BT: Stellungnahme der Bundesregierung zum SEPA-Begleitgesetz

Die Bundesregierung hat in ihrer als Unterrichtung (17/10251) vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) (17/10038) Stellung genommen. Darin verweist sie u. a. auf ihren Bericht an den Deutschen Bundestag über die Maßnahmen der Kreditwirtschaft zur Umstellung bestehender Einzugsermächtigungen auf das SEPA-Lastschriftmandat vom 30.11.2011 (17/8072).

(hib-Meldung vom 11.7.2012)