Kodex-Website (www.BGH: Prämienzahlung einer GmbH auf Direktversicherung ihres Geschäftsführers nach drohender Zahlungsunfähigkeit
Mit Urteil vom 12.1.2012 - IX ZR 95/11 - hat der BGH entschieden: Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag AnspruchBGH: Frage des Einzelfalls, inwieweit es für den Fachmann der Hinweise oder Anregungen im Stand der Technik bedarf
BGH: Das Patentgericht am BGH hat mit Beschluss vom 20.12.2011 - X ZB 6/10 - entschieden: In welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregungen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter WeiseKG Berlin: Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gem. § 147 Abs. 2 S. 1 AktG
Mit Beschluss vom 16.12.2011 – 25 W 92/11 – hat das KG Berlin entschieden: Das Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein Verfahren gem. § 147 Abs. 2 S. 1 AktG auf Abberufung eines von der Hauptversammlung bestellten besonderen VertretersCorona Rechtsinformation
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